CETA / TTIP / Tisa

„Rote Linien“ noch immer nicht eingehalten!

Liebe Mitstreiter/Innen,

noch immer sind viele, der vom Parteivorsitzenden Gabriel beim SPD-Parteikonvent versprochenen Änderungen an den CETA – Verträgen nicht wasserdicht durchgesetzt. Ebenso wie die Möglichkeit aus der vorläufigen Anwendung schadlos wieder aussteigen zu können, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Eindeutig sind die sogenannten „Roten Linien“ der SPD noch immer nicht eingehalten und dennoch sind viele SPD-Abgeordneten bereit, für CETA zu stimmen. Viele, aber nicht alle! Doch ob das reichen würde, um CETA noch zu verhindern ist sehr fraglich? 

Es sind auch andere Organisationen enttäuscht, dass die Möglichkeit versäumt wurde, CETA zu einem Abkommen im Interesse der Menschen zu gestalten. 

http://www.taz.de/!5382383/

 http://www.openpr.de/news/937650/Vor-EU-Entscheidung-zu-CETA-Neue-Studie-zur-europaeischen-Freihandelspolitik.html

Am Mittwoch dem 15. Februar 2017 stehen gleich zwei wichtige Entscheidungen an.

Zum einen wird das EU-Parlament an diesem Tag in Straßburg über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa abstimmen und zum anderen soll um 10.30 Uhr vor dem Verfassungsgericht die Entscheidung über die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens fallen. Beides sind Entscheidungen von großer Tragweite, für die Bürger Europas und vor allem für alle Gegner der „Freihandelsabkommen der neuen Generation“.

Wer nicht nur die Daumen drücken, sondern den Abgeordneten des Europaparlamets kurz vor ihrer Entscheidung noch einen Denkanstoß geben möchte, sollte an diesem Tag nach Straßburg fahren. Um zu zeigen, dass ein großer Teil der europäischen Bürger gegen dieses Abkommen ist.

Wer sich die Zeit nehmen kann, hat die Möglichkeit über folgenden Link genaueres zu erfahren:

www.attac.de/ceta-entscheidung

Wer bereits am 14.2. in Straßburg ist, kann an einer Abendkundgebung mit internationalen Gästen und Konzert teilnehmen und eventuell in von Attac organisierten Turnhallen etc. übernachten.

Referent MdEP Ismail Ertug (SPD) im Schifffahrtsmuesum Wörth a. Main

Am Freitag dem 20.1.2017 hatten wir von der Bürgerinitiative Stop-TTIP Kreis Miltenberg den Referenten und Europaabgeordneten der SPD, Ismail Ertug zu einer Informationsveranstaltung in das Schifffahrtsmuseum in Wörth eingeladen. Herr Ertug ist als Kritiker der Freihandelsabkommen im Brüsseler Parlament bekannt, deshalb hatten wir Mitglieder uns Informationen zum Stand von CETA und natürlich auch eine Stellungnahme zu den kürzlich durch Greenpeace veröffentlichten TiSA- Leaks erhofft.

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