CETA-Abstimmung im Europaparlament

Nur wenige Stunden später wurde durch das EU-Parlament in Straßburg die Entscheidung für CETA gefällt, bei der 408 Abgeordnete des Europaparlamentes für das Abkommen votierten und nur 254 Abgeordnete dagegen. 33 Mitglieder des Europaparlamentes hatten sich der Stimme enthalten.

Damit kann CETA nun vorläufig angewendet werden, zumindest die Teile, die der alleinigen Bestimmung der EU unterliegen.

Folgendes PDF stammt von der Seite europarl.europa.eu
Abstimmungsverhalten als PDF

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Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Volksbegehren ab!

Liebe Mitstreiter/Innen und Leser/Innen unserer Website,

wie bereits angekündigt hat am vergangenen Mittwoch, dem 15.2.2017 der bayerische Verfassungsgerichtshof das Urteil zum bayernweiten Volksbegehren gegen CETA verkündet und dieses abgelehnt.

Im vergangenen Sommer hatte unsere Bürgerinitiative „Stop-TTIP- Kreis Miltenberg“  für den Antrag dieses Volksbegehrens im gesamten Landkreis Unterschriften gesammelt und über die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens informiert.

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Interview von Ruth Weitz mit EU-Abgeordneten Ismail Ertug zur Informationsveranstaltung im Schifffahrtsmuseum am 20.07.2017

Am 20.01.2017 hatte unsere BI mit dem EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) eine sehr informative Veranstaltung zum Thema Freihandel im Wörther Schifffahrtsmuseum. Im neuesten Newsletter des Abgeordneten ist sein mit dem Main-Echo geführtes Interview abgedruckt, was uns als Organisatoren freut. Diese Themen der Veranstaltung werden dadurch nun einem größeren Leserkreis und der Öffentlichkeit bekannt. Obwohl das Europaparlament am 15.02.2017 dem CETA-Vertrag mehrheitlich zugestimmt hat, werden wir als BI weiter dagegen opponieren.
Wir werden auch zukünftig Widerstand leisten und nach dem Motto handeln:

„Machen wir´s den Wallonen nach“ und kämpfen für „Fairhandel statt Freihandel“.

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„Rote Linien“ noch immer nicht eingehalten!

Liebe Mitstreiter/Innen,

noch immer sind viele, der vom Parteivorsitzenden Gabriel beim SPD-Parteikonvent versprochenen Änderungen an den CETA – Verträgen nicht wasserdicht durchgesetzt. Ebenso wie die Möglichkeit aus der vorläufigen Anwendung schadlos wieder aussteigen zu können, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Eindeutig sind die sogenannten „Roten Linien“ der SPD noch immer nicht eingehalten und dennoch sind viele SPD-Abgeordneten bereit, für CETA zu stimmen. Viele, aber nicht alle! Doch ob das reichen würde, um CETA noch zu verhindern ist sehr fraglich? 

Es sind auch andere Organisationen enttäuscht, dass die Möglichkeit versäumt wurde, CETA zu einem Abkommen im Interesse der Menschen zu gestalten. 

http://www.taz.de/!5382383/

 http://www.openpr.de/news/937650/Vor-EU-Entscheidung-zu-CETA-Neue-Studie-zur-europaeischen-Freihandelspolitik.html

Am Mittwoch dem 15. Februar 2017 stehen gleich zwei wichtige Entscheidungen an.

Zum einen wird das EU-Parlament an diesem Tag in Straßburg über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa abstimmen und zum anderen soll um 10.30 Uhr vor dem Verfassungsgericht die Entscheidung über die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens fallen. Beides sind Entscheidungen von großer Tragweite, für die Bürger Europas und vor allem für alle Gegner der „Freihandelsabkommen der neuen Generation“.

Wer nicht nur die Daumen drücken, sondern den Abgeordneten des Europaparlamets kurz vor ihrer Entscheidung noch einen Denkanstoß geben möchte, sollte an diesem Tag nach Straßburg fahren. Um zu zeigen, dass ein großer Teil der europäischen Bürger gegen dieses Abkommen ist.

Wer sich die Zeit nehmen kann, hat die Möglichkeit über folgenden Link genaueres zu erfahren:

www.attac.de/ceta-entscheidung

Wer bereits am 14.2. in Straßburg ist, kann an einer Abendkundgebung mit internationalen Gästen und Konzert teilnehmen und eventuell in von Attac organisierten Turnhallen etc. übernachten.

Referent MdEP Ismail Ertug (SPD) im Schifffahrtsmuesum Wörth a. Main

Am Freitag dem 20.1.2017 hatten wir von der Bürgerinitiative Stop-TTIP Kreis Miltenberg den Referenten und Europaabgeordneten der SPD, Ismail Ertug zu einer Informationsveranstaltung in das Schifffahrtsmuseum in Wörth eingeladen. Herr Ertug ist als Kritiker der Freihandelsabkommen im Brüsseler Parlament bekannt, deshalb hatten wir Mitglieder uns Informationen zum Stand von CETA und natürlich auch eine Stellungnahme zu den kürzlich durch Greenpeace veröffentlichten TiSA- Leaks erhofft.

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Neues zu CETA und TiSA im Schifffahrtsmuseum in Wörth am Main am 20. Jan. 2017

Liebe Leser/Innen, liebe Mitstreiter /Innen

Die Zeit, die uns noch bleibt um etwas gegen CETA zu unternehmen ist äußerst knapp!

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Abstimmung in Brüssel, deshalb sollten wir jede Gelegenheit nutzen, die uns noch bleibt. Denn auch wenn man in den letzten Wochen durch die Feiertage und die entsprechenden Vorbereitungen weniger damit befasst war, hat sich CETA nicht zum Besseren verändert. Es birgt noch immer die gleichen Gefahren für uns Bürger und unsere Umwelt.

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Herausforderungen 2017

Liebe Mitstreiter/Innen,

zuerst möchte ich allen Mitgliedern und Freunden unserer Bürgerinitiative und allen Lesern unserer Webite alles Gute, Gesundheit und viel Glück und Erfolg für das Jahr 2017 wünschen.
Es stehen große Entscheidungen an und unsere Widersacher sind unvergleichlich mächtiger als wir. Eine ordentliche Portion Glück können wir also gut gebrauchen, ebenso wie jeden einzelnen Unterstützer.

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