CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

CETA ist ein trojanisches Pferd!

CETA ist noch nicht ganz in Kraft, die Teile, die für uns Bürger die gravierendsten Nachteile beinhalten, werden erst durch die demnächst anstehende volle Inkraftsetzung aktiviert. Dazu muss in Bundestag und Bundesrat darüber abgestimmt werden. Diese VOLLE IN KRAFT SETZUNG beinhaltet dann Elemente wie die SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, über die dann vorwiegend ausländische Konzerne und Investoren unseren Staat verklagen können, wenn dieser durch Gesetze, zum Beispiel zum Schutz der Bürger oder der Umwelt, deren Gewinne beeinträchtigen. Oder die sogenannten REGULIERENDEN AUSSCHÜSSE, diese bestehen vorwiegend aus Lobbyisten von Industrie und Finanzwesen beider Vertragsseiten. Sie können ohne Zustimmung der Parlamente Vertragspassagen auch nach der Unterzeichnung in Ihrem eigenen Interesse ändern. Deshalb nennt man CETA ein „lebendes Abkommen“. Dadurch wird es aber sowohl für die gewählten Parlamente als auch für uns Bürger zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Aus diesem Grund haben wir, die Mitglieder der Regionalen Bündnisse des Netzwerkes Gerechter Welthandel diese Petition verfasst. Damit versuchen wir bei der Bürgerabstimmung von „Abstimmung 21“ CETA als eines der Themen eintragen zu lassen, um die Parlamente noch einmal auf diese Risiken aufmerksam machen zu können. Dass diese Gefahren längst nicht in deren Bewusstsein ist, zeigt die Mautaffäre des Herrn Scheuer, auch hier werden Schiedsrichter urteilen, die an den Entschädigungen mit verdienen und uns Steuerzahler wohl weit über 500 Millionen € kosten werden.

Bitte unterzeichnet durch klick auf dem unten aufgeführten Link und teilt unsere Petition um solche Klagen über CETA zu verhindern.

 

Unsere eigene Petion : CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

 

Ein Vorgeschmack auf Ceta-Klagen

Nun ist es sicher, RWE verklagt die Niederlande vor einem Schiedsgericht wegen des Kohleausstiegs. Ohne diesen ist es den Niederlanden aber nicht möglich den Pariser Klimaplan einzuhalten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich solche Investor-Schutz-Mechanismen für demokratische Entscheidungen sind. Deshalb dürfen Abkommen mit solchen Klageklauseln nicht ratifiziert werden. Auch CETA muss im Bundesrat gestoppt werden, denn mit CETA in voller Anwendung gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

Mehr dazu im diesem YouTube- Beitrag

Wie ein Kohlekonzern die Niederlande für Klimaschutz verklagen könnte

Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel

Hallo liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte

Da es Corona bedingt vermutlich noch eine ganze Weile dauern wird, bis wir wieder öffentliche Veranstaltungen oder Aktionen oder auch nur unsere regelmäßigen Sitzungen machen können, möchte ich Sie/euch hiermit zu unserer 2. Online-Strategie-Konferenz einladen. Sie findet am Samstag den 13.2.2021 von 13.oo – 17.3o Uhr statt und läuft wie beim letzten Mal über Zoom. Es wäre schön, wenn sich wieder einige von euch die Zeit nehmen würden um daran teilzunehmen. Da CETA vermutlich noch in dieser Legislaturperiode im  Bundestag und anschließend im Bundesrat zur Abstimmung kommen soll, gibt es einiges zu planen und natürlich auch aktuelle Infos. Ich freue mich darauf euch – wenn auch nur online – wieder zu sehen.

Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten!

Mehr Infos und Anmeldung:

www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

Liebe Grüße

Angelika Nortmann

Im Namen der Sprechergruppe

STOP-TTIP KREIS MILTENBERG

 

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Newsletter Gerechter Welthandel | 2.2.2021

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Einladung zur

CETA-Online-Konferenz

des Netzwerks Gerechter Welthandel

Samstag, 13. Februar 2021 | 13-17:30 Uhr

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!
2021 stehen wichtige Entscheidungen über den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden fällen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen für die Position der zukünftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden über die Position der Bundesländer: Auch diese werden im Bundesrat noch über CETA abstimmen müssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorläufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz für Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde.
In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivitäten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen.Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen Bündnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen!Die Konferenz wird über Zoom durchgeführt, die Teilnahme ist kostenlos.  
Mehr Infos und Anmeldung:

