Bundesweiter Aktionstag gegen CETA: gemeinsame BI-Aktion am 12.10.2019 in der Aschaffenburger Fußgängerzone

Bei strahlendem Herbstwetter haben wir am 12. Oktober erneut ein Ende des Ratifizierungsprozesses von CETA, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen, gefordert. Zu diesem Zweck haben wir im Rahmen eines bundesweiten  Aktionstages Infostände in der Aschaffenburger Fußgängerzone aufgebaut. 

Wir erwarten insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen eine klare Positionierung im Bundesrat. Hauptkritikpunkte sind und bleiben die undurchsichtigen Schiedsgerichte, der mangelnde Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Bedenken wegen einer Aufweichung sozialer Standards. Gemeinsam mit unseren Freunden des Aschaffenburger Bündnisses  waren wir bis zum Nachmittag in der Fußgängerzone präsent, haben viele Flyer verteilt, interessante Gespräche geführt und auch wieder Unterschriften gesammelt. Diesmal für die Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“. 

Denn beides sind große Probleme bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation, auch bei CETA. So sind durch diese Abkommen weder die Menschenrechte geschützt, noch wird verhindert, dass Arbeitsbedingungen so sehr verschlechtert werden, dass diese mancherorts als moderne Sklavenarbeit bezeichnet werden müssen. 

Durch Investor-Staats-Schiedsgerichte (ISDS) können Konzerne schließlich vor einem privaten Schiedsgericht – also einer Paralleljustiz – Länder auf Millionen oder gar Milliarden  Entschädigungen verklagen, wenn diese Länder auf bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger oder der Umwelt beharren oder bessere Gesetze verabschieden wollen, die dann möglicherweise die erwarteten Profite von Unternehmen oder Investoren auch nur minimal einschränken könnten. Das in CETA zusätzlich eingesetzte ICS birgt nach wie vor die gleichen Gefahren, enthält aber eine Revisionsmöglichkeit und wird von Berufsrichtern geführt, die aber dennoch durch die Verfahren prozentual an den erstrittenen Entschädigungszahlungen beteiligt sind und während der Dauer eines Verfahrens ein vielfaches ihres Gehaltes verdienen. Sie sind also nicht wirklich unabhängig und profitieren vom Schaden der Bürger. 

Gekommen waren auch der grüne OB-Kandidat Stefan Wagener und die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann. 

Wir informieren über die Gefahren die CETA birgt, in der Hoffnung, dass letztendlich das Abkommen in der jetzigen Form scheitern wird.

Scheidende EU-Kommission bringt MERCOSUR Abkommen auf den Weg – trotz extremer Nachteile für Klima und europäische Landwirte

Kurz vor der Amtsübergabe in der EU-Kommission wurde noch schnell das Freihandelsabkommen MERCOSUR auf den Weg gebracht. Was das bedeutet berichtet die Geografin Bombardi, sie beschreibt die große Hilfe der Agrarkonzerne und der Agrarpolitik bei der Durchsetzung des Abkommens, vor allem aber die enormen Gefahren dadurch weltweit. Da ist einerseits das massive Abholzen des Regenwaldes um Soja und Mais für den Export nach Europa anbauen zu können und andererseits der gewaltige Pestizideeinsatz. Denn während in Europa 1kg (in Belgien bis zu 2kg) Pestizide pro Hektar Ackerland erlaubt sind, werden in Brasilien 12 – 16 kg pro Hektar ausgebracht. Oft sind dies Pestizide die in Europa längst verboten sind. Das ist das „Kraftfutter“ das unsere Rinder zu fressen bekommen. Bei Glyphosat erlaubt Brasilien die 200 fach höhere Rückstandsmenge im Soja als die EU. Dank MERCOSUR wird dies künftig nicht einmal mehr kontrolliert, geschweige denn deklariert oder verhindert werden. Unser Vorsorgeprinzip, das uns bislang schützen sollte, wird so ausgehebelt. Das ist genau das, wovor wir freihandels kritische Bündnisse seit Jahren gewarnt haben. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien 5000 mal mehr Glyphosat als dies bei uns erlaubt ist. Über die Gülle gelangt diese hohe Dosis aber auch auf unsere Felder und damit in unser Grund- und Oberflächenwasser zusätzlich zu den Pestiziden die unsere Landwirte selbst ausbringen. Wer diese Freihandelsverträge toleriert oder gar unterstützt nimmt billigend in Kauf, dass wir uns langsam aber sicher vergiften. Denn selbst biologisch produzierte  Produkte werden durch das Wasser belatet – und viele Menschen können sich Bio einfach nicht leisten. Doch auch unsere heimischen Landwirte werden darunter zu leiden haben. Denn die massenhaften Billigimporte durch MERCOSUR werden ihnen das Leben nicht leichter machen, sie werden immer stärker unter Preisdruck geraten und irgendwann aufgeben müssen. Doch das kann niemand von uns wollen. Wir alle sollten uns dagegen zur Wehr setzen, schließlich geht es um unser aller Zukunft. Wer das Klima schützen will, kann nur gegen die Abkommen der „neuen Generation“ wie CETA, JEFTA oder MERCOSUR sein. Denn was nützt aller Reichtum wenn wir dafür riskieren, dass unsere Familien dafür z.B. an Krebs erkranken weil wir unsere Umwelt, unsere Lebensmittel – ja selbst unser Trinkwasser vergiften?

