Frontal 21 hat recherchiert und Zusammenhänge offengelegt, die wirklich erschreckend sind und uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten werden. Ab Minute 8 wird es richtig interessant!
Die Beraterfirma des törichten Ministers hat ihn zuerst für 14 Millionen € „beraten“ in Sachen Mautvertrag, um den Staat nach dessen Ablehnung durch den EUGH, nun selbst als Teil eines privaten Schiedsgerichtes dafür zu verklagen und um mindestens eine halbe Milliarde € zu erleichtern und daran noch einmal sehr viel Geld zu verdienen. Diese „Schiedsrichter“ verdienen mindestens 3000€ pro Verfahrenstag und sind an den erstrittenen Entschädigungssummen prozentual beteiligt.
Das zeigt wie wenig Ahnung unsere Politiker tatsächlich davon haben, welche Gefahr für demokratische Staaten von diesen Schiedsgerichten ausgeht. Trotzdem werden Freihandelsabkommen wie CETA ratifiziert, durch die viele tausend ausländische oder multinationale Konzerne und Investoren unseren Staat auf diesem Weg verklagen könnten. Deshalb darf CETA auf keinen Fall in die „Volle Anwendung“ gehen, die dies ermöglichen würde und muss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt werden.
Mehr dazu erfahren sie, wenn Sie auf den Youtube Link gehen