Am vergangenen Samstag dem 1. Juli 2017, so verkündete die IHK, würde die vorläufige Anwendung von CETA in Kraft treten. Das war für unsere Bürgerinitiative, Stop-TTIP Kreis Miltenberg, ein Grund auf die Straße zu gehen und die Passanten ein weiteres Mal über CETA und die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen der sogenannten „neuen Generation“, die von unserer Regierung derzeit angestrebt werden, zu informieren.
Wie wenig ein großer Teil der Menschen in unserem Landkreis noch immer über diese Abkommen weiß, ist wirklich erstaunlich. Trotz aller nachweislich begründeter Befürchtungen der Kritiker, ist manchen Bürgern dieses Thema noch immer zu komplex und zu anstrengend, um sich gezielt damit auseinander zu setzen. Doch genau diese Desinformation ist es, die es unserer Regierung, vor allem aber den Lobbyisten der Großindustrie, der Banken und Investoren ermöglicht, diese Abkommen hinter verschlossenen Türen zu verhandeln und schlimmsten Falls auch zu ratifizieren.
Konfrontiert mit den möglichen Folgen dieser Abkommen, fallen diese Menschen dann meist aus allen Wolken. Weil weder durch die Zeitungen noch durch die allgemeinen TV-Nachrichten, durch die sich die Bürger relativ gut informiert glauben, diese Kenntnisse verbreitet werden.
Zwar gibt es durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender durchaus Informationen über die Gefahren für die Bürger Europas, durch diese Freihandelsabkommen. Jedoch stets zu Sendezeiten, zu denen die allermeisten Menschen schlafen, also mitten in der Nacht.
Sehr bezeichnend waren die Erklärungen einer Gruppe älterer Herrschaften, die mir auf meine Frage, ob sie denn wüssten, dass Deutschland durch CETA vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden könnte, antworteten. Sie seien kürzlich auf einer Veranstaltung mit einem Regierungs- Politiker gewesen, der habe gesagt, man müsse erstmal schauen, wie CETA so sei. Gegebenenfalls müsse man es dann noch ändern. Ich erklärte, dass es sich bei CETA ebenso wie den anderen Abkommen, um Völkerrechtsverträge mit „Ratchet- Klauseln“ auf deutsch „Sperrklinken-Klauseln“ handele, die verhindern, dass diese Verträge jemals wieder zum Vorteil der Bürger verändert werden können. Dass diese ohnehin von Deutschland gar nicht geändert werden könnten, da Völkerrechtsverträge über Länderrecht stünden. Daraufhin stutzten die Herrschaften einen Moment und erwiderten dann, sie hätten der CSU immer vertraut. Den Namen des Politikers wollte man mir nicht nennen. Ich hätte ihn sehr gerne zu dieser Aussage befragt.
Beim stetig wachsenden Anteil der Passanten, die besser informiert sind über CETA, mussten wir bisweilen eine ordentliche Wut auf die Regierungsparteien, aber auch auf die „Grünen“ erkennen. Viele Menschen fühlen sich ganz offensichtlich von den Parteien, denen sie ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt hatten verraten.
Dass kurz vor dem G20 Gipfel in Hamburg in der kommenden Woche, nun noch bekannt wurde, dass Kanzlerin Merkel bereits während der dortigen, ohnehin umstrittenen Verhandlungen, ein weiteres Freihandelsabkommen zur Unterzeichnung bringen möchte, hat das Vertrauen der Bürger nicht eben gestärkt. Denn gerade JEFTA, dieses neue Freihandelsabkommen mit Japan, soll laut den aktuell veröffentlichten Leaks von Greenpeace, noch umfangreichere und somit gefährlichere Schiedsgerichts- Klage- Möglichkeiten enthalten, als alle bisherigen Abkommen.
Offenbar hat diese Regierung tatsächlich nichts aus den Bürgerprotesten gegen TTIP, CETA und TiSA gelernt.
Auch dies war natürlich ein häufiges Thema bei unserer Aktion am Samstag.
