Vor einigen Wochen wurde durch Campact eine Umfrage gestartet an der sich ca 75 000 in Deutschland wahlberechtigte Bürger beteiligt haben. In einer schriftlichen Umfrage wurde ermittelt, welche Fragen den Bürgern vor der Bundestagswahl und für die nächste Legislaturperiode am wichtigsten sind. Die 10 am häufigsten genannten Themen wurden in den so genannten „Wahlkompass“ aufgenommen.
Dieser wurde dann an Aktive weitergeleitet um ihn den Direktkandidaten der verschiedenen Parteien aus den unterschiedlichen Wahlkreisen vorzulegen und sie dazu zu befragen oder zu zuschicken.
Den Wahlkompass und die Antworten der Kandidaten finden Sie in den folgenden Anhängen.
Bereits wenige Tage nach versenden erhielten wir die Antwort von der Direktkandidatin der Grünen, Sabine Stellrecht-Schmidt.
Sehr geehrter Herr Nortmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Wenn ich mir Ihre Forderungen durchlese, komme ich in Versuchung zu denken, dass ich gerade unser Grünes Wahlprogramm vor mir habe!
Sie haben in all Ihren Forderungen meine/unsere volle Zustimmung und volle Unterstützung!
Hier finden Sie unsere Positionen zu Ihren Forderungen und zu einigen weiteren auch wichtigen Themen:
http://www.gruene.de/themen/bundestagswahl-2017-gruene-argumente-von-a-bis-z.html
Viele Grüße Sabine Stellrecht-Schmidt
Einige Tage später antwortete Herr Hoffmann von der CSU beziehungsweise ein Mitarbeiter von ihm, der uns eine Datei mit Antworten übermittelte.
Sehr geehrter Herr Nortmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August, mit welcher Sie mir auch einen zweiseitigen
„Kompass“ mit 10 Forderungen zur Bundestagswahl von „campact“ weitergeleitet haben.
Gerne nehme ich zu einigen der vielen Punkte in gebotener Kürze Stellung:
Bürgerversicherung: Immer in Wahljahren wird plötzlich wieder die Bürgerversicherung
aus der verstaubten Wahlkampf-Schublade geholt. Der Begriff Bürgerversicherung klingt
zwar erstmal schön, ist aber eine riesige Mogelpackung! Die Bürgerversicherung würde
nicht, wie immer behauptet wird, unterm Strich mehr Geld ins System spülen – im
Gegenteil: Die Leistungen würden reduziert, die Wartezeiten wären (noch) deutlich
länger – der Weg in die planwirtschaftliche Staatsmedizin wäre vorgezeichnet. Die
Einführung einer Bürgerversicherung hätte eine Beitragserhöhung von 1,5 Prozentpunkten
für alle gesetzlich Versicherten zur Folge, während privat Versicherte massiv
entlastet würden. Wohlhabende Patienten würden dann für alle Leistungen, die die
staatliche Zwangs-Einheitsversicherung nicht (mehr) übernimmt, aus der eigenen Tasche
bezahlen. Das würde die Zweiklassen-Medizin also sogar noch fördern – siehe etwa
Großbritannien oder Spanien. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme
weltweit – und das soll auch so bleiben. Und was die teils langen Wartezeiten angeht, die
ich erwähnt habe: Darauf haben wir bereits reagiert und gehandelt. Durch das sogenannte
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das wir im Juni 2015 beschlossen haben, sind die
Kassenärztlichen Vereinigungen nun verpflichtet, mit Terminservicestellen allen
Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem
Facharzt zu vermitteln. Gelingt dies nicht, muss dem Versicherten eine ambulante
Behandlung in einer Klinik angeboten werden.
