EU will Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne festschreiben – Demokratie in Gefahr!

Liebe Mitstreiter/Innen

bei unseren Aktionen haben wir vielfach über die Schiedsgerichte und deren Möglichkeiten, Staaten zu verklagen berichtet. Wenn Gesetze zum Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Lohn die Profite von Investoren und Konzernen auch nur minimal beeinträchtigen könnten. Nun will die EU diese Schiedsgerichtsbarkeit festschreiben um nicht bei jedem neuen Abkommen mit Bürgerprotesten konfrontiert zu werden. Das würde es den Investoren noch leichter machen unsere demokratischen Gesetze zu untergraben und diese wirkungslos zu machen. Allem voran das Vorsorgeprinzip, das in Europa die Gesundheit der Bürger schützen soll und den Investoren lange schon ein sogenannter Dorn im Auge ist.

Für jeden entgangenen Gewinn, den sich ein Investor „erhofft“ hatte, auch wenn dieser zu dem Zeitpunkt noch keinerlei Investition getätigt hat, können Staaten dann zu Entschädigungen in Milliardenhöhe verklagt werden. Das würde auch ein verhältnismäßig reiches Land wie das unsere nicht lange durchhalten und In- und Ausländischen Konzernen und Investoren freie Hand lassen. Diese würden wie in anderen Ländern zuvor,  dann auch Europa scham- und rücksichtslos ausbeuten. Das müssen wir verhindern!

Mehr im angehängten Link.

https://www.campact.de/MIC-verhindern

Interview von Ruth Weitz mit EU-Abgeordneten Ismail Ertug zur Informationsveranstaltung im Schifffahrtsmuseum am 20.07.2017

Am 20.01.2017 hatte unsere BI mit dem EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) eine sehr informative Veranstaltung zum Thema Freihandel im Wörther Schifffahrtsmuseum. Im neuesten Newsletter des Abgeordneten ist sein mit dem Main-Echo geführtes Interview abgedruckt, was uns als Organisatoren freut. Diese Themen der Veranstaltung werden dadurch nun einem größeren Leserkreis und der Öffentlichkeit bekannt. Obwohl das Europaparlament am 15.02.2017 dem CETA-Vertrag mehrheitlich zugestimmt hat, werden wir als BI weiter dagegen opponieren.
Wir werden auch zukünftig Widerstand leisten und nach dem Motto handeln:

„Machen wir´s den Wallonen nach“ und kämpfen für „Fairhandel statt Freihandel“.

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Pia Eberhardt CEO aus Brüssel

TTIP & CETA stoppen – Keine faulen Kompromisse
Wir freuen uns, dass Pia Eberhardt, „das Gesicht des Widerstands gegen die
Freihandelsabkommen“, nach Aschaffenburg kommt. Pia Eberhardt wird das
europäisch-kanadische Abkommen CETA in den Mittelpunkt stellen. Kurz vor
der Zustimmung des EU-Ministerrats und dem Gipfeltreffen EU-Kanada wollen
wir mit ihr diskutieren, wie die Abkommen doch noch gestoppt werden
können.

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Uwe Wötzel im Foyer der Frankenhalle Erlenbach

Liebe Mitstreiter und Leser,
unsere Veranstaltung gestern war trotz bestem Freibadwetter erstaunlich gut besucht. Wir haben etwa 70 Teilnehmer gezählt.
Der Referent hat, womit wir eigentlich nicht gerechnet hatten, über die Freihandelabkommen insgesamt informiert. Die Arbeitsrechte im Pflegebereich, hat er dann eher am Rande erwähnt.
Allerdings hat er dies während der Diskussionsrunde dann recht ausführlich nachgeholt.

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Antwort vom Wirtschaftsministerium

Im April hat das „Aschaffenburger Bündnis -Demokratie erhalten “ einen Brief an Wirtschaftsminister Gabriel verfasst und gemeinsam mit den 163 Unterschriften, die zum Teil am 10.4. bei unserer Aktion gegen Lobbyismus im Kino „Passage “ in Erlenbach gesammelt wurden, abgeschickt. Nach fast vier Wochen kam nun auch eine Antwort vom Wirtschaftsministerium.

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