Schon vor vier Jahren hat Max Uthoff vor CETA gewarnt, daran hat sich nur eines geändert, CETA ist inzwischen „vorläufig“ in Kraft.
Bald will der deutsche Bundestag und dann der Bundesrat darüber abstimmen, ob CETA voll in Kraft treten soll. Dann können alle Unternehmen und Investoren europäische Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, die eine Niederlassung oder eine Adresse in Kanada haben. Also auch viele tausend Unternehmen aus den USA und China.
Wir alle sollten uns gut überlegen, ob wir das wirklich wollen und uns rechtzeitig dagegen wehren!
Denn dies sind Völkerrechtsverträge, sie stehen über Länder oder Europarecht. Sie sind endgültig! Daran ändern dann auch Wahlen nichts mehr.
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