Liebe Mitstreiter/Innen
bei unseren Aktionen haben wir vielfach über die Schiedsgerichte und deren Möglichkeiten, Staaten zu verklagen berichtet. Wenn Gesetze zum Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Lohn die Profite von Investoren und Konzernen auch nur minimal beeinträchtigen könnten. Nun will die EU diese Schiedsgerichtsbarkeit festschreiben um nicht bei jedem neuen Abkommen mit Bürgerprotesten konfrontiert zu werden. Das würde es den Investoren noch leichter machen unsere demokratischen Gesetze zu untergraben und diese wirkungslos zu machen. Allem voran das Vorsorgeprinzip, das in Europa die Gesundheit der Bürger schützen soll und den Investoren lange schon ein sogenannter Dorn im Auge ist.
Für jeden entgangenen Gewinn, den sich ein Investor „erhofft“ hatte, auch wenn dieser zu dem Zeitpunkt noch keinerlei Investition getätigt hat, können Staaten dann zu Entschädigungen in Milliardenhöhe verklagt werden. Das würde auch ein verhältnismäßig reiches Land wie das unsere nicht lange durchhalten und In- und Ausländischen Konzernen und Investoren freie Hand lassen. Diese würden wie in anderen Ländern zuvor, dann auch Europa scham- und rücksichtslos ausbeuten. Das müssen wir verhindern!
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