Mögliche Folge des Mercosur-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa“

Mit klick auf den Link werden Sie zu einem Bericht von Sandra Weiss weitergeleitet.

Gute GRÜNdE gegen CETEA – Offener Brief an die Grünen

Am Samstag dem 11. Mai 2019 waren wir gemeinsam mit Mitgliedern einiger anderer Bündnisse in Frankfurt um die hessischen Bündnisse bei einer Aktion zu unterstützen. Vor dem Eingang des Veranstaltungsortes, in dem der Landesdelegiertentag der hessischen Grünen stattfinden sollte, verteilten wir den offenen Brief – mit guten GRÜNdEn gegen CETA, während Greenpeace das Podium im Veranstaltungssaal eroberte. Eine Aufforderung an die Grünen in Regierungsverantwortung sich an ihre Versprechen zu erinnern und CETA im Bundesrat abzulehnen.

Auf zahlreichen Demos hatten die Grünen mit uns gemeinsam demonstriert und über die Gefahren des Abkommens informiert. Auch in Debatten im Bundestag und im Europaparlament erhielten wir wortreiche Unterstützung durch grüne Abgeordnete. Dafür haben unsere Bündnisse aktiv für die Partei geworben. Wir wollten CETA verhindern und setzten unsere Hoffnungen auf die Grünen. Schließlich ist wirklich grüne Politik – also der Schutz von Umwelt und Artenvielfalt, wirkungsvoller Klimaschutz, mehr Steuergerechtigkeit, ein soziales Europa, die Vermeidung von Fluchtursachen und die Vermüllung der Meere – auch unser Ziel und ernsthaft nur ohne CETA und den darin enthaltenen Investorenschutz durchsetzbar. Leider haben sich die Grünen mit ihren Koalitionspartnern auf Koalitionsverträge geeinigt, die sie nun unter Druck setzen, CETA zuzustimmen. Das ist, wenn man die Konsequenzen kennt, nur schwer zu verstehen. Deshalb versuchen wir an das „Grüne Gewissen“ der Partei zu appellieren und haben den offenen Brief mit Unterstützung der Bündnisse des „gerechten Welthandels“ verfasst und verschickt.

Zum offenen Brief, mit der Möglichkeit sich anzuschließen, führt der Link zur gemeinsamen Bündniswebsite der lokalen Stop-TTIP Bündnisse.

www.ceta-im-bundesrat.de

 

 

Gemeinsam gegen Konzernklagen und für den Schutz der Menschenrechte !

Ob ISDS, ICS oder MIC all diese Investorschutzabkommen, die zumeist an Freihandelsabkommen angeschlossen sind, ermöglichen es ausländischen- meist multinationalen Konzernen und Investoren Staaten zu verklagen wenn diese strengere Gesetze erlassen wollen um die Umwelt oder die Bürger ihres Landes vor Raubbau oder ähnlichem zu schützen. Konzerne und Investoren weigern sich damit die Rechtsprechung dieser Länder für sich anzuerkennen und fordern eine Paralleljustiz die ihnen Rechte einräumt, wie sie keinem Bürger zustehen würden. Mit der Begründung, diese Gesetze oder Bestimmungen könnten ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Um ein solches Schiedsgerichtsverfahren anzurufen genügt bereits die bloße Vermutung eines Unternehmens, dass ein sogenanntes „nichttarifäres Handelshemmnis“ wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohnes oder der Erlass neuer Umweltschutzgesetze, die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte oder der Wasserschutzgesetze, diesem Unternehmen höhere Investitionen abverlangen könnte, als dies zuerst erwartet wurde. Häufig werden dann Schadensersatzzahlungen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe eingeklagt. Solche Klagen sind nicht nur zum Schaden der Bürger, da sie aus Steuergeldern entrichtet werden müssen, sie beeinträchtigen auch die demokratische Entscheidungsfreiheit eines Landes. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Paralleljustiz und die Festschreibung und die Anerkennung der Menschenrechte auch von multinationalen Großkonzernen. Dies würde auch Fluchtursachen eindämmen. Denn viele Menschen sind auf der Flucht, weil multinationale Konzerne ihnen die Lebensgrundlage oder den Zugang zu Trinkwasser nehmen.

 

Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen

Mit klick auf den Link werden Sie zu Youtube weitergeleitet.

 

Das Bündnis „Gerechter Welthandel“ dem wir uns angeschlossen haben, hat eine Petition gestartet, deren Ziel der sanktionierbare Schutz der Menschenrechte und die Abschaffung der Paralleljustiz durch den Investorenschutz sind. Mit diesem Link können Sie/könnt ihr euch dieser Petition anschließen.

 

Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen

Mit diesem Link können Sie/könnt ihr euch dieser Petition anschließen.