Mindestrente: Wenn jeder – egal ob und wie lange er gearbeitet und eingezahlt hat – eine
auskömmliche Rente weit über dem derzeitigen Grundsicherungsniveau erhalten würde,
wäre das zum einen unfair und leistungsfeindlich – und zum anderen unfinanzierbar.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die gesetzliche Rente bis mindestens 2030 stabil
aufgestellt ist. Ich warne deshalb davor, sich im Wahlkampf gegenseitig mit unbezahlbaren
Reformvorschlägen zu überbieten. Es ist richtig und vernünftig, nach der Wahl eine
unabhängige, überparteiliche Rentenkommission einzusetzen, die bis Ende 2019 konkrete
Vorschläge erarbeitet, wie die Rente über das Jahr 2030 hinaus finanziell solide und
generationengerecht aufgestellt werden soll. Ich glaube, wir werden auf einen gesunden
Mix zusteuern, der getragen sein wird von der gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente,
Eigenheimförderung und auch privater Vorsorge.
Lobbyregister: Es gibt bereits ein Lobbyisten-Register beim Deutschen Bundestag, in
welchem alle namhaften Interessensvertreter aufgelistet sind. Unsere parlamentarische
Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten und Meinungen. Dass Vertreter von
Lobbygruppen und gesellschaftlichen Gruppierungen für ihr Anliegen bzw. ihre Position
werben, liegt doch in der Natur der Sache. Wir Abgeordnete sind jedoch selbstbewusst
und unabhängig genug, uns ein eigenes Bild zu machen und unsere eigene Meinung zu
vertreten – mein Abstimmungsverhalten verdeutlicht dies. Auch entscheide ich allein,
mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe – und das sind fast ausschließlich
Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und Ehrenamtliche aus meinem Wahlkreis.
Freihandelsabkommen: Als Mitglied des Ausschusses für Recht- und Verbraucherschutz
habe ich mich regelmäßig und intensiv mit TTIP und CETA beschäftigt. Meine Position
zu Freihandelsabkommen ist klar: Es gibt mit uns keine Freihandelsabkommen um jeden
Preis. Gleichwohl dürfen wir – trotz berechtigter Bedenken in Einzelfragen – die Chancen
von Freihandelsabkommen nicht übersehen. Wir sollten daher erstmal verhandeln und
am Ende gewissenhaft prüfen, ob uns das jeweilige Ergebnis die Chancen bietet, die wir
uns erhoffen. Bei den TTIP-Verhandlungen z.B., die seit Amtsantritt von US-Präsident
Trump auf Eis liegen, geht es vor allem um den Wegfall von mehr als 90 Prozent aller
Zölle und doppelten Zertifizierungsmaßnahmen sowie um die Erleichterung von Direktinvestitionen.
Ich bin der Überzeugung: Wenn Europa und die USA mit ihrer Marktmacht
nicht die Standards setzen, werden es andere tun. Wer hohe Standards weltweit
will, der muss sie aushandeln. Wer nicht verhandelt, der wird sich eines Tages wohl oder
übel an schlechtere Standards anpassen müssen. Ich möchte auch daran erinnern, dass
die EU bereits mehrere Dutzend und Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten
sogar mehr als 100 Freihandelsabkommen ausgehandelt und abgeschlossen haben – stets
auch inklusive Schiedsgerichten. Diese Schiedsgerichte sind eine deutsche Erfindung
zum Schutz von Investitionen im Ausland. Gerade für kleinere und mittlere
Unternehmen, die den Sprung über den „großen Teich“ wagen, sind Schiedsgerichte von
enormer Bedeutung. Sie sind schneller und somit günstiger als die normale Gerichtsbarkeit
– und sie sind wesentlich unabhängiger. Bei Freihandelsabkommen geht es also
um Bürokratie-Abbau, nicht um Demokratie-Abbau!
Energiewende: Die beschleunigte Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt. Schließlich
baut die Bundesrepublik Deutschland ihre Energieversorgung innerhalb weniger Jahre
komplett um. Dieses Vorhaben war und ist getragen von der großen Mehrheit der
Bevölkerung. Und wir sind bereits mittendrin und auf einem guten Weg. Eine massive
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, wie „campact“ fordert, macht
keinen Sinn – im Gegenteil. Einhergehend mit dem Bau von Windrädern und Windparks,
mit Biogas- und Photovoltaikanlagen muss auch die dafür notwendige Infrastruktur
errichtet werden. Gerade beim Ausbau des Stromnetzes kommen wir aber viel langsamer
voran als erhofft. Der Grund dafür sind sehr lange Planungs-, Öffentlichkeitsbeteiligungsund
Genehmigungsverfahren – aber auch große Widerstände in der Bevölkerung, vor
allem in den Regionen, wo neue Freileitungen errichtet bzw. wo die sehr wichtigen
Gleichstromtrassen „SuedLink“ und „SuedOstLink“ verlegt werden sollen.
