Der Energie-Charta-Vertrag und CETA können die Einhaltung der Pariser Klimaziele verhindern!

Heute sollen die Gespräche zur Aktualisierung des Energie-Charta-Vertrages stattfinden, deshalb treffen sich verschiedene Vertragspartner der mittlerweile fast 50 Mitgliedsstaaten.
Der Energie-Charta-Vertrag ermöglicht ISDS – Klagen, also Klagen ausschließlich zum Schutz der Investoren. Er ist ein Instrument der Energiekonzerne um faire Preise oder den Schutz des Klimas zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Privatisierung zu zementieren und Maßnahmen zum Umweltschutz zu unterbinden.
Er ermöglicht es Konzernen, vor internationalen Schiedsgerichten, Staaten auf Milliarden Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, falls die Saaten in die „definierten Eigentumsrechte“ der Unternehmen eingreifen, zum Beispiel durch Klimaschutz-Gesetze. So droht aktuell Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstieges zu verklagen. Künftig wird mit einer Klagewelle gegen zahlreiche Staaten gerechnet wegen der Maßnahmen zum Schutz des Klimas.
Mehr dazu im angehängten Podcast und im Factsheet von Powershift.

Ganz ähnliche Klagen, allerdings ausgeweitet auf ALLE Lebensbereiche, drohen uns durch das Freihandelsabkommen CETA, über dessen volle Anwendung demnächst auch im deutschen Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll. Dann könnte auch Deutschland vermehrt mit derartigen Klagen überzogen werden.

Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA

CETA ist noch nicht durch!

Obwohl CETA seit September 2017 in Teilen vorläufig angewendet wird, kann und muss CETA noch verhindert werden. Deshalb veranstalten wir regionalen Bündnisse des Netzwerks Gerechter Welthandel gemeinsam mit verschiedenen Organisationen wie Greenpeace, Attac, Campact und anderen eine Online – Strategie – Konferenz. Diese findet am Samstag 16.- und Sonntag 17.Mai statt. 

Bereits am Sonntag dem 10. Mai findet ein Einführungsseminar mit Thomas Fritz statt, unter dem Titel:

„CETA  – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“.

Es geht um sehr viel für uns, denn dadurch das CETA eine Paralleljustiz für Konzerne und Investoren enthält, würde es Umwelt- und Klimaschutz ebenso verhindern können wie einen Schutz unseres Gesundheissystems und unserer Arbeitnehmerrechte. Privatisierung in allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu ermöglichen ist eines der Ziele von CETA. 

Deshalb meldet euch an und nehmt Teil! Mehr dazu im Link

Bitte macht Werbung in euren Netzwerken und teilt den Link.

Weihnachtsgrüße 2019

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Ein ereignisreiches Jahr ist fast vorbei, eigentlich ist es viel zu schnell vorübergezogen. Es gäbe noch so vieles zu tun. Unser Bündnis hat in 2019 einige Veranstaltungen absolviert- meist gemeinsam mit dem Aschaffenburger Stop-TTIP Bündnis, was sich als sehr sinnvoll erwiesen hat, da wir so mehr Menschen erreichen und Aufgaben besser aufteilen können.

Auch die Demos und Kundgebungen von Fridays for Future haben sich als sehr positiv erwiesen. Der ausdauernde Protest der Kinder und Jugendlichen hat das Bewusstsein der Menschen weit mehr geweckt, als wir das mit unseren sachlichen Hinweisen und Informationen konnten. Durch ihren Protest wurde auch das Thema Freihandel in den Focus gerückt, da dieser ein großer „Motor“ der Klimawaldels ist und ein noch stärkerer werden wird. Denn durch den verbilligten Transport und den Wegfall von Zöllen werden Waren nun noch mehr und weiter transportiert, was den CO2 Ausstoß steigert und die Pariser Klimaziele in immer weitere Ferne rückt. Wir alle werden weiterhin streiten und kämpfen müssen, um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Auch die Untersuchungen zur Maut und der Klage des Betreiberkonzernes die uns Steuerzahler vermutlich rund 750 Millionen Euro kosten werden, geben uns einen Vorgeschmack darauf, was durch CETA und die Investorschutzklagen auf Europa zukommen wird. In diesem Zusammenhang wird es Anfang 2020 mehrere Veranstaltungen geben.

