Kaum sind sie an der Regierung, zeigen sie ihr wahres Gesicht- CDU – FDP Regierung in NRW

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will schon Kurz nach ihrem Amtsantritt das Vergabe Gesetz ändern.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz–  ist das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt –  Genau dieses Gesetz wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner so verändern, dass fast alle sozialen und ökologischen Standards darin entfallen. 

Das lässt erahnen was von einer schwarz-gelben Bundesregierung zu erwarten ist! 

Bitte unterzeichnen Sie die Petition von  MdEP Sven Giegold um dies zu verhindern.

https://www.change.org/p/arminlaschet-cdu-und-c-lindner-fdp-und-die-abgeordneten-des-landtags-nrw-stoppt-sozial-und-umweltdumping-mit-steuergeldern-in-nrw

Herr Kretschmann halten Sie Ihr Wort!

Diese Forderung stellten am Freitag dem 15.9.2017 die redegewandten Jungs vom Greenteam Schwabenpower mit Unterstützung von Frau Grimmenstein, Herrn Prof. Dr. Buchner und ca 200 weiteren Aktiven. Darunter auch eine kleine Abordnung unserer BI.

Kaum zu glauben, dass diese Jungs erst 13-15 Jahre alt sind.

Lesen Sie selbst im angefügten Link.

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower

Übergabe der Unterschriften an Ministerpräsident Kretschmann

Am Freitag dem 15.9.17 war eine Abordnung unserer Bürgerinitiative zur Unterstützung der Jungs vom „Greenteam Schwabenpower“ nach Karlsruhe gefahren um gemeinsam mit dem Team der jungen Aktivisten, Frau Marianne Grimmenstein und dem Abgeordneten des Europaparlaments Prof. Dr. Buchner von der ÖDP die Petitionsunterschritten an den badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zu übergeben.

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JEFTA, klammheimlich und brandgefährlich, das EU – Japan Abkommen!

Liebe Mitstreiter*Innen,

Bereits nach den ersten Leaks war klar, dass JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das Kanzlerin Merkel im Vorlauf des G 20 Gipfels ohne Absprache mit dem Parlament unterzeichnet hat, noch gefährlicher ist als CETA. Da in JEFTA alle Bestandteile in vollem Umfang enthalten sind, die durch den Druck der Bürger aus CETA entfernt oder wenigstens abgemildert wurden. Japan drängt auf eine knallharte Durchsetzung all dieser Bestandteile. Die ausnahmslos Anerkennung japanischer Arbeitnehmerrechte ebenso wie die Toleranz der fragwürdigen Haltung zum Natur- und Artenschutz würden durch JEFTA festgeschrieben. Möglicherweise für fatale Konsequenzen für unsere Wälder. Japan gehört zu den Ländern für die illegale Abholzung ein normales Geschäft ist.

Zusammen mit LobbyControl, Corporate Europe Observatory und AITEC haben wir, die Bündnisse für einen gerechten Welthandel eine Analyse des Kapitels zur Regulatorischen Kooperation in JEFTA erarbeitet.

Wir richten uns damit vor allem an Aktivisten und Mitstreiter und wollen diese mit Argumenten und Fakten ausstatten weshalb das Freihandelsabkommen JEFTA abgelehnt werden muss. Wir freuen uns daher über Verbreitung und  Weiterleitung in Euren Kreisen!

PDF Datei

 

Es geht weiter!

Greenteam Schwabenpower“ – lasst diese engagierten Jungs bitte nicht im Regen stehen!

Ein großartiges Beispiel dafür, dass wir nicht aufgeben werden ist die Aktion zu der das „Greenteam Schwabenpower“ ein sehr junges, hoffnungsvolles Bündnis, am kommenden Freitag dem 15. 9. 2017 nach Karlsruhe einlädt. Deshalb bitte ich alle die sich dies so kurzfristig ermöglichen können, diese Jungs zu unterstützen und zur Petitionsübergabe an Herrn Kretschmann mit nach Karlsruhe zu fahren. Es ist höchste Zeit Herrn Kretschmann zu zeigen, dass er sich von „Grüner Politik“ für die er ja gewählt wurde, weit entfernt hat. Zeigen wir ihm, was wir von Grünen Politikern erwarten, auch im „Auto- und Industrieland“ Baden-Württemberg.

