In 40 deutschen Städten gab es am 29.9.18 Aktionen und Demonstrationen gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und die bevorstehende Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Japan – JEFTA.
Während CETA im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, soll über JEFTA als EU-Only Abkommen nur das EU-Parlament abstimmen. Beide Abkommen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie im allgemeinen und die demokratischen Bürgerrechte im Besonderen dar. Aber auch Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Klimaschutz und die Existenz der Bäuerlichen Landwirtschaft werden davon massiv bedroht.
Aus diesem Grund hatten auch die Bündnisse „Demokratie erhalten – Stop-TTIP Aschaffenburg“ und „Stop-TTIP Kreis Miltenberg“ zur gemeinsamen Demonstration in Aschaffenburg aufgerufen.
Im Mittelpunkt verschiedener Redebeiträge stand die Befürchtung, dass auch in den Regionen Aschaffenburg und Miltenberg durch diese Abkommen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleichtert werden wird. Dies könne Wasser- und Abwasserversorgung, Müllbeseitigung und Busverkehr aber auch die medizinische Grundversorgung betreffen. Selbst Bildungseinrichtungen und der soziale Wohnungsbau könnten davon betroffen sein. Es drohen höhere Kosten bei schlechterer Verfügbarkeit und minderer Qualität.
Mehr dazu in den angehängten Redebeiträgen.
Ein herzliches Dankeschön an die Friedenstrommler und Reiner Frankl für die musikalische Begleitung und die Bereitstellung der Technik und allen, die sich an der Organisation beteiligt haben.
18 09 29 CETA Kundgebung Auftaktrede
Abschlussrede CETA Aktionstag 29.9.18
Ein paar Fotos:
