Ein Vorgeschmack auf Ceta-Klagen

Nun ist es sicher, RWE verklagt die Niederlande vor einem Schiedsgericht wegen des Kohleausstiegs. Ohne diesen ist es den Niederlanden aber nicht möglich den Pariser Klimaplan einzuhalten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich solche Investor-Schutz-Mechanismen für demokratische Entscheidungen sind. Deshalb dürfen Abkommen mit solchen Klageklauseln nicht ratifiziert werden. Auch CETA muss im Bundesrat gestoppt werden, denn mit CETA in voller Anwendung gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

Mehr dazu im diesem YouTube- Beitrag

Wie ein Kohlekonzern die Niederlande für Klimaschutz verklagen könnte

CETA oder KLIMASCHUTZ!

Unsere Regierungsparteien behaupten immer wieder, CETA das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sei absolut problemlos! Denn Kanada habe sehr ähnliche Sozial- und Umweltbestimmungen wie Deutschland oder die EU.

Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel und viele andere, die wie wir den regionalen Bündnissen des Netzwerks Gerechter Welthandel angeschlossen sind,  sehen das anders. Kanadische Bergbauunternehmen zerstören vielerorts auf der Welt rücksichtslos die Umwelt, auch in Kanada. Klimaschutz geht nur ohne CETA!

Genaue Details im Youtube Video des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel.

KN, 29.1.2021 -Texte und Quellverweise zum Video CETA oder Klima
1.
CETA oder Klima
Das EU-Kanada-Handelsabkommen ruiniert den Planeten.
Kanadas Wirtschaft setzte lange Zeit auf die Ausbeutung fossiler Brennstoffe.
2.
Gift und Wasser
• In Kanada werden derzeit täglich 874,5 Millionen Liter Teersandöl gefördert.
Das entspricht 5,5 Millionen bpd Barrel per day.
• Für die Produktion von 1 Liter Öl aus Ölsand braucht
es 4,5 Liter Wasser und erzeugt 6 Liter Giftschlamm.
• Damit könnte eine Großstadt mit 3,6 Millionen Bewohnern
mit Wasser versorgt werden – bei einem Tagesbedarf
von 250 Liter Wasser pro Person.
3.
Treibhausgas und Teersandöl
• Teersandöl hat Kanada zum viertgrößten Ölproduzenten der Welt gemacht.
• Nirgendwo sind die CO₂-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung so hoch wie in Kanada.
• Ein Drittel der im Öl enthaltenen Energie wird bereits für die Förderung verbraucht.
4.
Folgen für Mensch und Tier
• In den Flüssen entwickeln Fische Tumore mit einer hohen Konzentration an Giftstoffen.
• Das trifft besonders die indianischen UreinwohnerInnen Kanadas, die für ihren Lebensunterhalt fischen.
• Auch die Jagd auf Wild ist kaum mehr möglich.
• Im Teersandöl-Gebiet liegt die Krebsrate 20 Prozent höher als im Rest des Landes.
5.
Flächenverbrauch
• Für Teersandöl wurden in Kanada bisher 176.000 Quadratkilometer Land verwüstet.
• Das entspricht der Größe von England, Wales und Nordirland.
• Wo jetzt eine Kraterlandschaft aus Schlamm wächst, waren früher grüne Landschaften und
Wälder.
6.
Die Kommission für Umweltzusammenarbeit wurde von Kanada, Mexiko und den USA gegründet,
um das Umweltabkommen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen umzusetzen.
• Es ist offiziell: Albertas Ölsand-Klärschlammbecken lecken.
• Eine mehrjährige Untersuchung im Auftrag der Regierungen
Kanadas, der USA und Mexikos kam 2020 zu dem Ergebnis:
• die Klärschlammbecken, die eigentlich giftige Rest-Flüssigkeiten des
Ölsandabbaus sicher behalten sollten, sind undicht.
• Damit ist nachgewiesen, dass seit Jahren akut toxische Stoffe
in die Umwelt gelangen.
7.
Ölsand-Abbau
ist ein Umweltverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
01.2021 Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA

