Gute GRÜNdE gegen CETEA – Offener Brief an die Grünen

Am Samstag dem 11. Mai 2019 waren wir gemeinsam mit Mitgliedern einiger anderer Bündnisse in Frankfurt um die hessischen Bündnisse bei einer Aktion zu unterstützen. Vor dem Eingang des Veranstaltungsortes, in dem der Landesdelegiertentag der hessischen Grünen stattfinden sollte, verteilten wir den offenen Brief – mit guten GRÜNdEn gegen CETA, während Greenpeace das Podium im Veranstaltungssaal eroberte. Eine Aufforderung an die Grünen in Regierungsverantwortung sich an ihre Versprechen zu erinnern und CETA im Bundesrat abzulehnen.

Auf zahlreichen Demos hatten die Grünen mit uns gemeinsam demonstriert und über die Gefahren des Abkommens informiert. Auch in Debatten im Bundestag und im Europaparlament erhielten wir wortreiche Unterstützung durch grüne Abgeordnete. Dafür haben unsere Bündnisse aktiv für die Partei geworben. Wir wollten CETA verhindern und setzten unsere Hoffnungen auf die Grünen. Schließlich ist wirklich grüne Politik – also der Schutz von Umwelt und Artenvielfalt, wirkungsvoller Klimaschutz, mehr Steuergerechtigkeit, ein soziales Europa, die Vermeidung von Fluchtursachen und die Vermüllung der Meere – auch unser Ziel und ernsthaft nur ohne CETA und den darin enthaltenen Investorenschutz durchsetzbar. Leider haben sich die Grünen mit ihren Koalitionspartnern auf Koalitionsverträge geeinigt, die sie nun unter Druck setzen, CETA zuzustimmen. Das ist, wenn man die Konsequenzen kennt, nur schwer zu verstehen. Deshalb versuchen wir an das „Grüne Gewissen“ der Partei zu appellieren und haben den offenen Brief mit Unterstützung der Bündnisse des „gerechten Welthandels“ verfasst und verschickt.

Zum offenen Brief, mit der Möglichkeit sich anzuschließen, führt der Link zur gemeinsamen Bündniswebsite der lokalen Stop-TTIP Bündnisse.

www.ceta-im-bundesrat.de

 

 

Gemeinsam gegen Konzernklagen und für den Schutz der Menschenrechte !

Ob ISDS, ICS oder MIC all diese Investorschutzabkommen, die zumeist an Freihandelsabkommen angeschlossen sind, ermöglichen es ausländischen- meist multinationalen Konzernen und Investoren Staaten zu verklagen wenn diese strengere Gesetze erlassen wollen um die Umwelt oder die Bürger ihres Landes vor Raubbau oder ähnlichem zu schützen. Konzerne und Investoren weigern sich damit die Rechtsprechung dieser Länder für sich anzuerkennen und fordern eine Paralleljustiz die ihnen Rechte einräumt, wie sie keinem Bürger zustehen würden. Mit der Begründung, diese Gesetze oder Bestimmungen könnten ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Um ein solches Schiedsgerichtsverfahren anzurufen genügt bereits die bloße Vermutung eines Unternehmens, dass ein sogenanntes „nichttarifäres Handelshemmnis“ wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohnes oder der Erlass neuer Umweltschutzgesetze, die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte oder der Wasserschutzgesetze, diesem Unternehmen höhere Investitionen abverlangen könnte, als dies zuerst erwartet wurde. Häufig werden dann Schadensersatzzahlungen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe eingeklagt. Solche Klagen sind nicht nur zum Schaden der Bürger, da sie aus Steuergeldern entrichtet werden müssen, sie beeinträchtigen auch die demokratische Entscheidungsfreiheit eines Landes. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Paralleljustiz und die Festschreibung und die Anerkennung der Menschenrechte auch von multinationalen Großkonzernen. Dies würde auch Fluchtursachen eindämmen. Denn viele Menschen sind auf der Flucht, weil multinationale Konzerne ihnen die Lebensgrundlage oder den Zugang zu Trinkwasser nehmen.

 

Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen

Mit klick auf den Link werden Sie zu Youtube weitergeleitet.

 

Das Bündnis „Gerechter Welthandel“ dem wir uns angeschlossen haben, hat eine Petition gestartet, deren Ziel der sanktionierbare Schutz der Menschenrechte und die Abschaffung der Paralleljustiz durch den Investorenschutz sind. Mit diesem Link können Sie/könnt ihr euch dieser Petition anschließen.

 

Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen

Mit diesem Link können Sie/könnt ihr euch dieser Petition anschließen.

Bundesweiter Aktionstag gegen CETA und JEFTA am 29. September 2018 Auch Aschaffenburger und Miltenberger Bündnisse haben demonstriert!

In 40 deutschen Städten gab es am 29.9.18 Aktionen und Demonstrationen gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und die bevorstehende Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Japan – JEFTA. 

Während CETA im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, soll über JEFTA als EU-Only Abkommen nur das EU-Parlament abstimmen. Beide Abkommen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie im allgemeinen und die demokratischen Bürgerrechte im Besonderen dar. Aber auch Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Klimaschutz und die Existenz der Bäuerlichen Landwirtschaft werden davon massiv bedroht. 

Aus diesem Grund hatten auch die Bündnisse „Demokratie erhalten – Stop-TTIP Aschaffenburg“  und  „Stop-TTIP Kreis Miltenberg“ zur gemeinsamen Demonstration in Aschaffenburg aufgerufen. 

Im Mittelpunkt verschiedener Redebeiträge stand die Befürchtung, dass auch in den Regionen Aschaffenburg und Miltenberg durch diese Abkommen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleichtert werden wird. Dies könne Wasser- und Abwasserversorgung, Müllbeseitigung und Busverkehr aber auch die medizinische Grundversorgung betreffen. Selbst Bildungseinrichtungen und der soziale Wohnungsbau könnten davon betroffen sein. Es drohen höhere Kosten bei schlechterer Verfügbarkeit und minderer Qualität. 

Mehr dazu in den angehängten Redebeiträgen.

Ein herzliches Dankeschön an die Friedenstrommler und Reiner Frankl für die musikalische Begleitung und die Bereitstellung der Technik und allen, die sich an der Organisation beteiligt haben.

18 09 29 CETA Kundgebung Auftaktrede

Abschlussrede CETA Aktionstag 29.9.18

Ein paar Fotos:

  

 

 

 

 

            

 

 

Stop Kohle Aktion in Miltenberg

Zeitgleich mit tausenden Demonstranten in Berlin und ca 40 weiteren Aktionen in unterschiedlichen deutschen Städten, fand am Sonntag dem 24.6.18 auch in Miltenberg pünktlich zu der symbolischen Uhrzeit 12.05 eine Aktion zum Kohleausstieg statt. Zwei Tage vor Beginn der Kohlekommission trafen sich Mitglieder der Miltenberger Grünen, darunter auch Landrat Jens Marco Scherf, des Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative Stop-TTIP Kreis Miltenberg vor dem Gasthaus zum Riesen, um auch hier ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen den weiteren Kohleabbau zu setzen.

Mehr lesen