Trotz der in Dauerschleife wiederholten Versprechungen der Politiker unserer Regierungskoalition, das Vorsorgeprinzip stehe in CETA nicht zur Diskussion und genveränderte Pflanzen würden auch nach CETA und TTIP nicht in Europa angebaut werden, soll nun die „Zulassung beschleunigt werden“!?
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„Pervertierte“ Demokratie ?
EU-Kommissar Günter Oettinger CDU und der CDU-Vieze Armin Laschet sind GEGEN die MITBESTIMMUNG der nationalen Parlamente beim CETA- Abstimmungsverfahren.
Oettinger ist gar der Meinung, die Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertreter „pervertiere“ das Demokratieangebot!
Verdi warnt vor CETA!
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auf, sich intensiv mit dem zur Ratifizierung stehenden Freihandelsabkommen CETA zu beschäftigen, und dies sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat.
ES WIRD ENG!
Wer jetzt nicht kämpft hat schon verloren. Auch „die Linke“ unterstützt das Volksbegehren in Bayern und geht auf große Städtetour um dafür zu weben. Während die Regierungsparteien bereits über eine Lockerung des Gesetztes zum Waffenhandel und die Einführung genmanipulierter Maissorten spricht, sind die Oppositionsparteien und viele Nichtregierungs- Organisationen mit dem Versuch beschäftigt, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada noch zu verhindern.
http://www.linksfraktion.de/termine/ceta-ttip-stoppen-buergerbegehren-jetzt/?rss