Liebe Mitstreiter / Innen
Weit mehr als die Hälfte der Deutschen Bevölkerung ist gegen die Freihandelsabkommen der neuen Generation wie CETA, TTIP und TiSA. Doch unsere Regierungspolitiker verhandeln unbeirrt weiter und wollen nun auch noch in die Lücke springen, die Trump durch den Rückzug der amerikanischen Industrie in Mexiko hinterlassen würde.Merkel ist bemüht, möglichst rasch ein weiteres Abkommen mit den Mexikanern auszuhandeln.
Dort werden deutsche Autos wie zum Beispiel Audi oder BMW zu einem Monatslohn von 400 Euro produziert.
In die USA können diese dann dank hoher Strafzölle nicht mehr geliefert werden, durch den Freihandel mit Mexiko könnten die dort produzierten Autos dann aber auf dem Europäischen Markt landen. Doch was würde in diesem Fall aus den Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie werden?
Befürworter der Freihandelsabkommen sollten sich den Niedergang stolzer Industriestädte wie Detroit anschauen, die man inzwischen den „Rustbelt“ den amerikanischen Rostgürtel nennt und sich dessen bewusst werden, das kann auch den deutschen Autoindustrie- Standorten drohen.
Man sollte doch zumindest versuchen, aus den Fehlern der Amerikaner zu lernen.
Angelika Nortmann
Im folgenden ein Bericht von Roland Süß (Wirtschaftsexperte von ATTAC Deutschland):
„Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden
Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker ließ als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump verkünden, die EU sei fest entschlossen, dem Trend zu Protektionismus zu trotzen. Am Mittwoch verkündeten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, die EU und Mexiko wollten ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Auch in diesem Abkommen soll ein Investitionsschiedsgericht, mit dem Investoren und Konzerne gegen Staaten klagen können und nationale Rechtssysteme ausgehebelt werden, etabliert werden. Die wesentlichen Kritikpunkte aus der Zivilgesellschaft an der Paralleljustiz werden dabei weiterhin ignoriert.
Dabei wäre es an der Zeit, Kritik an der Handelspolitik endlich ernst zu nehmen und einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten, bevor auch in Europa rechte Nationalisten mit ihrer Politik der Ausgrenzung und Scheinlösungen von immer mehr Menschen unterstützt werden.
Doch bislang ist von einem Kurswechsel nichts zu spüren. Alternativlos soll durch weitere Freihandelsabkommen weiter liberalisiert werden. Folgen wie etwa die extreme Ungleichheit werden zwar in Sonntagsreden wie in Davos durchaus als Problem gesehen. Aber das war’s dann auch.
Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist dabei gerade nach Trumps „Amerika First“ für die EU-Kommission die Blaupause, um mit ihr unbeirrt auch bei anderen Verhandlungsrunden den weiteren Ausbau des Einflusses der großen Investoren und Konzerne voranzutreiben. Ceta als Antwort auf Donald Trump, wie es das sozialdemokratische Mitglied des Europäischen Parlaments Jakob von Weizsäcker und der Ökonom Sebastian Dullien in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau beschrieben, würde Regeln festschreiben, die eben nicht für eine Wende, sondern für ein „Weiter so“ stehen. Gerade mit Ceta würde ein Abkommen durchgesetzt, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsspielräume einschränkt.“