Es ist kaum zu glauben, nicht ein einziger Unions- Abgeordneter hat Bedenken wegen des CETA – Abkommmens?
In der CDU/CSU scheint niemand zu befürchten, dass eine Gefahr für unsere Demokratie und deren Bürger besteht, durch einen Vertrag, der Dinge enthält wie…
Investitionsschutzklagen vor Schiedsgerichten- dank derer ausländische Konzerne unseren Staat zu milliardenschweren Entschädigungszahlungen verklagen können,
Regulatorische Kooperation- durch die Gesetze und Bestimmungen künftig zuerst durch Konzernlobbyisten genehmigt werden müssen, bevor diese von gewählten Abgeordneten beschlossen werden dürfen. Sofern sie die erwarteten Profite von Konzernen und Investoren nicht schmälern können.
Stillstands- und Sperrklinkenklauseln – durch die einmal privatisiertes Staatseigentum oder kommunale Dienstleistungen nicht wieder verstaatlicht werden können. Selbst wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Bürger verursacht werden.
Oder gar die Tatsache, dass dieses Abkommen im Negativlisten- Ansatz verfasst wurde, was bedeutet, dass absolut alles dadurch betroffen ist, das nicht wasserdicht ausgenommen wurde. Vor allem jedwede neue Erfindung und nahezu alles privatisiert werden soll oder muss, mit Ausnahme von Polizei und Militär. Denn diese wurden wohl tatsächlich zweifelsfrei ausgenommen.
Doch trotz vieler Reden und Beteuerungen, diesem Abkommen nur zuzustimmen wenn die gesetzten „roten Linien“ eingehalten würden, haben nur ganze 5 SPD – Abgeordnete gegen das Abkommen gestimmt. Obgleich bei weitem nicht alle der sogenannten Roten Linien eingehalten wurden.
Die Politiker unserer Regierungsparteien tolerieren damit, dass das europäische Vorsorgeprinzip umgangen werden kann, das die Bürger vor Schaden an Leib und Leben schützen soll. Ebenso wie die Absenkung von Arbeitnehmerstandards oder Standards zum Gesundheits- Umwelt- und Naturschutz.
Im angehängten Link berichten die 5 SPD – EU- Abgeordneten, weshalb sie gegen CETA gestimmt haben.