Am 2.3. wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der Linken zu CETA verhandelt. Deshalb haben sich dort – unter Einhaltung der Coronaauflagen – Aktivisten, die auch den regionalen Bündnissen des Netzwerkes Gerechter Welthandel angeschlossen sind, eine Informationsveranstaltung gemacht.
Dies war aber nicht die letzte Klage gegen CETA, es folgen noch mehrere Klagen von zivilen Bündnissen und Privatpersonen, die das Abkommen, oder zumindest die volle Anwendung stoppen könnten. Zusätzlich könnte CETA durch die Ablehnung im deutschen Bundestag oder Bundesrat sowie in weiteren zwölf EU Staaten, die noch nicht die Zustimmung gegeben haben, gestoppt werden.
Hier einige YouTube Links und Fotos zum CETA Aktionstag der Baden-Württembergischen Bündnisse am 2.3.2021 in Karlsruhe
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Elwis Capece, NGG Gewerkschaftssekretär
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Dieter Bürk – DGB, Karlsruhe
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Andrej Hunko, MdB Die Linke
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius A
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius B
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Ludwig Essig
CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Karin Binder, Die Linke Karlsruhe
durch anklicken folgender Links ein paar Pressestimmen:
Und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbst: