Bei uns in der Region kennen wir diese Initiative Freihandelskritischer Unternehmen vor allem durch Martina Römmelt-Fella von den Fella-Maschinenwerken in Amorbach, die eines der Gründungsmitglieder ist. Inzwischen haben sich der Initiative über 2000 Unternehmen angeschlossen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass bei weitem nicht alle Unternehmen die Freihandelsabkommen der „neuen Generation“ positiv sehen. Und das hat gute Gründe!
Anlässlich der CETA Abstimmung im Europaparlament veröffentlichte die Initiative ihre Bedenken am 15. März 2017.
Hier ein Auszug der stichhaltigen Argumente aus dem unten angefügten Link.
Die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“ (ehemals KMU gegen TTIP) warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.
„CETA soll eine Blaupause für weitere Freihandelsabkommen sein“, erklärt Frank Immendorf, Geschäftsführer von Egovision und Mitinitiator von Unternehmen für gerechten Handel, die hohe Bedeutung des Abkommens. „Unsere Untersuchungen zeigen aber, dass CETA alles andere als vorbildlich ist: Das Handelsabkommen benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber großen Konzernen, gefährdet unser Vorsorgeprinzip und zeigt keinerlei Konzept auf, wie besonders sensible Branchen, wie die europäische Agrarwirtschaft, geschützt werden sollen.“
Darüber hinaus kann CETA zentrale Versprechen gar nicht einlösen – so wie beispielsweise die Vereinfachungen bei den Produktzulassungen für den jeweils anderen Markt. Unternehmer Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Beirat von Unternehmen für gerechten Handel, warnt: „Die Systeme zur Konformitätsbewertung und Produktzertifizierung in EU und Kanada unterscheiden sich grundlegend. CETA könnte im schlimmsten Fall das europäische Standardisierungssystem untergraben und in eine Einbahnstraße für kanadische Produkte nach Europa führen.“ Diese Zusammenhänge erläuterte Körber heute vor Abgeordneten des Europaparlaments im Brüsseler Members Salon auf einer Veranstaltung der SME Europe of the EPP.
Weiterhin kritisiert „Unternehmen für gerechten Handel“:
>> CETA bietet keinen ausreichenden Schutz geografischer Bezeichnungen.
>> Die in CETA verankerte Negativliste schafft Planungsunsicherheit für die Wirtschaft.
>> Eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von genetisch modifizierten Lebensmitteln durch CETA würde die Geschäftsgrundlage von Produktionsbetrieben in der EU angreifen.
>> Auch das Investment Court System (ICS) benachteiligt aufgrund hoher Prozesskosten kleine und mittelständische Unternehmen.
>> Die geplante regulatorische Kooperation verhindert Innovationen unter anderem in der Umwelttechnologie.
„Als Unternehmerinnen und Unternehmer begrüßen wir freien, internationalen Handel“, stellt Immendorf klar. „Dieser muss aber Regeln folgen, die nicht zu einer Absenkung unserer Standards führen und fairen Wettbewerb ermöglichen. CETA erfüllt diese Kriterien nicht.“
(Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“: ra)
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