Investorenschutz/ Schiedsgerichte/ ISDS,ICS und MIC

Das Maut-Debakel des Herrn Scheuer!

Frontal 21 hat recherchiert und Zusammenhänge offengelegt, die wirklich erschreckend sind und uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten werden. Ab Minute 8 wird es richtig interessant!

Die Beraterfirma des törichten Ministers hat ihn zuerst für 14 Millionen € „beraten“ in Sachen Mautvertrag, um den Staat nach dessen Ablehnung durch den EUGH, nun selbst als Teil eines privaten Schiedsgerichtes dafür zu verklagen und um mindestens eine halbe Milliarde € zu erleichtern und daran noch einmal sehr viel Geld zu verdienen. Diese „Schiedsrichter“ verdienen mindestens 3000€ pro Verfahrenstag und sind an den erstrittenen Entschädigungssummen prozentual beteiligt.

Das zeigt wie wenig Ahnung unsere Politiker tatsächlich davon haben, welche Gefahr für demokratische Staaten von diesen Schiedsgerichten ausgeht. Trotzdem werden Freihandelsabkommen wie CETA ratifiziert, durch die viele tausend ausländische oder multinationale Konzerne und Investoren unseren Staat auf diesem Weg verklagen könnten. Deshalb darf CETA auf keinen Fall in die „Volle Anwendung“ gehen, die dies ermöglichen würde und muss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt werden.

 

Mehr dazu erfahren sie, wenn Sie auf den Youtube Link gehen

 

Der Energie-Charta-Vertrag und CETA können die Einhaltung der Pariser Klimaziele verhindern!

Heute sollen die Gespräche zur Aktualisierung des Energie-Charta-Vertrages stattfinden, deshalb treffen sich verschiedene Vertragspartner der mittlerweile fast 50 Mitgliedsstaaten.
Der Energie-Charta-Vertrag ermöglicht ISDS – Klagen, also Klagen ausschließlich zum Schutz der Investoren. Er ist ein Instrument der Energiekonzerne um faire Preise oder den Schutz des Klimas zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Privatisierung zu zementieren und Maßnahmen zum Umweltschutz zu unterbinden.
Er ermöglicht es Konzernen, vor internationalen Schiedsgerichten, Staaten auf Milliarden Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, falls die Saaten in die „definierten Eigentumsrechte“ der Unternehmen eingreifen, zum Beispiel durch Klimaschutz-Gesetze. So droht aktuell Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstieges zu verklagen. Künftig wird mit einer Klagewelle gegen zahlreiche Staaten gerechnet wegen der Maßnahmen zum Schutz des Klimas.
Mehr dazu im angehängten Podcast und im Factsheet von Powershift.

Ganz ähnliche Klagen, allerdings ausgeweitet auf ALLE Lebensbereiche, drohen uns durch das Freihandelsabkommen CETA, über dessen volle Anwendung demnächst auch im deutschen Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll. Dann könnte auch Deutschland vermehrt mit derartigen Klagen überzogen werden.

https://power-shift.de/podcast-nr-8-wie-ein-investitionsabkommen-fortschrittliche-klimapolitik-behindert/
https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

Gemeinsam gegen Konzernklagen und für den Schutz der Menschenrechte !

Ob ISDS, ICS oder MIC all diese Investorschutzabkommen, die zumeist an Freihandelsabkommen angeschlossen sind, ermöglichen es ausländischen- meist multinationalen Konzernen und Investoren Staaten zu verklagen wenn diese strengere Gesetze erlassen wollen um die Umwelt oder die Bürger ihres Landes vor Raubbau oder ähnlichem zu schützen. Konzerne und Investoren weigern sich damit die Rechtsprechung dieser Länder für sich anzuerkennen und fordern eine Paralleljustiz die ihnen Rechte einräumt, wie sie keinem Bürger zustehen würden. Mit der Begründung, diese Gesetze oder Bestimmungen könnten ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Um ein solches Schiedsgerichtsverfahren anzurufen genügt bereits die bloße Vermutung eines Unternehmens, dass ein sogenanntes „nichttarifäres Handelshemmnis“ wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohnes oder der Erlass neuer Umweltschutzgesetze, die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte oder der Wasserschutzgesetze, diesem Unternehmen höhere Investitionen abverlangen könnte, als dies zuerst erwartet wurde. Häufig werden dann Schadensersatzzahlungen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe eingeklagt. Solche Klagen sind nicht nur zum Schaden der Bürger, da sie aus Steuergeldern entrichtet werden müssen, sie beeinträchtigen auch die demokratische Entscheidungsfreiheit eines Landes. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Paralleljustiz und die Festschreibung und die Anerkennung der Menschenrechte auch von multinationalen Großkonzernen. Dies würde auch Fluchtursachen eindämmen. Denn viele Menschen sind auf der Flucht, weil multinationale Konzerne ihnen die Lebensgrundlage oder den Zugang zu Trinkwasser nehmen.

 

Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen

Mit klick auf den Link werden Sie zu Youtube weitergeleitet.

 

Das Bündnis „Gerechter Welthandel“ dem wir uns angeschlossen haben, hat eine Petition gestartet, deren Ziel der sanktionierbare Schutz der Menschenrechte und die Abschaffung der Paralleljustiz durch den Investorenschutz sind. Mit diesem Link können Sie/könnt ihr euch dieser Petition anschließen.

 

Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen

Mit diesem Link können Sie/könnt ihr euch dieser Petition anschließen.

BaySanto – Ein Agro-Chemie-Gigant entsteht.

Hallo liebe Mitstreiter /Innen

Sicher hat nahezu jeder von Ihnen/euch bereits von der Fusion zwischen Monsanto und Bayer gehört und ebenso sicher hat auch der eine oder die andere die angehängte Petition bereits unterzeichnet. Für alle die dies noch nicht getan haben sind hier noch einige Informationen und der Link zur Petition.

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