Bundesverfassungsgericht lehnt die Organklage der Linken zu CETA ab.

Am 2.3. wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der Linken zu CETA verhandelt. Deshalb haben sich dort – unter Einhaltung der Coronaauflagen – Aktivisten, die auch den regionalen Bündnissen des Netzwerkes Gerechter Welthandel angeschlossen sind, eine Informationsveranstaltung gemacht.

Dies war aber nicht die letzte Klage gegen CETA, es folgen noch mehrere Klagen von zivilen Bündnissen und Privatpersonen, die das Abkommen, oder zumindest die volle Anwendung stoppen könnten. Zusätzlich könnte CETA durch die Ablehnung im deutschen Bundestag oder Bundesrat sowie in weiteren zwölf EU Staaten, die noch nicht die Zustimmung gegeben haben, gestoppt werden.

 

Hier einige YouTube Links und Fotos zum CETA Aktionstag der Baden-Württembergischen Bündnisse am 2.3.2021 in Karlsruhe

 

CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Elwis Capece, NGG Gewerkschaftssekretär

https://youtu.be/vToMkVwCbAY

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Dieter Bürk – DGB, Karlsruhe

https://youtu.be/aksq2ikbh40

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Andrej Hunko, MdB Die Linke

https://youtu.be/4F4cAkywqnA

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius A

https://youtu.be/0aO_IhAH65o

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius B

https://youtu.be/3zE9R_FnacE

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Ludwig Essig

https://youtu.be/Dc31704k8Pw

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Karin Binder, Die Linke Karlsruhe

https://youtu.be/Cjt59c9r2iY

 

durch anklicken folgender Links ein paar Pressestimmen:

Der Frankfurter Rundschau

Magazin des Global Village

Rechtslupe

Und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbst:

 

 

 

CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

CETA ist ein trojanisches Pferd!

CETA ist noch nicht ganz in Kraft, die Teile, die für uns Bürger die gravierendsten Nachteile beinhalten, werden erst durch die demnächst anstehende volle Inkraftsetzung aktiviert. Dazu muss in Bundestag und Bundesrat darüber abgestimmt werden. Diese VOLLE IN KRAFT SETZUNG beinhaltet dann Elemente wie die SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, über die dann vorwiegend ausländische Konzerne und Investoren unseren Staat verklagen können, wenn dieser durch Gesetze, zum Beispiel zum Schutz der Bürger oder der Umwelt, deren Gewinne beeinträchtigen. Oder die sogenannten REGULIERENDEN AUSSCHÜSSE, diese bestehen vorwiegend aus Lobbyisten von Industrie und Finanzwesen beider Vertragsseiten. Sie können ohne Zustimmung der Parlamente Vertragspassagen auch nach der Unterzeichnung in Ihrem eigenen Interesse ändern. Deshalb nennt man CETA ein „lebendes Abkommen“. Dadurch wird es aber sowohl für die gewählten Parlamente als auch für uns Bürger zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Aus diesem Grund haben wir, die Mitglieder der Regionalen Bündnisse des Netzwerkes Gerechter Welthandel diese Petition verfasst. Damit versuchen wir bei der Bürgerabstimmung von „Abstimmung 21“ CETA als eines der Themen eintragen zu lassen, um die Parlamente noch einmal auf diese Risiken aufmerksam machen zu können. Dass diese Gefahren längst nicht in deren Bewusstsein ist, zeigt die Mautaffäre des Herrn Scheuer, auch hier werden Schiedsrichter urteilen, die an den Entschädigungen mit verdienen und uns Steuerzahler wohl weit über 500 Millionen € kosten werden.

Bitte unterzeichnet durch klick auf dem unten aufgeführten Link und teilt unsere Petition um solche Klagen über CETA zu verhindern.

 

Unsere eigene Petion : CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

 

Ein Vorgeschmack auf Ceta-Klagen

Nun ist es sicher, RWE verklagt die Niederlande vor einem Schiedsgericht wegen des Kohleausstiegs. Ohne diesen ist es den Niederlanden aber nicht möglich den Pariser Klimaplan einzuhalten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich solche Investor-Schutz-Mechanismen für demokratische Entscheidungen sind. Deshalb dürfen Abkommen mit solchen Klageklauseln nicht ratifiziert werden. Auch CETA muss im Bundesrat gestoppt werden, denn mit CETA in voller Anwendung gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

Mehr dazu im diesem YouTube- Beitrag

Wie ein Kohlekonzern die Niederlande für Klimaschutz verklagen könnte

Satiere zu CETA und TTIP

Schon vor vier Jahren hat Max Uthoff vor CETA gewarnt, daran hat sich nur eines geändert, CETA ist inzwischen „vorläufig“ in Kraft.

Bald will der deutsche Bundestag und dann der Bundesrat darüber abstimmen, ob CETA voll in Kraft treten soll. Dann können alle Unternehmen und Investoren europäische Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, die eine Niederlassung oder eine Adresse in Kanada haben. Also auch viele tausend Unternehmen aus den USA und China.

Wir alle sollten uns gut überlegen, ob wir das wirklich wollen und uns rechtzeitig dagegen wehren!

Denn dies sind Völkerrechtsverträge, sie stehen über Länder oder Europarecht. Sie sind endgültig! Daran ändern dann auch Wahlen nichts mehr.

hier ein Link von YOUTUBE zu diesem Thema