Gemeinsam gegen Konzernklagen und für den Schutz der Menschenrechte !

Ob ISDS, ICS oder MIC all diese Investorschutzabkommen, die zumeist an Freihandelsabkommen angeschlossen sind, ermöglichen es ausländischen- meist multinationalen Konzernen und Investoren Staaten zu verklagen wenn diese strengere Gesetze erlassen wollen um die Umwelt oder die Bürger ihres Landes vor Raubbau oder ähnlichem zu schützen. Konzerne und Investoren weigern sich damit die Rechtsprechung dieser Länder für sich anzuerkennen und fordern eine Paralleljustiz die ihnen Rechte einräumt, wie sie keinem Bürger zustehen würden. Mit der Begründung, diese Gesetze oder Bestimmungen könnten ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Um ein solches Schiedsgerichtsverfahren anzurufen genügt bereits die bloße Vermutung eines Unternehmens, dass ein sogenanntes „nichttarifäres Handelshemmnis“ wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohnes oder der Erlass neuer Umweltschutzgesetze, die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte oder der Wasserschutzgesetze, diesem Unternehmen höhere Investitionen abverlangen könnte, als dies zuerst erwartet wurde. Häufig werden dann Schadensersatzzahlungen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe eingeklagt. Solche Klagen sind nicht nur zum Schaden der Bürger, da sie aus Steuergeldern entrichtet werden müssen, sie beeinträchtigen auch die demokratische Entscheidungsfreiheit eines Landes. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Paralleljustiz und die Festschreibung und die Anerkennung der Menschenrechte auch von multinationalen Großkonzernen. Dies würde auch Fluchtursachen eindämmen. Denn viele Menschen sind auf der Flucht, weil multinationale Konzerne ihnen die Lebensgrundlage oder den Zugang zu Trinkwasser nehmen.