Mit der EEG-Novelle 2016 haben wir deshalb erstmals Höchstmengen für den jährlichen
Ökostrom-Zubau festgelegt. Das war unumgänglich, da der Ausbau der Windenergie an
Land in den vergangenen Jahren stets weit über dem gesetzlich festgelegten Korridor lag.
Der Ausbau der Windenergie und der Ausbau der Stromnetze werden nun besser
miteinander verzahnt. Das ist dringend notwendig, denn momentan fehlen uns die
Leitungen, um die Netzstabilität sichern und dauerhafte Versorgungssicherheit
gewährleisten zu können. Von Jahr zu Jahr steigt daher der Aufwand zur Stabilisierung
der Netze – momentan kostet das die Stromkunden (denn auf die werden diese Kosten
umgelegt) bereits rund eine Milliarde Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend!
Mehr als ein Drittel unserer Stromversorgung stammt inzwischen aus Erneuerbaren
Energien. Und es ist eine beachtliche Leistung, den Anteil der Erneuerbaren an der
Stromversorgung bis 2035 auf 60 Prozent und bis 2050 dann auf 80 Prozent auszubauen.
Zumindest für diese Übergangsphase benötigen wir aber auch noch Strom aus Kraftwerken
(Wasser, Gas und Kohle), die grundlastfähig sind. Der Kohlestromanteil wird aber
bereits reduziert: Durch das Strommarktgesetz werden 8 besonders schmutzige Braunkohle-
Kraftwerke schrittweise abgeschaltet und damit 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid
eingespart werden. Um die Versorgungssicherheit trotz Atomausstiegs gewährleisten
zu können, werden die abgeschalteten Braunkohle-Kraftwerke zunächst noch als
Reserve bereitgehalten und nach vier Jahren dann jeweils endgültig stillgelegt.
Die beschleunigte Energiewende kann es natürlich nicht zum Nulltarif geben. Für meine
Kollegen und mich ist es aber wichtig, dass die Kosten für die Verbraucher wie für die
Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Entscheidend ist, dass die
Energiewende bezahlbar bleibt – diesen Aspekt klammern die Grünen, die Linken und
Gruppierungen wie „campact“ leider völlig aus. Ein weiterer unkontrollierter Ausbau der
Erneuerbaren Energien hätte zur Folge, dass die Stromkosten ganz schnell massiv
ansteigen. Dafür hätten aber weder die Unternehmen, noch die Bevölkerung Verständnis
– und wir würden schon bald den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende als
Ganzes gefährden. Unser Ziel ist und bleibt es deshalb, den Anteil der Erneuerbaren
Energien an der Stromversorgung schrittweise und kontrolliert weiter zu steigern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Hoffmann, MdB
Dann besuchten wir Herrn Rützel von der SPD vor einer Wahl – Veranstaltung in Eschau und befragten ihn vor Ort zum Wahlkompass. Er nahm sich viel Zeit und gab uns sehr ausführliche Antworten auf die meisten unserer Fragen. Leider mussten wir feststellen, dass das Detailwissen von Herrn Rützel in Bezug auf die Freihandelsabkommen, wie bei den meisten Abgeordneten, recht oberflächlich ist. Zu unserem Erstaunen allerdings hörte Herr Rützel unsere Befürchtungen und Bedenken an den Abkommen aufmerksam an und stellte interessiert Fragen. Es entstand eine rege und sehr informative Diskussion.
Bereits am nächsten Tag kam noch eine schriftliche Antwort von Herrn Rützel.
