Bei strahlendem Herbstwetter haben wir am 12. Oktober erneut ein Ende des Ratifizierungsprozesses von CETA, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen, gefordert. Zu diesem Zweck haben wir im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages Infostände in der Aschaffenburger Fußgängerzone aufgebaut.
Wir erwarten insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen eine klare Positionierung im Bundesrat. Hauptkritikpunkte sind und bleiben die undurchsichtigen Schiedsgerichte, der mangelnde Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Bedenken wegen einer Aufweichung sozialer Standards. Gemeinsam mit unseren Freunden des Aschaffenburger Bündnisses waren wir bis zum Nachmittag in der Fußgängerzone präsent, haben viele Flyer verteilt, interessante Gespräche geführt und auch wieder Unterschriften gesammelt. Diesmal für die Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“.
Denn beides sind große Probleme bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation, auch bei CETA. So sind durch diese Abkommen weder die Menschenrechte geschützt, noch wird verhindert, dass Arbeitsbedingungen so sehr verschlechtert werden, dass diese mancherorts als moderne Sklavenarbeit bezeichnet werden müssen.
Durch Investor-Staats-Schiedsgerichte (ISDS) können Konzerne schließlich vor einem privaten Schiedsgericht – also einer Paralleljustiz – Länder auf Millionen oder gar Milliarden Entschädigungen verklagen, wenn diese Länder auf bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger oder der Umwelt beharren oder bessere Gesetze verabschieden wollen, die dann möglicherweise die erwarteten Profite von Unternehmen oder Investoren auch nur minimal einschränken könnten. Das in CETA zusätzlich eingesetzte ICS birgt nach wie vor die gleichen Gefahren, enthält aber eine Revisionsmöglichkeit und wird von Berufsrichtern geführt, die aber dennoch durch die Verfahren prozentual an den erstrittenen Entschädigungszahlungen beteiligt sind und während der Dauer eines Verfahrens ein vielfaches ihres Gehaltes verdienen. Sie sind also nicht wirklich unabhängig und profitieren vom Schaden der Bürger.
Gekommen waren auch der grüne OB-Kandidat Stefan Wagener und die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann.
Wir informieren über die Gefahren die CETA birgt, in der Hoffnung, dass letztendlich das Abkommen in der jetzigen Form scheitern wird.
