CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

CETA ist ein trojanisches Pferd!

CETA ist noch nicht ganz in Kraft, die Teile, die für uns Bürger die gravierendsten Nachteile beinhalten, werden erst durch die demnächst anstehende volle Inkraftsetzung aktiviert. Dazu muss in Bundestag und Bundesrat darüber abgestimmt werden. Diese VOLLE IN KRAFT SETZUNG beinhaltet dann Elemente wie die SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, über die dann vorwiegend ausländische Konzerne und Investoren unseren Staat verklagen können, wenn dieser durch Gesetze, zum Beispiel zum Schutz der Bürger oder der Umwelt, deren Gewinne beeinträchtigen. Oder die sogenannten REGULIERENDEN AUSSCHÜSSE, diese bestehen vorwiegend aus Lobbyisten von Industrie und Finanzwesen beider Vertragsseiten. Sie können ohne Zustimmung der Parlamente Vertragspassagen auch nach der Unterzeichnung in Ihrem eigenen Interesse ändern. Deshalb nennt man CETA ein „lebendes Abkommen“. Dadurch wird es aber sowohl für die gewählten Parlamente als auch für uns Bürger zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Aus diesem Grund haben wir, die Mitglieder der Regionalen Bündnisse des Netzwerkes Gerechter Welthandel diese Petition verfasst. Damit versuchen wir bei der Bürgerabstimmung von „Abstimmung 21“ CETA als eines der Themen eintragen zu lassen, um die Parlamente noch einmal auf diese Risiken aufmerksam machen zu können. Dass diese Gefahren längst nicht in deren Bewusstsein ist, zeigt die Mautaffäre des Herrn Scheuer, auch hier werden Schiedsrichter urteilen, die an den Entschädigungen mit verdienen und uns Steuerzahler wohl weit über 500 Millionen € kosten werden.

Bitte unterzeichnet durch klick auf dem unten aufgeführten Link und teilt unsere Petition um solche Klagen über CETA zu verhindern.

 

Unsere eigene Petion : CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

 

Ein Vorgeschmack auf Ceta-Klagen

Nun ist es sicher, RWE verklagt die Niederlande vor einem Schiedsgericht wegen des Kohleausstiegs. Ohne diesen ist es den Niederlanden aber nicht möglich den Pariser Klimaplan einzuhalten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich solche Investor-Schutz-Mechanismen für demokratische Entscheidungen sind. Deshalb dürfen Abkommen mit solchen Klageklauseln nicht ratifiziert werden. Auch CETA muss im Bundesrat gestoppt werden, denn mit CETA in voller Anwendung gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

Mehr dazu im diesem YouTube- Beitrag

Wie ein Kohlekonzern die Niederlande für Klimaschutz verklagen könnte

Satiere zu CETA und TTIP

Schon vor vier Jahren hat Max Uthoff vor CETA gewarnt, daran hat sich nur eines geändert, CETA ist inzwischen „vorläufig“ in Kraft.

Bald will der deutsche Bundestag und dann der Bundesrat darüber abstimmen, ob CETA voll in Kraft treten soll. Dann können alle Unternehmen und Investoren europäische Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, die eine Niederlassung oder eine Adresse in Kanada haben. Also auch viele tausend Unternehmen aus den USA und China.

Wir alle sollten uns gut überlegen, ob wir das wirklich wollen und uns rechtzeitig dagegen wehren!

Denn dies sind Völkerrechtsverträge, sie stehen über Länder oder Europarecht. Sie sind endgültig! Daran ändern dann auch Wahlen nichts mehr.

hier ein Link von YOUTUBE zu diesem Thema

Das Maut-Debakel des Herrn Scheuer!

Frontal 21 hat recherchiert und Zusammenhänge offengelegt, die wirklich erschreckend sind und uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten werden. Ab Minute 8 wird es richtig interessant!

Die Beraterfirma des törichten Ministers hat ihn zuerst für 14 Millionen € „beraten“ in Sachen Mautvertrag, um den Staat nach dessen Ablehnung durch den EUGH, nun selbst als Teil eines privaten Schiedsgerichtes dafür zu verklagen und um mindestens eine halbe Milliarde € zu erleichtern und daran noch einmal sehr viel Geld zu verdienen. Diese „Schiedsrichter“ verdienen mindestens 3000€ pro Verfahrenstag und sind an den erstrittenen Entschädigungssummen prozentual beteiligt.

Das zeigt wie wenig Ahnung unsere Politiker tatsächlich davon haben, welche Gefahr für demokratische Staaten von diesen Schiedsgerichten ausgeht. Trotzdem werden Freihandelsabkommen wie CETA ratifiziert, durch die viele tausend ausländische oder multinationale Konzerne und Investoren unseren Staat auf diesem Weg verklagen könnten. Deshalb darf CETA auf keinen Fall in die „Volle Anwendung“ gehen, die dies ermöglichen würde und muss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt werden.

 

Mehr dazu erfahren sie, wenn Sie auf den Youtube Link gehen