Erste Eindrücke von der 2. Strategie und Aktionskonferenz in Kassel!

Der erste Eindruck war etwas ernüchternd, der Hörsaal der benötigt wurde war etwas kleiner als der im vergangenen Jahr. Es waren weniger Teilnehmer gekommen. Doch aus eigener Erfahrung wusste ich, dass dies nicht bedeutet, dass das Interesse geringer ist. Die Organisationen haben, genau wie dies bei uns der Fall war, sich zusammengetan und jeweils nur ein oder zwei Personen zur Konferenz entsendet. So waren Susanne Seifert und ich für die Bündnisse Stop-TTIP Kreis Miltenberg  und Aschaffenburg nach Kassel gefahren.

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US-PräsIdentität Trump macht Druck – Hormonfleisch aus Amerika – oder Strafzölle für deutsche Exporte

Seit vielen Jahren schwelt der Konflikt zwischen EU und USA um hormonbehandeltes Rind- und Schweinefleisch. Amerika verlangt, dass die Erlaubnis erteilt wird, mit Ractopamin behandeltes Fleisch in die EU importieren zu dürfen. Dieses Wachstums- Hormon ist in Europa verboten. Seit 2012 erlaubt die EU allerdings, um den Konflikt zu entschärfen, dass jährlich 40 000 Tonnen Rindfleisch aus den USA importiert werden können, die allerdings nicht hormonbehandelt sein dürfen. Da sich geringe Belastungen aber laut Efsa nicht gänzlich ausschließen ließen, wurde „vorsorglich“ der Grenzwert für Ractopamin angehoben. Zum Schaden der europäischen Bürger, zum Nutzen der amerikanischen Agrarindustrie. 

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KmU gegen TTIP heißt jetzt Unternehmen für gerechten Handel!

Bei uns in der Region kennen wir diese Initiative Freihandelskritischer Unternehmen vor allem durch Martina Römmelt-Fella von den Fella-Maschinenwerken in Amorbach, die eines der Gründungsmitglieder ist. Inzwischen haben sich der Initiative  über 2000 Unternehmen angeschlossen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass bei weitem nicht alle Unternehmen die Freihandelsabkommen der „neuen Generation“ positiv sehen. Und das hat gute Gründe! 

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EU will Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne festschreiben – Demokratie in Gefahr!

Liebe Mitstreiter/Innen

bei unseren Aktionen haben wir vielfach über die Schiedsgerichte und deren Möglichkeiten, Staaten zu verklagen berichtet. Wenn Gesetze zum Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Lohn die Profite von Investoren und Konzernen auch nur minimal beeinträchtigen könnten. Nun will die EU diese Schiedsgerichtsbarkeit festschreiben um nicht bei jedem neuen Abkommen mit Bürgerprotesten konfrontiert zu werden. Das würde es den Investoren noch leichter machen unsere demokratischen Gesetze zu untergraben und diese wirkungslos zu machen. Allem voran das Vorsorgeprinzip, das in Europa die Gesundheit der Bürger schützen soll und den Investoren lange schon ein sogenannter Dorn im Auge ist.

Für jeden entgangenen Gewinn, den sich ein Investor „erhofft“ hatte, auch wenn dieser zu dem Zeitpunkt noch keinerlei Investition getätigt hat, können Staaten dann zu Entschädigungen in Milliardenhöhe verklagt werden. Das würde auch ein verhältnismäßig reiches Land wie das unsere nicht lange durchhalten und In- und Ausländischen Konzernen und Investoren freie Hand lassen. Diese würden wie in anderen Ländern zuvor,  dann auch Europa scham- und rücksichtslos ausbeuten. Das müssen wir verhindern!

Mehr im angehängten Link.

https://www.campact.de/MIC-verhindern

Privatisierung Griechischer Wasserwerke

Liebe Leser unserer Website,

obwohl dies 2014 schon einmal ein großes Thema war und Dank der vielfachen Proteste abgewendet werden konnte, versucht die Troika nun erneut die griechische Regierung zu zwingen, die zwei größten Wasserwerke des Landes zu privatisieren. In Portugal hat das zu einer Vervierfachung des Wasserpreises geführt. Bitte helft mit die Bürger Griechenlands davor zu schützen. Denn das geht uns alle an. Schon bald droht uns die gleiche Gefahr durch CETA und TiSA.

ich habe gerade die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:

http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

Vielen Dank!

P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund/innen und Bekannte!

http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

CETA-Abstimmung im Europaparlament

Nur wenige Stunden später wurde durch das EU-Parlament in Straßburg die Entscheidung für CETA gefällt, bei der 408 Abgeordnete des Europaparlamentes für das Abkommen votierten und nur 254 Abgeordnete dagegen. 33 Mitglieder des Europaparlamentes hatten sich der Stimme enthalten.

Damit kann CETA nun vorläufig angewendet werden, zumindest die Teile, die der alleinigen Bestimmung der EU unterliegen.

Folgendes PDF stammt von der Seite europarl.europa.eu
Abstimmungsverhalten als PDF

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