Bundesverfassungsgericht lehnt die Organklage der Linken zu CETA ab.

Am 2.3. wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der Linken zu CETA verhandelt. Deshalb haben sich dort – unter Einhaltung der Coronaauflagen – Aktivisten, die auch den regionalen Bündnissen des Netzwerkes Gerechter Welthandel angeschlossen sind, eine Informationsveranstaltung gemacht.

Dies war aber nicht die letzte Klage gegen CETA, es folgen noch mehrere Klagen von zivilen Bündnissen und Privatpersonen, die das Abkommen, oder zumindest die volle Anwendung stoppen könnten. Zusätzlich könnte CETA durch die Ablehnung im deutschen Bundestag oder Bundesrat sowie in weiteren zwölf EU Staaten, die noch nicht die Zustimmung gegeben haben, gestoppt werden.

 

Hier einige YouTube Links und Fotos zum CETA Aktionstag der Baden-Württembergischen Bündnisse am 2.3.2021 in Karlsruhe

 

CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Elwis Capece, NGG Gewerkschaftssekretär

https://youtu.be/vToMkVwCbAY

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Dieter Bürk – DGB, Karlsruhe

https://youtu.be/aksq2ikbh40

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Andrej Hunko, MdB Die Linke

https://youtu.be/4F4cAkywqnA

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius A

https://youtu.be/0aO_IhAH65o

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius B

https://youtu.be/3zE9R_FnacE

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Ludwig Essig

https://youtu.be/Dc31704k8Pw

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Karin Binder, Die Linke Karlsruhe

https://youtu.be/Cjt59c9r2iY

 

durch anklicken folgender Links ein paar Pressestimmen:

Der Frankfurter Rundschau

Magazin des Global Village

Rechtslupe

Und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbst: