Heute sollen die Gespräche zur Aktualisierung des Energie-Charta-Vertrages stattfinden, deshalb treffen sich verschiedene Vertragspartner der mittlerweile fast 50 Mitgliedsstaaten.
Der Energie-Charta-Vertrag ermöglicht ISDS – Klagen, also Klagen ausschließlich zum Schutz der Investoren. Er ist ein Instrument der Energiekonzerne um faire Preise oder den Schutz des Klimas zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Privatisierung zu zementieren und Maßnahmen zum Umweltschutz zu unterbinden.
Er ermöglicht es Konzernen, vor internationalen Schiedsgerichten, Staaten auf Milliarden Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, falls die Saaten in die „definierten Eigentumsrechte“ der Unternehmen eingreifen, zum Beispiel durch Klimaschutz-Gesetze. So droht aktuell Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstieges zu verklagen. Künftig wird mit einer Klagewelle gegen zahlreiche Staaten gerechnet wegen der Maßnahmen zum Schutz des Klimas.
Mehr dazu im angehängten Podcast und im Factsheet von Powershift.
Ganz ähnliche Klagen, allerdings ausgeweitet auf ALLE Lebensbereiche, drohen uns durch das Freihandelsabkommen CETA, über dessen volle Anwendung demnächst auch im deutschen Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll. Dann könnte auch Deutschland vermehrt mit derartigen Klagen überzogen werden.
