Heute entscheidet das Verfassungsgericht in Karlsruhe über die rechtmäßigkeit des CETA – Vertrages.
CETA / TTIP / Tisa
Verspielt um das Gesicht zu wahren?
Für ein Versprechen in die Hand des kanadischen Regierungschefs, ohne ernsthafte rechtliche Bindung riskiert die SPD hohe europäische Standards.
Oder doch schlicht, um den SPD -Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten nicht zu beschädigen. Doch mit Verlaub, das ist dieser Herr nicht wert! Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel und nicht nur um die nächste Legislaturperiode.
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Veränderungen sind nicht mehr zulässig…
Liebe Mitstreiter,
es ist kaum zu glauben. Seit Montag Abend wissen wir, dass die SPD bereit ist, die CETA – Verträge zu ratifizieren. Trotz aller vorherigen Versprechungen aus der Basis.
CETA und TTIP sind voll super!!! „Lobbyist“ Max Uthoff redet Klartext
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