Gute GRÜNdE gegen CETEA – Offener Brief an die Grünen

Am Samstag dem 11. Mai 2019 waren wir gemeinsam mit Mitgliedern einiger anderer Bündnisse in Frankfurt um die hessischen Bündnisse bei einer Aktion zu unterstützen. Vor dem Eingang des Veranstaltungsortes, in dem der Landesdelegiertentag der hessischen Grünen stattfinden sollte, verteilten wir den offenen Brief – mit guten GRÜNdEn gegen CETA, während Greenpeace das Podium im Veranstaltungssaal eroberte. Eine Aufforderung an die Grünen in Regierungsverantwortung sich an ihre Versprechen zu erinnern und CETA im Bundesrat abzulehnen.

Auf zahlreichen Demos hatten die Grünen mit uns gemeinsam demonstriert und über die Gefahren des Abkommens informiert. Auch in Debatten im Bundestag und im Europaparlament erhielten wir wortreiche Unterstützung durch grüne Abgeordnete. Dafür haben unsere Bündnisse aktiv für die Partei geworben. Wir wollten CETA verhindern und setzten unsere Hoffnungen auf die Grünen. Schließlich ist wirklich grüne Politik – also der Schutz von Umwelt und Artenvielfalt, wirkungsvoller Klimaschutz, mehr Steuergerechtigkeit, ein soziales Europa, die Vermeidung von Fluchtursachen und die Vermüllung der Meere – auch unser Ziel und ernsthaft nur ohne CETA und den darin enthaltenen Investorenschutz durchsetzbar. Leider haben sich die Grünen mit ihren Koalitionspartnern auf Koalitionsverträge geeinigt, die sie nun unter Druck setzen, CETA zuzustimmen. Das ist, wenn man die Konsequenzen kennt, nur schwer zu verstehen. Deshalb versuchen wir an das „Grüne Gewissen“ der Partei zu appellieren und haben den offenen Brief mit Unterstützung der Bündnisse des „gerechten Welthandels“ verfasst und verschickt.

Zum offenen Brief, mit der Möglichkeit sich anzuschließen, führt der Link zur gemeinsamen Bündniswebsite der lokalen Stop-TTIP Bündnisse.

www.ceta-im-bundesrat.de

 

 

Glyphosat- ein Herbizid mit Nebenwirkungen !

 

EINLADUNG zur Veranstaltung am 20.11.18 im ev. Pfarrheim in Amorbach!

Das Bündnis „Giftfrei im 3Ländereck“ läd auch im November zu einer sicher sehr interessanten Veranstaltung ein. Diesmal ist die bei Glyphosat-Kritikern wohlbekannte Referentin Prof. Dr. Monika Krüger, die viele Jahre an der Universität Leipzig zum Thema „Nebenwirkungen von glyphosathaltigen Herbiziden“ geforscht hat, zu Gast bei uns im 3Ländereck.
Frau Krüger referiert zu den Auswirkungen des Pestizides auf die Gesundheit von Mensch und Tier und geht bei ihren Erkenntnissen weit über die inzwischen unbestreitbare krebserregende Wirkung hinaus. Ein sicherlich sehenswerter Vortrag.

Doch weshalb sind wir mit „Giftfrei im 3Ländereck“ verknüpft und setzen deren  Veranstaltungs-Hinweise auf unsere STOP-TTIP Seite? Ganz einfach. Weil der massenhafte Gebrauch von chemisch – synthetischen Pestiziden und Düngern untrennbar mit den neoliberalen Freihandelsabkommen zusammenhängt. Durch diese Abkommen wird nicht nur der Transport und der Austausch von Rohstoffen zwischen unterschiedlichen Kontinente erleichtert. Durch den Investorenschutz, also die mal mehr mal weniger privaten Schiedsgerichte, wird auch die Beschaffung der Rohstoffe ermöglicht, selbst wenn dadurch Umwelt und Menschen extrem geschädigt werden. Verweigert ein Land, das einem solchen Freihandelsabkommen beigetreten ist, aus diesen Gründen den Abbau von Rohstoffen, kann es von einem Unternehmen das sich dadurch Gewinne verspricht, zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagt werden. Es ist hingegen nicht möglich, dass ein Land ein Unternehmen verklagt, das zum Beispiel einen immensen Umweltschaden durch den Rohstoffabbau verursacht hat.
Dies ist einer der Punkte, weshalb wir die Abkommen der neuen Generation ablehnen. Ein weiterer Punkt ist die Möglichkeit ein Land zu verklagen, weil dessen Bürger auf die Ausbringung von Pestiziden verzichten wollen um gesündere Lebensmittel zu produzieren. Dies könnte dann von der Pharmaindustrie als „Handelshemmnis“  ausgelegt werden.

