Satiere zu CETA und TTIP

Schon vor vier Jahren hat Max Uthoff vor CETA gewarnt, daran hat sich nur eines geändert, CETA ist inzwischen „vorläufig“ in Kraft.

Bald will der deutsche Bundestag und dann der Bundesrat darüber abstimmen, ob CETA voll in Kraft treten soll. Dann können alle Unternehmen und Investoren europäische Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, die eine Niederlassung oder eine Adresse in Kanada haben. Also auch viele tausend Unternehmen aus den USA und China.

Wir alle sollten uns gut überlegen, ob wir das wirklich wollen und uns rechtzeitig dagegen wehren!

Denn dies sind Völkerrechtsverträge, sie stehen über Länder oder Europarecht. Sie sind endgültig! Daran ändern dann auch Wahlen nichts mehr.

hier ein Link von YOUTUBE zu diesem Thema

Das Maut-Debakel des Herrn Scheuer!

Frontal 21 hat recherchiert und Zusammenhänge offengelegt, die wirklich erschreckend sind und uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten werden. Ab Minute 8 wird es richtig interessant!

Die Beraterfirma des törichten Ministers hat ihn zuerst für 14 Millionen € „beraten“ in Sachen Mautvertrag, um den Staat nach dessen Ablehnung durch den EUGH, nun selbst als Teil eines privaten Schiedsgerichtes dafür zu verklagen und um mindestens eine halbe Milliarde € zu erleichtern und daran noch einmal sehr viel Geld zu verdienen. Diese „Schiedsrichter“ verdienen mindestens 3000€ pro Verfahrenstag und sind an den erstrittenen Entschädigungssummen prozentual beteiligt.

Das zeigt wie wenig Ahnung unsere Politiker tatsächlich davon haben, welche Gefahr für demokratische Staaten von diesen Schiedsgerichten ausgeht. Trotzdem werden Freihandelsabkommen wie CETA ratifiziert, durch die viele tausend ausländische oder multinationale Konzerne und Investoren unseren Staat auf diesem Weg verklagen könnten. Deshalb darf CETA auf keinen Fall in die „Volle Anwendung“ gehen, die dies ermöglichen würde und muss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt werden.

 

Mehr dazu erfahren sie, wenn Sie auf den Youtube Link gehen

 

Stoppen Sie den Agrar-Deal

Wir brauchen endlich eine andere Agrarpolitik! Da diese jetzt bei der EU für die nächsten sieben Jahre beschlossen wird, müssen wir uns beeilen um die Weichen richtig zu stellen, damit nicht doch wieder nur die Agrarindustrie gefördert wird. Um den Klimawandel aufzuhalten muss nachhaltige, ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

Möchten Sie weitere Infos hierzu dann tippen sie bitte auf den Link von

ACT.WEMOVE.EU

 

Der Energie-Charta-Vertrag und CETA können die Einhaltung der Pariser Klimaziele verhindern!

Heute sollen die Gespräche zur Aktualisierung des Energie-Charta-Vertrages stattfinden, deshalb treffen sich verschiedene Vertragspartner der mittlerweile fast 50 Mitgliedsstaaten.
Der Energie-Charta-Vertrag ermöglicht ISDS – Klagen, also Klagen ausschließlich zum Schutz der Investoren. Er ist ein Instrument der Energiekonzerne um faire Preise oder den Schutz des Klimas zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Privatisierung zu zementieren und Maßnahmen zum Umweltschutz zu unterbinden.
Er ermöglicht es Konzernen, vor internationalen Schiedsgerichten, Staaten auf Milliarden Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, falls die Saaten in die „definierten Eigentumsrechte“ der Unternehmen eingreifen, zum Beispiel durch Klimaschutz-Gesetze. So droht aktuell Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstieges zu verklagen. Künftig wird mit einer Klagewelle gegen zahlreiche Staaten gerechnet wegen der Maßnahmen zum Schutz des Klimas.
Mehr dazu im angehängten Podcast und im Factsheet von Powershift.

Ganz ähnliche Klagen, allerdings ausgeweitet auf ALLE Lebensbereiche, drohen uns durch das Freihandelsabkommen CETA, über dessen volle Anwendung demnächst auch im deutschen Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll. Dann könnte auch Deutschland vermehrt mit derartigen Klagen überzogen werden.

https://power-shift.de/podcast-nr-8-wie-ein-investitionsabkommen-fortschrittliche-klimapolitik-behindert/
https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/