Bundesverfassungsgericht lehnt die Organklage der Linken zu CETA ab.

Am 2.3. wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der Linken zu CETA verhandelt. Deshalb haben sich dort – unter Einhaltung der Coronaauflagen – Aktivisten, die auch den regionalen Bündnissen des Netzwerkes Gerechter Welthandel angeschlossen sind, eine Informationsveranstaltung gemacht.

Dies war aber nicht die letzte Klage gegen CETA, es folgen noch mehrere Klagen von zivilen Bündnissen und Privatpersonen, die das Abkommen, oder zumindest die volle Anwendung stoppen könnten. Zusätzlich könnte CETA durch die Ablehnung im deutschen Bundestag oder Bundesrat sowie in weiteren zwölf EU Staaten, die noch nicht die Zustimmung gegeben haben, gestoppt werden.

 

Hier einige YouTube Links und Fotos zum CETA Aktionstag der Baden-Württembergischen Bündnisse am 2.3.2021 in Karlsruhe

 

CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Elwis Capece, NGG Gewerkschaftssekretär

https://youtu.be/vToMkVwCbAY

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Dieter Bürk – DGB, Karlsruhe

https://youtu.be/aksq2ikbh40

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Andrej Hunko, MdB Die Linke

https://youtu.be/4F4cAkywqnA

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius A

https://youtu.be/0aO_IhAH65o

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius B

https://youtu.be/3zE9R_FnacE

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Ludwig Essig

https://youtu.be/Dc31704k8Pw

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Karin Binder, Die Linke Karlsruhe

https://youtu.be/Cjt59c9r2iY

 

durch anklicken folgender Links ein paar Pressestimmen:

Der Frankfurter Rundschau

Magazin des Global Village

Rechtslupe

Und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbst:

 

 

 

CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

CETA ist ein trojanisches Pferd!

CETA ist noch nicht ganz in Kraft, die Teile, die für uns Bürger die gravierendsten Nachteile beinhalten, werden erst durch die demnächst anstehende volle Inkraftsetzung aktiviert. Dazu muss in Bundestag und Bundesrat darüber abgestimmt werden. Diese VOLLE IN KRAFT SETZUNG beinhaltet dann Elemente wie die SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, über die dann vorwiegend ausländische Konzerne und Investoren unseren Staat verklagen können, wenn dieser durch Gesetze, zum Beispiel zum Schutz der Bürger oder der Umwelt, deren Gewinne beeinträchtigen. Oder die sogenannten REGULIERENDEN AUSSCHÜSSE, diese bestehen vorwiegend aus Lobbyisten von Industrie und Finanzwesen beider Vertragsseiten. Sie können ohne Zustimmung der Parlamente Vertragspassagen auch nach der Unterzeichnung in Ihrem eigenen Interesse ändern. Deshalb nennt man CETA ein „lebendes Abkommen“. Dadurch wird es aber sowohl für die gewählten Parlamente als auch für uns Bürger zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Aus diesem Grund haben wir, die Mitglieder der Regionalen Bündnisse des Netzwerkes Gerechter Welthandel diese Petition verfasst. Damit versuchen wir bei der Bürgerabstimmung von „Abstimmung 21“ CETA als eines der Themen eintragen zu lassen, um die Parlamente noch einmal auf diese Risiken aufmerksam machen zu können. Dass diese Gefahren längst nicht in deren Bewusstsein ist, zeigt die Mautaffäre des Herrn Scheuer, auch hier werden Schiedsrichter urteilen, die an den Entschädigungen mit verdienen und uns Steuerzahler wohl weit über 500 Millionen € kosten werden.

Bitte unterzeichnet durch klick auf dem unten aufgeführten Link und teilt unsere Petition um solche Klagen über CETA zu verhindern.

 

Unsere eigene Petion : CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

 

Das Maut-Debakel des Herrn Scheuer!

Frontal 21 hat recherchiert und Zusammenhänge offengelegt, die wirklich erschreckend sind und uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten werden. Ab Minute 8 wird es richtig interessant!

Die Beraterfirma des törichten Ministers hat ihn zuerst für 14 Millionen € „beraten“ in Sachen Mautvertrag, um den Staat nach dessen Ablehnung durch den EUGH, nun selbst als Teil eines privaten Schiedsgerichtes dafür zu verklagen und um mindestens eine halbe Milliarde € zu erleichtern und daran noch einmal sehr viel Geld zu verdienen. Diese „Schiedsrichter“ verdienen mindestens 3000€ pro Verfahrenstag und sind an den erstrittenen Entschädigungssummen prozentual beteiligt.

Das zeigt wie wenig Ahnung unsere Politiker tatsächlich davon haben, welche Gefahr für demokratische Staaten von diesen Schiedsgerichten ausgeht. Trotzdem werden Freihandelsabkommen wie CETA ratifiziert, durch die viele tausend ausländische oder multinationale Konzerne und Investoren unseren Staat auf diesem Weg verklagen könnten. Deshalb darf CETA auf keinen Fall in die „Volle Anwendung“ gehen, die dies ermöglichen würde und muss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt werden.

 

Mehr dazu erfahren sie, wenn Sie auf den Youtube Link gehen

 

Stoppen Sie den Agrar-Deal

Wir brauchen endlich eine andere Agrarpolitik! Da diese jetzt bei der EU für die nächsten sieben Jahre beschlossen wird, müssen wir uns beeilen um die Weichen richtig zu stellen, damit nicht doch wieder nur die Agrarindustrie gefördert wird. Um den Klimawandel aufzuhalten muss nachhaltige, ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

Möchten Sie weitere Infos hierzu dann tippen sie bitte auf den Link von

ACT.WEMOVE.EU