Programm

ab 12:45 Uhr
Zoom-Raum offen, Technik-Check 
13:00 Uhr
Begrüßung
– Programmvorstellung
– technische Hinweise
– Vorstellungsrunde
13:30 Uhr
Aktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und Rückfragen (Marie Jünemann, Mehr Demokratie) 
13:50 Uhr                
Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor) 
14:50 Uhr
Pause 
15:00 Uhr                
Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)
15:45 Uhr               
Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung 
AG 1: Bundestagswahl
Wie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden?Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)  
AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat 
Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht?Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg/Umweltinstitut München), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein) 
16:45 Uhr
Pause 
17:00 Uhr 
Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss
17:30 Uhr

Ende

Die Veranstaltung wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org

Mehr Infos und Anmeldung:

Mehr Infos und Anmeldung:

www.gerechter-welthandel.org/ceta

Impressum

NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus,
Sport & Kultur
Maritta Strasser (V.i.S.d.P.)
Warschauer Straße 58a/59a
10243 Berlin
info@naturfreunde.de
www.naturfreunde.de

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CETA oder KLIMASCHUTZ!

Unsere Regierungsparteien behaupten immer wieder, CETA das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sei absolut problemlos! Denn Kanada habe sehr ähnliche Sozial- und Umweltbestimmungen wie Deutschland oder die EU.

Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel und viele andere, die wie wir den regionalen Bündnissen des Netzwerks Gerechter Welthandel angeschlossen sind,  sehen das anders. Kanadische Bergbauunternehmen zerstören vielerorts auf der Welt rücksichtslos die Umwelt, auch in Kanada. Klimaschutz geht nur ohne CETA!

Genaue Details im Youtube Video des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel.

KN, 29.1.2021 -Texte und Quellverweise zum Video CETA oder Klima
1.
CETA oder Klima
Das EU-Kanada-Handelsabkommen ruiniert den Planeten.
Kanadas Wirtschaft setzte lange Zeit auf die Ausbeutung fossiler Brennstoffe.
2.
Gift und Wasser
• In Kanada werden derzeit täglich 874,5 Millionen Liter Teersandöl gefördert.
Das entspricht 5,5 Millionen bpd Barrel per day.
• Für die Produktion von 1 Liter Öl aus Ölsand braucht
es 4,5 Liter Wasser und erzeugt 6 Liter Giftschlamm.
• Damit könnte eine Großstadt mit 3,6 Millionen Bewohnern
mit Wasser versorgt werden – bei einem Tagesbedarf
von 250 Liter Wasser pro Person.
3.
Treibhausgas und Teersandöl
• Teersandöl hat Kanada zum viertgrößten Ölproduzenten der Welt gemacht.
• Nirgendwo sind die CO₂-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung so hoch wie in Kanada.
• Ein Drittel der im Öl enthaltenen Energie wird bereits für die Förderung verbraucht.
4.
Folgen für Mensch und Tier
• In den Flüssen entwickeln Fische Tumore mit einer hohen Konzentration an Giftstoffen.
• Das trifft besonders die indianischen UreinwohnerInnen Kanadas, die für ihren Lebensunterhalt fischen.
• Auch die Jagd auf Wild ist kaum mehr möglich.
• Im Teersandöl-Gebiet liegt die Krebsrate 20 Prozent höher als im Rest des Landes.
5.
Flächenverbrauch
• Für Teersandöl wurden in Kanada bisher 176.000 Quadratkilometer Land verwüstet.
• Das entspricht der Größe von England, Wales und Nordirland.
• Wo jetzt eine Kraterlandschaft aus Schlamm wächst, waren früher grüne Landschaften und
Wälder.
6.
Die Kommission für Umweltzusammenarbeit wurde von Kanada, Mexiko und den USA gegründet,
um das Umweltabkommen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen umzusetzen.
• Es ist offiziell: Albertas Ölsand-Klärschlammbecken lecken.
• Eine mehrjährige Untersuchung im Auftrag der Regierungen
Kanadas, der USA und Mexikos kam 2020 zu dem Ergebnis:
• die Klärschlammbecken, die eigentlich giftige Rest-Flüssigkeiten des
Ölsandabbaus sicher behalten sollten, sind undicht.
• Damit ist nachgewiesen, dass seit Jahren akut toxische Stoffe
in die Umwelt gelangen.
7.
Ölsand-Abbau
ist ein Umweltverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
01.2021 Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA

