Nur wenige Stunden später wurde durch das EU-Parlament in Straßburg die Entscheidung für CETA gefällt, bei der 408 Abgeordnete des Europaparlamentes für das Abkommen votierten und nur 254 Abgeordnete dagegen. 33 Mitglieder des Europaparlamentes hatten sich der Stimme enthalten.
Damit kann CETA nun vorläufig angewendet werden, zumindest die Teile, die der alleinigen Bestimmung der EU unterliegen.
Folgendes PDF stammt von der Seite europarl.europa.eu
Abstimmungsverhalten als PDF
Für eine endgültige Ratifizierung bedarf es noch der Zustimmung von etwa 40 nationalen und regionalen Parlamenten der EU- Mitgliedsstaaten. Sollte auch nur einer dieser Mitgliedsstaaten seine Zustimmung verweigern, wäre CETA gescheitert.
Außerdem gibt es auch in den Niedelanden und in Österreich noch Bestrebungen, einen Volksentscheid durchzuführen.
Bei uns in Deutschland bedarf es zudem der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Insbesondere die Zusammensetzung des Bundesrates gibt Anlass zur Hoffnung. Schließlich sind B90/Grüne und/oder Linke momentan in 12 Ländern vertreten und könnten möglicherweise eine Zustimmung verhindern.
Da Deutschland erfahrungsgemäß solche Verträge erst relativ spät ratifiziert, kann es sein, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage noch eine Weile auf sich warten lässt. Möglich ist sogar, dass das Verfahren erst nach der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden wird.
Insgesamt war der 15. Februar 2017 kein guter Tag für unsere Bündnisse und da wir für deren Rechte streiten, auch nicht für die Bürger. Doch ist dies noch lange kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.
Da im September dieses Jahres Bundestagswahlen sind, ist es um so wichtiger, den Abgeordneten und deren Parteien ganz klar zu signalisieren, dass sogenannte Volksvertreter, die sich überwiegend dem Willen der Großindustrie und der Investoren aus dem In- und Ausland verpflichtet fühlen, kein Anrecht haben auf die Wählerstimmen der Bürger zu rechnen.
Wirtschaftswachstum alleine ist künftig kein Garant mehr für eine Teilhabe der Bürger am Wohlstand des Landes, deshalb müssen gewählte Vertreter beweisen, dass sie bereit sind für die Belange der Bürger einzustehen. Auch gegen die Interessen der Großindustie und der Banken. Mit der Ratifizierung von Freihandelsabkommen, die nahezu alle Rechte von uns Bürgern Europas beschneiden können und dies sicher auch tun werden, ist das nicht möglich.
Wir werden uns vorerst vermehrt einem weiteren Abkommen widmen, das ebenfalls kurz vor der Unterzeichnung steht.
Dem Dienstleistungsabkommen TiSA!
Auch dieses Abkommen birgt enorme Gefahren für Verbraucher und Arbeitnehmer. Zumal es bei TiSA nicht nur um den Handel mit Waren und Investitionen geht, sondern überwiegend um den Import und Export von „Dienstleistungen“ und „Dienstleistern“, also um Menschen und deren Arbeit und zwar aus insgesamt 49 Ländern dieser Erde. Dieses Abkommen dürfte uns enorm viele Arbeitsplätze kosten und einen Verfall der Arbeitslöhne in gewaltigem Ausmaß bescheren. Es ist an der Zeit darüber zu informieren, auch wenn, oder gerade weil Politiker Fragen zu diesem Abkommen lieber aus dem Wege gehen.
Das Aschaffenburger Bündnis „Demokratie erhalten Stop-TTIP“ plant hierzu am 6. April 2017 ab 19.oo Uhr in der Stadthalle K2 eine Informationsveranstaltung mit dem Referenten Thomas Fritz aus Berlin.
Hier ein Bericht zum Thema zum downloaden:
http://thomas-fritz.org/studien/TTIP-CETA-TiSA-Die-Kapitulation-vor-den-Konzernen