Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auf, sich intensiv mit dem zur Ratifizierung stehenden Freihandelsabkommen CETA zu beschäftigen, und dies sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat.
Es dürfe nicht einfach darüber abgestimmt werden und auf keinen Fall zu einer „vorläufigen Anwendung“ kommen.
Das Abkommen greife weitreichend in die Kompetenzen der Länder ein, es beeinträchtige die Bildungs- und Hochschulpolitik ebenso wie Kultur und Gesundheitswesen und in hohem Masse die Arbeitnehmerrechte.
Spät, aber mit Nachdruck wendet sich die Gewerkschaft Verdi nun direkt an die Regierung.
Von Anfang an, haben uns die Gewerkschaften bei unseren Protesten unterstützt, wirklich wahrgenommen hat die Politik dies aber offenbar nicht.
Trotz aller überzeugenden Argumente der Gegner, vorgelegten Fakten aus geleakten Vertragsunterlagen, die unsere Befürchtungen zu 100% bestätigen und einer nahezu 70 prozentigen Ablehnung der Abkommen in der Bevölkerung, soll dieses sogenannte „Freihandelsabkommen“ nun ganz schnell ratifiziert werden.
Dieses Vertrags- Monstrum, dessen tatsächliche Auswirkungen bis jetzt, weder Politiker noch Bürger in seiner gesamten Tragweite abschätzen können.
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++3072463e-461e-11e6-893b-5254008a33df