Heute entscheidet das Verfassungsgericht in Karlsruhe über die rechtmäßigkeit des CETA – Vertrages.
Viele unserer Mitglieder, haben sich sowohl der Privatklage von Frau Grimmenstein als auch der Klage von Mehr Demokratie, Foodwatch dem Umweltinstitut München angeschlossen. Daher betrifft diese Verhandlung viele von uns auch ganz persönlich. Schon morgen wird sich zeigen, ob die Richter unsere Befürchtungen teilen und die vorläufige Anerkennung von CETA oder gar die Ratifizierung verhindern, oder ob sie sich von Wirtschaftsminister Gabriel, der heute anwesend sein wird um für CETA zu weben, überzeugen lassen. Morgen bei der Urteilsverkündung wir ein Mitstreiter von uns anwesend sein, und uns auf dem Laufenden halten.
Hoffen wir, dass die Richter im Sinne der Bürger und im Sinne unserer demokratischen Rechte entscheiden.
Mehr dazu im anhängenden Link.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bverfg-101.html
Für den Fall, dass die Richter sich nicht gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in der vorliegenden Form, entscheiden, werden wir schon einen Tag danach die nächste Aktion starten.
Ein weiterer Versuch CETA noch zu stoppen, ist das bayerische Volksbegehren. Die Unterschriften für den Antrag des Volksbegehrens werden wir am Freitag um 10 Uhr in München im Innenministerium übergeben.
Auch dort werden Mitglieder unseres Bündnisses teilnehmen, um die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg zu vertreten.