Bei der letzten Sitzung der Bürgerinitiative (BI) „Stop TTIP Kreis Miltenberg“ im Jahr 2016 wurde an die zahlreichen Aktionen des Jahres erinnert und erste Aktivitäten für das Jahr 2017 festgelegt.
Das Mitglied der Sprechergruppe Angelika Nortmann informierte von der interessanten Strategie- und Aktionskonferenz zum Thema Freihandel am 26. und 27.02.2016 in der Universität Kassel. Sie berichtete unter anderem von einem Workshop. „Wir haben in Rollenspielen geprobt, wie man Politiker ansprechen könnte um sie zu überzeugen. Das allgemeine Resümee daraus lautete, einen Politiker zu einer klaren Aussage zu bewegen, ist ungefähr so leicht, wie einen Aal mit einer Hand zu halten“.
Am Mittwoch, dem 30. März, waren einige Mitglieder gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Buchner, ÖDP und dem Landtagsabgeordneten Dr. Fahn von den Freien Wählern an einem Informationsstand gegen TTIP, TISA und CETA in der Miltenberger Fußgängerzone aktiv.
Am Samstag, den 23.04. nahmen mehrere Vertreter an der Großdemonstration in Hannover gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen der Neuen Generation“ TTIP, CETA und TiSA teil. Anlass war das angekündigte Treffen am 24.04. von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zum Auftakt der Hannover-Messe.
Über 200 Besucher konnten die BI zur Matinee am 10.04.2016 in der “ Kino Passage“ in Erlenbach zum Thema Lobbyismus begrüßen. Ein Film über den Lobbyismus in Deutschland und speziell die Aktivitäten der Lobbyisten in Berlin wurden gezeigt. Dr. Max Bank von „LOBBY CONTROL“ mit dem Vortrag „Die Macht der Lobbyisten – gab einen Einblick in den Brüsseler Lobbydschungel“ und die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel. Er zeigte an Fallbeispielen auf wie Anwaltskanzleien und Podiumsdiskussionen einseitig von Freihandelsbefürwortern besetzt werden
Im Mai wurden Unterschriften gesammelt um eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu initiieren. Die Organisationen “Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen wir eine einstweilige Anordnung, mit der der deutschen Bundesregierung die finale Unterzeichnung des Vertrages untersagt wird. Hilfsweise – im Falle einer bereits erfolgten Unterzeichnung – soll die Bundesregierung zu einer Erklärung verpflichtet werden, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.
Die Anwesenden wiesen darauf hin, dass nicht nur die Wallonen gegen dieses Abkommen sind, sondern auch viele Menschen in verschiedenen Ländern der EU.
Weiterhin wurden im Mai Protestbriefe an die Abgeordneten geschrieben um Fracking in Deutschland zu verbieten, da die Öl- und Gasindustrie weiterhin Fracking forciert.
Am 14.07.2016 wurde die bayernweite Unterschriftensammlung für den Antrag des Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestartet. Am Samstag dem 16.07. fand der große Aktionstag zur Sammlung, mit über 500 gemeldeten Ständen in ganz Bayern statt.
Benötigt wurden 25 000 Unterschriften bayerischer Bürger, um den Antrag einreichen zu können. Doch bereits am Samstag dem 16.07. konnten die Bündnisse 50 000 geleistete Unterschriften melden. Dies ist ein überragender Erfolg, und zeigt, wie deutlich die Ablehnung der bayerischen Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen CETA inzwischen ist. Natürlich hat sich auch unsere BI an der Unterschriftenaktion zum Volksbegehren beteiligt und bot an mehreren Ständen die Möglichkeit sich in die Listen einzutragen. So konnten die Bürger am 16.07. in der Miltenberger Fußgängerzone und in Obernburg am Rathausplatz, am 23.7. in Elsenfeld an einem Stand der Miltenberger Grünen gemeinsam mit unserer BI, ihre Unterschriften leisten. Insgesamt wurden in Bayern 85.146 Unterschriften gesammelt. Angelika und Heinz Nortmann berichteten von der Übergabe der Unterschriftslisten in München am 14.10.2016 an das Bayerische Innenministerium. Das Innenministerium lässt unser Volksbegehren nicht zu, sondern überweist es zur inhaltlichen Prüfung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften fand im Foyer der Frankenhalle in Erlenbach am 12.09.2016 ein Vortrag mit anschließender Diskussion von Uwe Wötzel, Bundesverwaltung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), zum Thema „Wie wirken sich TTIP, TiSA und CETA auf unser Gesundheitssystem und die sozialen Dienste aus?“.
Im Vorfeld der CETA Konventsentscheidung der SPD in Wolfsburg fanden am 17. September in bundesweit 7 Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen statt. Gemeinsam mit dem DGB protestierten wir bei der Demo in Frankfurt. An diesem Tage haben insgesamt 320.000 Menschen bundesweit gegen die Freihandelsabkommen protestiert. Dies war der Höhepunkt des Jahres betonten die Teilnehmer der BI und ein großer Motivationsschub mit Gleichgesinnten bei der Demo durch Frankfurt zu marschieren.
„Enttäuschend für die Gegner der Freihandelsabkommen war, dass die SPD bei ihrem Konvent am 19.09.2016 in Wolfsburg mit großer Mehrheit für CETA stimmte“ betonte das ehemalige SPD Mitglied Heribert Wolf, Laudenbach.
Im November wurde vor allem über TiSA, das Dienstleistungsabkommen, diskutiert. Die TiSA-Leaks lassen vermuten, dass es sich um ein Abkommen handelt was jeden Bürger trifft. Bei den TiSA-Verhandlungen geht es um die Beseitigung von lokalen und nationalen Vorschriften, wie Eigentumsbeschränkungen für Ausländer, Lizenzanforderungen, Qualitätsstandards, Finanzregelungen, Universaldienstleistungen und öffentliche Dienstleistungen. Von denen kommerzielle Dienstleister, wie beim Gesundheits- und Bildungswesen, aus gutem Grund bislang ausgeschlossen werden können.
Um dieses Thema für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten ist für den Januar 2017 eine erste Informationsveranstaltung terminiert. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug (Abgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern) wurde zu einem Vortrag am 20.01.2017 in das Schifffahrtsmuseum in Wörth eingeladen. Über die Verfahrensfragen und den zeitlichen Ablauf der Abstimmung zu CETA im Europaparlament, sowie über den Stand der Verhandlungen zu TiSA soll informiert und diskutiert werden.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme betonte Ferdinand Kern, da die Bevölkerung kurz vor der Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA aus 1. Humfassend informiert werden kann.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird aufgrund des Wahlergebnisses in den USA vorerst auf Eis gelegt. Trotzdem muss man aufmerksam dieses Thema verfolgen, da eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in einiger Zeit wieder möglich ist.
Mit dem Aschaffenburger Bündnis „Demokratie erhalten – STOPP TTIP & CO“ fand während des Jahres ein reger Gedankenaustausch bei den Aktionen und Vorstandssitzungen im Martinushaus statt.
Mit dem Dank an die BI-Mitglieder für die geleistete Arbeit im Jahr 2016 und der Aufforderung im Jahr 2017 weiterhin aktiv zu sein wurde die Versammlung beendet.
Ferdinand Kern
Mitglied des Sprechergruppe