Ein Vorgeschmack auf Ceta-Klagen

Nun ist es sicher, RWE verklagt die Niederlande vor einem Schiedsgericht wegen des Kohleausstiegs. Ohne diesen ist es den Niederlanden aber nicht möglich den Pariser Klimaplan einzuhalten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich solche Investor-Schutz-Mechanismen für demokratische Entscheidungen sind. Deshalb dürfen Abkommen mit solchen Klageklauseln nicht ratifiziert werden. Auch CETA muss im Bundesrat gestoppt werden, denn mit CETA in voller Anwendung gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

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Wie ein Kohlekonzern die Niederlande für Klimaschutz verklagen könnte