Liebe Mitstreiter und Leser,
unsere Veranstaltung gestern war trotz bestem Freibadwetter erstaunlich gut besucht. Wir haben etwa 70 Teilnehmer gezählt.
Der Referent hat, womit wir eigentlich nicht gerechnet hatten, über die Freihandelabkommen insgesamt informiert. Die Arbeitsrechte im Pflegebereich, hat er dann eher am Rande erwähnt.
Allerdings hat er dies während der Diskussionsrunde dann recht ausführlich nachgeholt.
So berichtete er dann auf gestellte Fragen hin, dass im CETA- Vertrag nicht die ORIGINAL ILO- Arbeitsrechtsnormen übernommen wurden, sondern lediglich eine „Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“
Das bedeutet, dass in CETA weder ein Recht auf Kündigungsschutz, auf bezahlten Urlaub oder bezahlte Pausen, ein Recht auf eine Entlohnung die vor Armut schützt, auf Sozial- Versicherungen, auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz, oder ein Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten verankert ist. Vom Mutterschutz ganz zu schweigen!
Stattdessen heißt es in CETA: Die Vertragspartner sollen „akzeptable Mindestbeschäftigungs- Standards für Lohn- und Gehaltsempfänger“ neu festlegen!!
Außerdem sind bei Verletzungen der wenigen verbleibenden Arbeitsrechte, wenn man diese überhaupt noch so nennen kann, keinerlei Sanktionen vorgesehen!
Das bedeutet eigentlich nichts anderes, als, dass alles was wir uns in Jahrzehnten an Arbeitsrechten erkämpft haben, künftig bestenfalls „freiwillig“ von den Unternehmen eingehalten werden könnte.
Damit hat der Verdi- Referent Uwe Wötzel unsere Befürchtungen zu 100 % bestätigt.
Uwe Wötzel fügte an, die einzigen wirklichen Ausnahmen, die die CETA -Verhandler für den Gesundheitsbereich erarbeitet hätten, seien die Krankentransporte, die Gehälter der Ärzte und die kassenfinanzierten Patientenleistungen.
Da die Krankenkassen an anderer Stelle des CETA- Vertrages allerdings selbst unter Privatisierungsdruck geraten, sind auf lange Sicht, womöglich selbst diese, durch Abgaben finanzierten Leistungen, nicht absolut sicher.
Dies wird sich dann dadurch bemerkbar machen, dass immer mehr Leistungen, ähnlich wie heute schon die IGEL- Leistungen, aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen entnommen werden und von den Patienten selbst finanziert werden müssen.
Herr Wötzel erwähnte auch, dass man recht deutlich erkennen könne, dass Europa bei den Verhandlungen schlechter abgeschnitten habe.
So umfassen die von den Vertrags-Verhandlern insgesamt erarbeiteten Außnahmen, auf kanadischer Seite einen wirklich dicken Katalog, auf europäischer Seite aber lediglich ein wenige Seiten umfassendes Geheft.
Daran sei unschwer zu erkennen, dass es nach der Ratifizierung dieses Vertrages nicht mehr vieles geben werde in Europa, das nicht durch Liberalisierungsdruck gefährdet sei.
Angelika Nortmann forderte den Referenten und alle Anwesenden auf, dies auf möglichst breiter Basis bekannt zu machen und unbedingt am kommenden Samstag dem 17.9. auf die Demos zu gehen, um ein möglichst deutliches Zeichen zu setzen.
Damit die Politiker unserer Regierungsparteien endlich begreifen, dass die Bürger diese Abkommen und ganz besonders CETA, das noch diesen Monat vorläufig anerkannt werden soll, ganz entschieden ablehnen!
Dass durch CETA derartige Einschnitte in die Rechte der Arbeitnehmer zugelassen werden, muss unbedingt ganz breit an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit jeder Arbeitnehmer, ober er nun Arbeiter oder Angestellter ist, weiß, dass ER SELBST ganz direkt und einschneidend davon betroffen ist.
Derart gravierende Verletzungen der gültigen Arbeitnehmerrechte durch CETA hatten selbst die Mitglieder der Bürgerinitiative kaum für möglich gehalten. Da doch Wirtschaftsminister Gabriel bei jeder Gelegenheit erwähnt, dass Kanada die ILO- Normen einhalten werde.
Was mag dann erst durch die Bereiche des Vertrages auf uns zukommen, die selbst Gabriel, für „noch nicht ganz zustimmungsfähig“ hält?
Deshalb: Auf zur Demo!!