Quellverweise
Ian Willms photos
«Ian Willms Arbeit über die Folgen der Ölsand-Extraktion im kanadischen Alberta
beleuchtet facettenreich eine Ökokatastrophe von höchster Brisanz. Neben der
herausragenden fotografischen Qualität besticht sein Projekt besonders durch die
sensible Auseinandersetzung mit der widersprüchlichen Lebenswirklichkeit der
indigenen Bevölkerung.» Lars Lindemann, Jurymitglied des Greenpeace Photo Award
2018.
https://www.greenpeace.ch/de/medienmitteilung/37373/greenpeace-photo-awardas-long-as-the-sun-shines-ian-willms-ausstellung-der-coalmine-winterthur/
Jasmin Herold, Michael David Beamish
Dark Eden 2019
Ein großes Ölvorkommen in der kanadische Gemeinde Fort McMurray steht im
Mittelpunkt der Dokumentation. Der lukrative Ölsand zieht gierige Menschen aus der
ganzen Welt an, doch die Gewinnung des Rohstoffs setzt gefährliche Giftstoffe frei. Die
Natur, die Tiere und auch die Menschen leiden unter dem Umweltverbrechen. Ein
Opfer ist Michael Beamisch. Die große Liebe der Regisseurin Jasmin Herold wird
schwer krank.
https://www.wfilm.de/dark-eden/
Petropolis: Aerial Perspectives on the Alberta Tar Sands
Peter Mettler
2009, Kanada, 43′
Atelier Peter Mettler
Diese von der flächendeckenden Ölsandförderung in Alberta, Kanada, ausgelöste
Umweltkatastrophe ist erschütternd. Die aus der Vogelperspektive beobachtende
Kamera nähert sich geduldig und mit scharfem Blick der niederschmetternden
Verwandlung des Bodens in eine Fläche weitverzweigter Gräben. Eine (fast)
schweigende, besorgte Betrachtung, ein stummer Protestschrei.
Jean Perret
https://www.visionsdureel.ch/de/2020/film/petropolis-aerial-perspectives-on-thealberta-tar-sands
Geo 360 Grad Andreas Gräfenstein:
Fort McMurray, Kanada im Ölfieber | arte 2018
Im Boden des kanadischen Bundesstaates Alberta lagert ein heißbegehrter Schatz:
Ölsand. Die Gewinnung der teerhaltigen Masse ist teuer und extrem umweltschädigend.
Doch die Welt lechzt nach Öl aus Albertas Wäldern, denn der Ölpreis steigt, weil die
globalen Ressourcen schwinden. Die kanadische Regierung setzt voll auf die drittgrößte
Ölreserve der Erde und ignoriert dabei Kritiker wie Gegner.
https://programm.ard.de/TV/arte/360–geo-reportage/eid_28724891051789
It’s official: Alberta’s oilsands tailings ponds are leaking. Now
what?
A years-long international investigation has found ‘scientifically valid evidence’ the
massive pits that store toxic waste in the oilsands are leaking, leaving Albertans
wondering who’s going to clean them up
Sharon J. Riley Dec 14, 2020
https://thenarwhal.ca/tailings-ponds-leaking-alberta-oilsands/
Die weltweit größten Ölproduzenten 2020
https://www.ig.com/de/trading-strategien/die-weltweit-groessten-oelproduzenten201030
Die zehn wichtigsten Erdölförderer
• USA: 19,51 Mio. bpd
• Saudi-Arabien: 11,81 Mio. bpd
• Russland: 11,49 Mio. bpd
• Kanada: 5,50 Mio. bpd
• China: 4,89 Mio. bpd
• Irak: 4,74 Mio. bpd
• Vereinigte Arabische Emirate (VAE): 4,01 Mio. bpd
• Brasilien: 3,67 Mio. bpd
• Iran: 3,19 Mio. bpd
• Kuwait: 2,94 Mio. bpd
Diese Liste führt die Menge an Barrel pro Tag (bpd) auf, die nach Land am 25. Juni 2020
gefördert wurde. Diese Zahlen zur Erdölförderung können sich regelmäßig ändern.
(Quelle: EIA)
Zusammengestellt von Dietmar Messmer, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und
TiSA – www.konstanz-gegen-tip.de