Quellverweise
Ian Willms photos
«Ian Willms Arbeit über die Folgen der Ölsand-Extraktion im kanadischen Alberta
beleuchtet facettenreich eine Ökokatastrophe von höchster Brisanz. Neben der
herausragenden fotografischen Qualität besticht sein Projekt besonders durch die
sensible Auseinandersetzung mit der widersprüchlichen Lebenswirklichkeit der
indigenen Bevölkerung.» Lars Lindemann, Jurymitglied des Greenpeace Photo Award
2018.
https://www.greenpeace.ch/de/medienmitteilung/37373/greenpeace-photo-awardas-long-as-the-sun-shines-ian-willms-ausstellung-der-coalmine-winterthur/
Jasmin Herold, Michael David Beamish
Dark Eden 2019
Ein großes Ölvorkommen in der kanadische Gemeinde Fort McMurray steht im
Mittelpunkt der Dokumentation. Der lukrative Ölsand zieht gierige Menschen aus der
ganzen Welt an, doch die Gewinnung des Rohstoffs setzt gefährliche Giftstoffe frei. Die
Natur, die Tiere und auch die Menschen leiden unter dem Umweltverbrechen. Ein
Opfer ist Michael Beamisch. Die große Liebe der Regisseurin Jasmin Herold wird
schwer krank.
https://www.wfilm.de/dark-eden/
Petropolis: Aerial Perspectives on the Alberta Tar Sands
Peter Mettler
2009, Kanada, 43′
Atelier Peter Mettler
Diese von der flächendeckenden Ölsandförderung in Alberta, Kanada, ausgelöste
Umweltkatastrophe ist erschütternd. Die aus der Vogelperspektive beobachtende
Kamera nähert sich geduldig und mit scharfem Blick der niederschmetternden
Verwandlung des Bodens in eine Fläche weitverzweigter Gräben. Eine (fast)
schweigende, besorgte Betrachtung, ein stummer Protestschrei.
Jean Perret
https://www.visionsdureel.ch/de/2020/film/petropolis-aerial-perspectives-on-thealberta-tar-sands
Geo 360 Grad Andreas Gräfenstein:
Fort McMurray, Kanada im Ölfieber | arte 2018
Im Boden des kanadischen Bundesstaates Alberta lagert ein heißbegehrter Schatz:
Ölsand. Die Gewinnung der teerhaltigen Masse ist teuer und extrem umweltschädigend.
Doch die Welt lechzt nach Öl aus Albertas Wäldern, denn der Ölpreis steigt, weil die
globalen Ressourcen schwinden. Die kanadische Regierung setzt voll auf die drittgrößte
Ölreserve der Erde und ignoriert dabei Kritiker wie Gegner.
https://programm.ard.de/TV/arte/360–geo-reportage/eid_28724891051789
It’s official: Alberta’s oilsands tailings ponds are leaking. Now
what?
A years-long international investigation has found ‘scientifically valid evidence’ the
massive pits that store toxic waste in the oilsands are leaking, leaving Albertans
wondering who’s going to clean them up
Sharon J. Riley Dec 14, 2020
https://thenarwhal.ca/tailings-ponds-leaking-alberta-oilsands/
Die weltweit größten Ölproduzenten 2020
https://www.ig.com/de/trading-strategien/die-weltweit-groessten-oelproduzenten201030
Die zehn wichtigsten Erdölförderer
• USA: 19,51 Mio. bpd
• Saudi-Arabien: 11,81 Mio. bpd
• Russland: 11,49 Mio. bpd
• Kanada: 5,50 Mio. bpd
• China: 4,89 Mio. bpd
• Irak: 4,74 Mio. bpd
• Vereinigte Arabische Emirate (VAE): 4,01 Mio. bpd
• Brasilien: 3,67 Mio. bpd
• Iran: 3,19 Mio. bpd
• Kuwait: 2,94 Mio. bpd
Diese Liste führt die Menge an Barrel pro Tag (bpd) auf, die nach Land am 25. Juni 2020
gefördert wurde. Diese Zahlen zur Erdölförderung können sich regelmäßig ändern.
(Quelle: EIA)
Zusammengestellt von Dietmar Messmer, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und
TiSA – www.konstanz-gegen-tip.de

 

Der Energie-Charta-Vertrag und CETA können die Einhaltung der Pariser Klimaziele verhindern!

