Liebe Leser/Innen, liebe Mitstreiter /Innen
Die Zeit, die uns noch bleibt um etwas gegen CETA zu unternehmen ist äußerst knapp!
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Abstimmung in Brüssel, deshalb sollten wir jede Gelegenheit nutzen, die uns noch bleibt. Denn auch wenn man in den letzten Wochen durch die Feiertage und die entsprechenden Vorbereitungen weniger damit befasst war, hat sich CETA nicht zum Besseren verändert. Es birgt noch immer die gleichen Gefahren für uns Bürger und unsere Umwelt.
Der Gewerkschaftschef Frank Bsirske bemängelt die Nachbesserungen oder Zusatzerklärungen zum CETA – Vertrag. Diese seien nach wie vor nicht wirklich rechtsverbindlich. Zahlreiche Lücken in der Auslegung ermöglichten es ausländischen Firmen und Investoren noch immer, das Vorsorgeprinzip, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltschutzgesetze zu umgehen. Selbst amerikanischen Firmen biete sich durch CETA noch immer die Klagemöglichkeit über die gefürchteten Schiedsgerichte, da durch die schwammigen Formulierungen die Möglichkeit gegeben ist, sich wahlweise an die Zusatzerklärungen oder an die beanstandete Originalfassung des Vertrages zu halten.
Es bleibt wie es war, ein schlechtes Abkommen, auch wenn Gabriel und Merkel noch so viel Lob darüber ausschütten.
Es ist eine bewegte Zeit, in vielerlei Hinsicht, ganz sicher aber in Bezug auf die momentan verhandelten, oder zur Ratifizierung stehenden Freihandelsabkommen. Es lohnt kaum noch neue Meldungen auf die Website zu setzen, denn kaum hat man sie geschrieben, sind sie schon wieder überholt.
Inzwischen verweigern bereits zwei belgische Regionen ihre Zustimmung zu CETA. Zuerst Wallonien und nun auch die Region Brüssel.