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Der Dieselskandal ist auch ein Lobbyskandal!

Liebe Mitstreiter,

seit Wochen beschäftigt der Dieselskandal und die dadurch wieder einmal deutlich gewordenen Verflechtungen von Politik und Industrie die Menschen. Viele Bürger werden davon ganz direkt betroffen sein, denn sie werden einerseits durch den weit aus größeren Stickoxidausstoß belastet und andererseits finanzielle Verluste erleiden. Wer, wie ich selbst, einen Diesel fährt, dürfte nun bei einem eventuellen Wiederverkauf bedeutend weniger Geld für sein Auto bekommen, als ursprünglich erwartet. Zusätzlich winken Fahrverbote die besonders für Berufspendler ein gewaltiges Problem bedeuten könnten. Während die Dieselbesitzer in den USA von den Konzernen entschädigt werden, gehen die deutschen Dieselfahrer leer aus. Denn die CDU/CSU verhindert sei Jahren die Verabschiedung eines Gesetzes, durch das auch deutsche Betroffene gemeinsam gegen die Industrie klagen könnten.
Und ein weiteres Gesetz wird durch die Union seit langem verhindert durch das derartige Verflechtungen verhindert oder zumindest frühzeitig entdeckt werden könnten. Ein Gesetz zur verbindlichen Lobby Regulierung.

Neues zu Glyphosat – Kalifornien erkennt krebserregende Wirkung an!

Während wir in Europa seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen Glyphosat kämpfen, hat man in den USA offenbar einen Durchbruch geschafft.

Laut ZDF-WISO vom 10.Juli.2017 wurde in Kalifornien am 7.7.2017, also vor vier Tagen, die krebserregende Wirkung beim Menschen anerkannt. Dort müssen Glyphosat haltige Produkte künftig mit deutlich lesbaren Warnhinweisen versehen werden. Das ist ein wirklich großer Erfolg der Glyphosat – Gegner. Dennoch besteht Landwirtschaftsminister Schmidt auf die Wiederzulassung des Totalherbizids, er vertraut den Herstellerstudien.

Mehr im Video.

https://youtu.be/zSIF79h80Fo

Veranstaltungsinfo: Podiumsdiskussion im Dalbergsaal (K2) der Stadthalle Aschaffenburg!

Liebe Mitstreiter,

für alle Freunde einer fairen Handelspolitik ist am Freitag dem 7.7.2017 eine gute Gelegenheit, dieses Thema zur Sprache zu bringen.

Dieter Schornik von der Europa-Union bat, für die Podiumsdiskussion am kommenden Freitag in der Stadthalle Aschaffenburg, Dalbergsaal (K2) zu werben. Beginn ist um 19.oo Uhr.

Diese Diskussion bietet eine weitere Möglichkeit auf die Gefahren durch die Freihandelsabkommen der neuen Generation hinzuweisen, aber auch neue Informationen zu erhalten.

Mit Niklas Wagener (B90/Grüne) , Georg Liebl  (Linke) und Bernhard Schmitt (ÖDP) sind auf dem Podium nicht nur drei mögliche Direktkandidaten für den Bundestag, sondern auch 3 Mitglieder des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten Stop-TTIP“ vertreten.

Podiumsdiskussion der Direktkandidaten für den Bundestag
Dalbergsaal (K2) der Stadthalle
Freitag, 7.7.2017  19:00 Uhr

Um Tumulten wie letzten Freitag im Stadttheater vorzubeugen, wird um Anmeldung gebeten:
dschornick@t-online.de oder  Tel: 06024-5976

Liebe Grüße

Angelika Nortmann