Heute sollen die Gespräche zur Aktualisierung des Energie-Charta-Vertrages stattfinden, deshalb treffen sich verschiedene Vertragspartner der mittlerweile fast 50 Mitgliedsstaaten.
Der Energie-Charta-Vertrag ermöglicht ISDS – Klagen, also Klagen ausschließlich zum Schutz der Investoren. Er ist ein Instrument der Energiekonzerne um faire Preise oder den Schutz des Klimas zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Privatisierung zu zementieren und Maßnahmen zum Umweltschutz zu unterbinden.
Er ermöglicht es Konzernen, vor internationalen Schiedsgerichten, Staaten auf Milliarden Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, falls die Saaten in die „definierten Eigentumsrechte“ der Unternehmen eingreifen, zum Beispiel durch Klimaschutz-Gesetze. So droht aktuell Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstieges zu verklagen. Künftig wird mit einer Klagewelle gegen zahlreiche Staaten gerechnet wegen der Maßnahmen zum Schutz des Klimas.
Mehr dazu im angehängten Podcast und im Factsheet von Powershift.

Ganz ähnliche Klagen, allerdings ausgeweitet auf ALLE Lebensbereiche, drohen uns durch das Freihandelsabkommen CETA, über dessen volle Anwendung demnächst auch im deutschen Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll. Dann könnte auch Deutschland vermehrt mit derartigen Klagen überzogen werden.

https://power-shift.de/podcast-nr-8-wie-ein-investitionsabkommen-fortschrittliche-klimapolitik-behindert/
https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

Scheidende EU-Kommission bringt MERCOSUR Abkommen auf den Weg – trotz extremer Nachteile für Klima und europäische Landwirte

Kurz vor der Amtsübergabe in der EU-Kommission wurde noch schnell das Freihandelsabkommen MERCOSUR auf den Weg gebracht. Was das bedeutet berichtet die Geografin Bombardi, sie beschreibt die große Hilfe der Agrarkonzerne und der Agrarpolitik bei der Durchsetzung des Abkommens, vor allem aber die enormen Gefahren dadurch weltweit. Da ist einerseits das massive Abholzen des Regenwaldes um Soja und Mais für den Export nach Europa anbauen zu können und andererseits der gewaltige Pestizideeinsatz. Denn während in Europa 1kg (in Belgien bis zu 2kg) Pestizide pro Hektar Ackerland erlaubt sind, werden in Brasilien 12 – 16 kg pro Hektar ausgebracht. Oft sind dies Pestizide die in Europa längst verboten sind. Das ist das „Kraftfutter“ das unsere Rinder zu fressen bekommen. Bei Glyphosat erlaubt Brasilien die 200 fach höhere Rückstandsmenge im Soja als die EU. Dank MERCOSUR wird dies künftig nicht einmal mehr kontrolliert, geschweige denn deklariert oder verhindert werden. Unser Vorsorgeprinzip, das uns bislang schützen sollte, wird so ausgehebelt. Das ist genau das, wovor wir freihandels kritische Bündnisse seit Jahren gewarnt haben. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien 5000 mal mehr Glyphosat als dies bei uns erlaubt ist. Über die Gülle gelangt diese hohe Dosis aber auch auf unsere Felder und damit in unser Grund- und Oberflächenwasser zusätzlich zu den Pestiziden die unsere Landwirte selbst ausbringen. Wer diese Freihandelsverträge toleriert oder gar unterstützt nimmt billigend in Kauf, dass wir uns langsam aber sicher vergiften. Denn selbst biologisch produzierte  Produkte werden durch das Wasser belatet – und viele Menschen können sich Bio einfach nicht leisten. Doch auch unsere heimischen Landwirte werden darunter zu leiden haben. Denn die massenhaften Billigimporte durch MERCOSUR werden ihnen das Leben nicht leichter machen, sie werden immer stärker unter Preisdruck geraten und irgendwann aufgeben müssen. Doch das kann niemand von uns wollen. Wir alle sollten uns dagegen zur Wehr setzen, schließlich geht es um unser aller Zukunft. Wer das Klima schützen will, kann nur gegen die Abkommen der „neuen Generation“ wie CETA, JEFTA oder MERCOSUR sein. Denn was nützt aller Reichtum wenn wir dafür riskieren, dass unsere Familien dafür z.B. an Krebs erkranken weil wir unsere Umwelt, unsere Lebensmittel – ja selbst unser Trinkwasser vergiften?

Mögliche Folge des Mercosur-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa“

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