GEHT’S NOCH CSU?? Europaabgeordneter Albert Dess will bessere Lebensmittelstandards verhindern!

Der Europaabgeordnete Albert Dess schreibt auf seiner Website, er arbeite Schwerpunktmäßig in Ausschüssen für „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“. Darüber hinaus sei er unterwegs um den Bürgern zuzuhören und SEINE POSITIONEN zu vertreten…..richtig gelesen….nicht die Positionen der Bürger möchte dieser Herr vertreten, sondern seine eigenen. Dabei verfolgt er offenbar ein Ziel, das komplett gegensätzlich ist zum Interesse der Bürger.

Denn gerade weil immer mehr Bürger gesündere, möglichst unbelastete Lebensmittel fordern die aus artgerechter Haltung stammen, hat der Handel reagiert und die viel zu laschen Richtlinien der Regierung in Sachen Verbrauch- Lebensmittel- und Umweltschutz überholt. Freiwillig hat der Handel Labels eingeführt für die er garantiert, dass diese kontrolliert und eingehalten werden, was der Gesetzgeber längst nicht mehr von sich behaupten kann, wenn man sich an die verschiedenen Lebensmittelskandale der letzten Jahre erinnert.

Natürlich sind längst nicht alle Waren nach diesen Kriterien produziert, aber der Verbraucher hat die Wahl und das ist wichtig! Offenbar ist diese Wahlfreiheit im Handel inzwischen so deutlich zu spüren, dass die Agrarindustrie mit ihren pestizidbelasteten Produkten aus tierquälerischer, antibiotikabelasteter Massentierhaltung, deutliche Einbußen verspürt. Dass dies den Lobbyisten der Agrarindustrie längst ein Dorn im Auge war, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Dass der Europaabgeordnete Albert Dess seine „offensichtliche Nähe“ zur Agrarindustrie – die stets eng verflochten ist mit der Pharmaindustrie – aber kurz vor der Landtagswahl in Bayern so überdeutlich zur Schau stellt, dass er ein Verbot fordert, das es dem Lebensmittel- Einzelhandel verbietet, in Verträgen mit Landwirten Tierschutz- und Umweltstandards festzuschreiben, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen, ist absolut haarsträubend! Das ist ganz klar und unmissverständlich zum Schaden der Bürger! Wer bisher noch nicht begriffen hat, dass solche Politiker nicht zum Wohle der Bürger handeln, sondern ausschließlich im Interesse der Industrie, dem sollte spätestens jetzt ein Licht aufgehen. Wenn Politiker mit einer solchen Auffassung ihrer Abgeordnetenarbeit, zuständig sind für Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit und Umweltfragen brauchen wir uns über deren stetigen Abbau nicht mehr zu wundern.

Angelika Nortmann

 

Bundesweiter Aktionstag gegen CETA und JEFTA am 29. September 2018 Auch Aschaffenburger und Miltenberger Bündnisse haben demonstriert!

In 40 deutschen Städten gab es am 29.9.18 Aktionen und Demonstrationen gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und die bevorstehende Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Japan – JEFTA. 

Während CETA im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, soll über JEFTA als EU-Only Abkommen nur das EU-Parlament abstimmen. Beide Abkommen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie im allgemeinen und die demokratischen Bürgerrechte im Besonderen dar. Aber auch Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Klimaschutz und die Existenz der Bäuerlichen Landwirtschaft werden davon massiv bedroht. 

Aus diesem Grund hatten auch die Bündnisse „Demokratie erhalten – Stop-TTIP Aschaffenburg“  und  „Stop-TTIP Kreis Miltenberg“ zur gemeinsamen Demonstration in Aschaffenburg aufgerufen. 

Im Mittelpunkt verschiedener Redebeiträge stand die Befürchtung, dass auch in den Regionen Aschaffenburg und Miltenberg durch diese Abkommen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleichtert werden wird. Dies könne Wasser- und Abwasserversorgung, Müllbeseitigung und Busverkehr aber auch die medizinische Grundversorgung betreffen. Selbst Bildungseinrichtungen und der soziale Wohnungsbau könnten davon betroffen sein. Es drohen höhere Kosten bei schlechterer Verfügbarkeit und minderer Qualität. 

Mehr dazu in den angehängten Redebeiträgen.

Ein herzliches Dankeschön an die Friedenstrommler und Reiner Frankl für die musikalische Begleitung und die Bereitstellung der Technik und allen, die sich an der Organisation beteiligt haben.

18 09 29 CETA Kundgebung Auftaktrede

Abschlussrede CETA Aktionstag 29.9.18

Ein paar Fotos: