Liebe Mitstreiter/Innen,
noch immer sind viele, der vom Parteivorsitzenden Gabriel beim SPD-Parteikonvent versprochenen Änderungen an den CETA – Verträgen nicht wasserdicht durchgesetzt. Ebenso wie die Möglichkeit aus der vorläufigen Anwendung schadlos wieder aussteigen zu können, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Eindeutig sind die sogenannten „Roten Linien“ der SPD noch immer nicht eingehalten und dennoch sind viele SPD-Abgeordneten bereit, für CETA zu stimmen. Viele, aber nicht alle! Doch ob das reichen würde, um CETA noch zu verhindern ist sehr fraglich?
Es sind auch andere Organisationen enttäuscht, dass die Möglichkeit versäumt wurde, CETA zu einem Abkommen im Interesse der Menschen zu gestalten.