Angelika Nortmann

CETA: Kritische Stellungnahmen dürfen nicht mehr vorgebracht werden!

Hallo MitstreiterInnen,

es ist unfassbar, die Präsidenten-Konferenz des EU Parlaments hat gestern festgelegt, dass die  Ausschüsse die CETA kritisch überprüfen sollten, ihre Stellungnahmen nicht mehr vorbringen dürfen. Dies soll verhindern, dass der Zeitplan erneut gefährdet wird.
Auf diese Weise wird nicht nur die Diskussion sondern auch die Information der Abgeordneten, die sich ja auf die Erkenntnisse der Fachausschüsse verlassen hatten, unterbunden.
Dies widerspricht nicht nur, wie Geenpeace Österreich meint, der üblichen Praxis, sondern langsam auch der Praxis eines demokratischen Parlamentes.

„Ausführliche Details  darüber in den Links.“

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161118_OTS0135/greenpeace-skandaloeser-maulkorb-fuer-ceta-kritische-eu-abgeordnete

https://www.reimon.net/cetattip-der-zeitplan

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161118_OTS0157/global-2000-unfassbares-unterbinden-kritischer-ceta-stimmen-im-eu-parlament

CETA -Nachbesserungen sind ohne wirkliche Rechtssicherheit!

Der Gewerkschaftschef Frank Bsirske bemängelt die Nachbesserungen oder Zusatzerklärungen zum CETA – Vertrag. Diese seien nach wie vor nicht wirklich rechtsverbindlich. Zahlreiche Lücken in der Auslegung ermöglichten es ausländischen Firmen und Investoren noch immer, das Vorsorgeprinzip, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltschutzgesetze zu umgehen. Selbst amerikanischen Firmen biete sich durch CETA  noch immer die Klagemöglichkeit über die gefürchteten Schiedsgerichte, da durch die schwammigen Formulierungen die Möglichkeit gegeben ist, sich wahlweise an die Zusatzerklärungen oder an die beanstandete Originalfassung des Vertrages zu halten.
Es bleibt wie es war, ein schlechtes Abkommen, auch wenn Gabriel und Merkel noch so viel Lob darüber ausschütten.

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