Bundesverfassungsgericht lehnt die Organklage der Linken zu CETA ab.

Am 2.3. wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der Linken zu CETA verhandelt. Deshalb haben sich dort – unter Einhaltung der Coronaauflagen – Aktivisten, die auch den regionalen Bündnissen des Netzwerkes Gerechter Welthandel angeschlossen sind, eine Informationsveranstaltung gemacht.

Dies war aber nicht die letzte Klage gegen CETA, es folgen noch mehrere Klagen von zivilen Bündnissen und Privatpersonen, die das Abkommen, oder zumindest die volle Anwendung stoppen könnten. Zusätzlich könnte CETA durch die Ablehnung im deutschen Bundestag oder Bundesrat sowie in weiteren zwölf EU Staaten, die noch nicht die Zustimmung gegeben haben, gestoppt werden.

 

Hier einige YouTube Links und Fotos zum CETA Aktionstag der Baden-Württembergischen Bündnisse am 2.3.2021 in Karlsruhe

 

CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Elwis Capece, NGG Gewerkschaftssekretär

https://youtu.be/vToMkVwCbAY

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Dieter Bürk – DGB, Karlsruhe

https://youtu.be/aksq2ikbh40

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Andrej Hunko, MdB Die Linke

https://youtu.be/4F4cAkywqnA

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius A

https://youtu.be/0aO_IhAH65o

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Sibylle Brosius B

https://youtu.be/3zE9R_FnacE

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Ludwig Essig

https://youtu.be/Dc31704k8Pw

 CETA Aktionstag in Karlsruhe am 2.3.2021 – Rede von Karin Binder, Die Linke Karlsruhe

https://youtu.be/Cjt59c9r2iY

 

durch anklicken folgender Links ein paar Pressestimmen:

Der Frankfurter Rundschau

Magazin des Global Village

Rechtslupe

Und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selbst:

 

 

 

CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

CETA ist ein trojanisches Pferd!

CETA ist noch nicht ganz in Kraft, die Teile, die für uns Bürger die gravierendsten Nachteile beinhalten, werden erst durch die demnächst anstehende volle Inkraftsetzung aktiviert. Dazu muss in Bundestag und Bundesrat darüber abgestimmt werden. Diese VOLLE IN KRAFT SETZUNG beinhaltet dann Elemente wie die SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, über die dann vorwiegend ausländische Konzerne und Investoren unseren Staat verklagen können, wenn dieser durch Gesetze, zum Beispiel zum Schutz der Bürger oder der Umwelt, deren Gewinne beeinträchtigen. Oder die sogenannten REGULIERENDEN AUSSCHÜSSE, diese bestehen vorwiegend aus Lobbyisten von Industrie und Finanzwesen beider Vertragsseiten. Sie können ohne Zustimmung der Parlamente Vertragspassagen auch nach der Unterzeichnung in Ihrem eigenen Interesse ändern. Deshalb nennt man CETA ein „lebendes Abkommen“. Dadurch wird es aber sowohl für die gewählten Parlamente als auch für uns Bürger zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Aus diesem Grund haben wir, die Mitglieder der Regionalen Bündnisse des Netzwerkes Gerechter Welthandel diese Petition verfasst. Damit versuchen wir bei der Bürgerabstimmung von „Abstimmung 21“ CETA als eines der Themen eintragen zu lassen, um die Parlamente noch einmal auf diese Risiken aufmerksam machen zu können. Dass diese Gefahren längst nicht in deren Bewusstsein ist, zeigt die Mautaffäre des Herrn Scheuer, auch hier werden Schiedsrichter urteilen, die an den Entschädigungen mit verdienen und uns Steuerzahler wohl weit über 500 Millionen € kosten werden.

Bitte unterzeichnet durch klick auf dem unten aufgeführten Link und teilt unsere Petition um solche Klagen über CETA zu verhindern.

 

Unsere eigene Petion : CETA ist ein trojanisches Pferd – es ist kein harmloses Abkommen!

 

Ein Vorgeschmack auf Ceta-Klagen

Nun ist es sicher, RWE verklagt die Niederlande vor einem Schiedsgericht wegen des Kohleausstiegs. Ohne diesen ist es den Niederlanden aber nicht möglich den Pariser Klimaplan einzuhalten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich solche Investor-Schutz-Mechanismen für demokratische Entscheidungen sind. Deshalb dürfen Abkommen mit solchen Klageklauseln nicht ratifiziert werden. Auch CETA muss im Bundesrat gestoppt werden, denn mit CETA in voller Anwendung gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

Mehr dazu im diesem YouTube- Beitrag

Wie ein Kohlekonzern die Niederlande für Klimaschutz verklagen könnte

Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel

Hallo liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte

Da es Corona bedingt vermutlich noch eine ganze Weile dauern wird, bis wir wieder öffentliche Veranstaltungen oder Aktionen oder auch nur unsere regelmäßigen Sitzungen machen können, möchte ich Sie/euch hiermit zu unserer 2. Online-Strategie-Konferenz einladen. Sie findet am Samstag den 13.2.2021 von 13.oo – 17.3o Uhr statt und läuft wie beim letzten Mal über Zoom. Es wäre schön, wenn sich wieder einige von euch die Zeit nehmen würden um daran teilzunehmen. Da CETA vermutlich noch in dieser Legislaturperiode im  Bundestag und anschließend im Bundesrat zur Abstimmung kommen soll, gibt es einiges zu planen und natürlich auch aktuelle Infos. Ich freue mich darauf euch – wenn auch nur online – wieder zu sehen.

Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten!

Mehr Infos und Anmeldung:

www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

Liebe Grüße

Angelika Nortmann

Im Namen der Sprechergruppe

STOP-TTIP KREIS MILTENBERG

 

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Newsletter Gerechter Welthandel | 2.2.2021

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Einladung zur

CETA-Online-Konferenz

des Netzwerks Gerechter Welthandel

Samstag, 13. Februar 2021 | 13-17:30 Uhr

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!
2021 stehen wichtige Entscheidungen über den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden fällen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen für die Position der zukünftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden über die Position der Bundesländer: Auch diese werden im Bundesrat noch über CETA abstimmen müssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorläufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz für Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde.
In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivitäten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen.Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen Bündnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen!Die Konferenz wird über Zoom durchgeführt, die Teilnahme ist kostenlos.  
Mehr Infos und Anmeldung:

Programm

ab 12:45 Uhr
Zoom-Raum offen, Technik-Check 
13:00 Uhr
Begrüßung
– Programmvorstellung
– technische Hinweise
– Vorstellungsrunde
13:30 Uhr
Aktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und Rückfragen (Marie Jünemann, Mehr Demokratie) 
13:50 Uhr                
Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor) 
14:50 Uhr
Pause 
15:00 Uhr                
Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)
15:45 Uhr               
Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung 
AG 1: Bundestagswahl
Wie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden?Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)  
AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat 
Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht?Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg/Umweltinstitut München), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein) 
16:45 Uhr
Pause 
17:00 Uhr 
Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss
17:30 Uhr

Ende

Die Veranstaltung wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org

Mehr Infos und Anmeldung:

Mehr Infos und Anmeldung:

www.gerechter-welthandel.org/ceta

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