Am 21. September sollen die ersten Teile des Freihandelsabkommens CETA vorläufig Inkrafttreten, daran wollten Attac und einige weitere Bündnisse kurz vor der Bundestagswahl noch einmal erinnern. Zu diesem Zweck wurde zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen und in vielen deutschen Städten Informationsveranstaltungen abgehalten. Auch unser Bündnis, Stop-TTIP Kreis Miltenberg hat sich dieser Aktion angeschlossen und hatte am Samstag ab 9.30 Uhr einen Informationsstand in der Miltenberger Fußgängerzone aufgebaut. Dort haben wir bis zum Nachmittag über die weithin unbekannten Auswirkungen informiert, die CETA und andere Abkommen der sogenannten „neuen Generation“ mit sich bringen. Wie zum Beispiel die Regulatorische Kooperation, die es der in- und ausländischen Großindustrie ermöglicht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen ohne dass die gewählten Abgeordneten dies verhindern könnten. Oder den CETA-Ausschuss, der es ermöglicht die Verträge, ausschließlich zum Vorteil von Industrie und Investoren, auch nach deren Unterzeichnung einseitig zu verändern und dies ebenfalls ohne Einbeziehung der Parlamente. Dadurch werden diese Verträge zu einem Instrument das durch Regierungen nicht zu kalkulieren oder zu beeinflussen ist und dies auf ewige Zeiten, da sie kaum mehr zu kündigen sind. Das kann nicht im Sinne einer Demokratie und eben so wenig zum Vorteil der Bürger sein.
Ursprünglich sollte CETA bereits ab dem 1. Juli vorläufig angewendet werden, so hatte zumindest die IHK informiert. Aus Gründen, die nicht kommentiert wurden, wurde der Termin dann aber auf den 21. September verschoben. Damit sollten möglicherweise weitere Demonstrationen oder größere Aktionen so kurz vor der Bundestagswahl am 24. September verhindert werden. Dies aber hatten wohl eher die Ausschreitungen während des G 20 Gipfels in Hamburg verhindert. Mit deren radikalem und extrem gewalttätigem Handeln hatten sie nicht nur die vielen tausend friedlichen Demonstranten die einige Straßen entfernt demonstrierten ins mediale Abseits gedrängt, sondern es den Bündnissen fast unmöglich gemacht, danach zu Demonstrationen und großen Kundgebungen aufzurufen. Im Sinne der Bündnisse die sich friedlich und sachbezogen gegen den neoliberalen Frei- und Dienstleistungshandel engagieren, die einen „wirklich fairen Handel“ fordern und dafür auch an brauchbaren Lösungen arbeiten, haben diese Chaoten nicht gehandelt, ganz im Gegenteil. Sie haben jenen in die Hände gespielt, denen die friedlichen Demonstrationen von bis zu 325 000 Menschen die z.B. im September 2016 an einem einzigen Tag alleine in Deutschland auf die Straße gingen, längst ein Dorn im Auge waren.
Doch wir geben nicht auf! Es wird auch weiterhin friedliche Demonstrationen und Kundgebungen gegen die neoliberale Handelspolitik geben. Globalisierung darf keine Berechtigung sein, Bürgerrechte zu beschneiden, Umwelt- Naturschutz- Sozial- und Arbeitnehmerstandards zu senken. Es geht darum, auch für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft zu erhalten und zu gestalten. Lasst uns auch in Zukunft nicht wegschauen, lasst uns aufstehen und für unsere Zukunft streiten! Ohne Gewalt, denn Worte haben viel mehr Kraft.