 Zuerst möchte ich Sie und euch alle auf eine Veranstaltung im kommenden Januar hinweisen, die sicher sehr interessant werden wird und für die ich alle bitten möchte diese zu besuchen und dafür zu werben. Am So. den 19.Januar 2020 wird die Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises Dr. Vandana Shiva, die weltweit als Streiterin für einen gerechten und fairen Handel und den Umbau zu einer Biologischen Bewirtschaftung bekannt ist und in dieser Hinsicht vieles bewegt hat, Gast in unserer Region sein. Gemeinsam mit Felix Prinz zu Löwenstein wird sie einen Vortrag halten und anschließend auf dem Podium für Fragen zur Verfügung stehen.  Das Bündnis „Giftfrei im 3Ländereck“ mit dem wir eng kooperieren ist Veranstalter, der Eintritt ist frei, wir würden uns über Spenden natürlich sehr freuen. Genaueres im angehängten Flyer. Dort ist das Bürgerzentrum in Elsenfeld.

Nun möchte ich aber allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2020!  Ganz besonders möchte ich mich bei allen Mitgliedern und Mitstreitern bedanken, die unsere Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben und / oder an den monatlichen Sitzungen teilgenommen haben. Euch allen von Herzen ein frohes Fest!

Angelika Nortmann

Im Namen der Sprechergruppe

Stop-TTIP Kreis Miltenberg

Unsere nächste Sitzung ist am 16.1.2020 Beginn 19 30 Uhr Goldene Krone Wörth

Hinweis auf Veranstaltung mit Dr. Vandana Shiva :

Bundesweiter Aktionstag gegen CETA: gemeinsame BI-Aktion am 12.10.2019 in der Aschaffenburger Fußgängerzone

Bei strahlendem Herbstwetter haben wir am 12. Oktober erneut ein Ende des Ratifizierungsprozesses von CETA, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen, gefordert. Zu diesem Zweck haben wir im Rahmen eines bundesweiten  Aktionstages Infostände in der Aschaffenburger Fußgängerzone aufgebaut. 

Wir erwarten insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen eine klare Positionierung im Bundesrat. Hauptkritikpunkte sind und bleiben die undurchsichtigen Schiedsgerichte, der mangelnde Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Bedenken wegen einer Aufweichung sozialer Standards. Gemeinsam mit unseren Freunden des Aschaffenburger Bündnisses  waren wir bis zum Nachmittag in der Fußgängerzone präsent, haben viele Flyer verteilt, interessante Gespräche geführt und auch wieder Unterschriften gesammelt. Diesmal für die Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“. 

Denn beides sind große Probleme bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation, auch bei CETA. So sind durch diese Abkommen weder die Menschenrechte geschützt, noch wird verhindert, dass Arbeitsbedingungen so sehr verschlechtert werden, dass diese mancherorts als moderne Sklavenarbeit bezeichnet werden müssen. 

Durch Investor-Staats-Schiedsgerichte (ISDS) können Konzerne schließlich vor einem privaten Schiedsgericht – also einer Paralleljustiz – Länder auf Millionen oder gar Milliarden  Entschädigungen verklagen, wenn diese Länder auf bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger oder der Umwelt beharren oder bessere Gesetze verabschieden wollen, die dann möglicherweise die erwarteten Profite von Unternehmen oder Investoren auch nur minimal einschränken könnten. Das in CETA zusätzlich eingesetzte ICS birgt nach wie vor die gleichen Gefahren, enthält aber eine Revisionsmöglichkeit und wird von Berufsrichtern geführt, die aber dennoch durch die Verfahren prozentual an den erstrittenen Entschädigungszahlungen beteiligt sind und während der Dauer eines Verfahrens ein vielfaches ihres Gehaltes verdienen. Sie sind also nicht wirklich unabhängig und profitieren vom Schaden der Bürger. 

Gekommen waren auch der grüne OB-Kandidat Stefan Wagener und die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann. 

Wir informieren über die Gefahren die CETA birgt, in der Hoffnung, dass letztendlich das Abkommen in der jetzigen Form scheitern wird.