Sehr geehrter Herr Nortmann,
danke für Ihre E-Mail, mit der Sie eine Initiative von „campact“ unterstützen. Ich freue mich über Ihre Beteiligung und Ihr Interesse und möchte versuchen, meine Position zu den einzelnen Forderungen möglichst kurz darzustellen.
Gesundheitssystem:
Ich stehe zu unserem Vorschlag der paritätischen Bürgerversicherung, die aus meiner Sicht unbedingt wieder zu gleichen Teilen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert werden muss. Beide sollen wieder zu gleichen Teilen unser Gesundheitssystem finanzieren.
Rente:
Wir setzen auf eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente (Sicherungsniveau vor Steuern) umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert.
Die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Außerdem wollen wir mit der Solidarrente ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt.
Bahnverkehr:
Ich war und bin Eisenbahner. Und ich bin ein Verfechter des Ausbaus unserer Infrastrukturen. Deshalb unterstütze ich Investitionen in diesem Bereich.
Im Schienenpersonenverkehr wollen wir bis 2030 die Anzahl der Kunden verdoppeln. Dazu werden wir in allen Großstädten und wichtigen Mittelzentren im Stundentakt optimale Möglichkeiten zum Umsteigen schaffen. Den dafür notwendigen integralen Taktfahrplan – den Deutschlandtakt – werden wir zügig vorlegen und den notwendigen Ausbau der Schienenwege vorantreiben. Durch eine Reduzierung der Schienenmaut (Trassenpreise) werden die Preise im Personenverkehr entlastet.
Wir setzen uns für eine weitere Verstetigung der Investitionen in die Schienenwege ein, wie wir sie bereits in dieser Legislaturperiode durchsetzen konnten.
Lobbyismus:
Wir sind für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag auf gesetzlicher Grundlage. Außerdem wollen wir eine „exekutive Fußspur” einführen, die offen legt, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Und wir möchten, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen.
Freihandelsabkommen:
Die SPD unterstützt nur faire Handelsabkommen, welche die demokratischen Prozesse nicht einschränken. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte schließen wir aus.
Steuerflucht:
Steuerbetrug und Steuervermeidung sind keine Kavaliersdelikte, sondern gehen zu Lasten derjenigen, die sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen.
Die SPD wird gegen Gewinnverlagerungen international tätiger Konzerne in Niedrigsteuerländer vorgehen. Dazu wollen wir die Empfehlungen des BEPS-Projektes der OECD konsequent umsetzen. Die Transparenz grenzüberschreitender Transaktionen muss verbessert, die nationalen Steuersysteme müssen besser aufeinander abgestimmt und der schädliche Steuerwettbewerb muss international beendet werden.
Erneuerbare Energien:
Wir haben in diesem Bereich viel erreicht und werden dafür weltweit anerkannt. Jetzt gilt es die errungenen Erfolge sinnvoll weiter auszubauen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen.
Im Vordergrund steht für uns neben der Umweltfreundlichkeit der Energie, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Diese drei Ziele (Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit) sind für uns gleichrangig bei der Fortsetzung der Energiewende.
Kohleausstieg:
Den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien unterstütze ich. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) haben wir die Sicherheitsbereitschaft und die Kapazitätsreserve festgelegt und damit den Pfad zur Reduzierung des Anteils von Kohle an die Energieversorgung gelegt. Weitere Schritte sind erforderlich, ohne dabei die Anliegen der Menschen in den „Kohle-Revieren“ aus den Augen zu verlieren. Sie mitzunehmen ist nach meiner Auffassung unter Nutzung der Potentiale der Energiewende möglich.
Massentierhaltung:
Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist und auch die Landwirte mit ins Boot holt. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen
Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.
Plastikmüll:
Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht! Deshalb wollen wir mehr Mehrweg-, Rückgabe- und Pfandsysteme etablieren und fordern ein Umdenken weg von der Wegwerfkultur hin zur Stärkung von nachhaltigen Systemen wie Leasing- oder Leihsystemen.
Mit dem Verpackungsgesetz haben wir das Entgelt, das die Hersteller für das Inverkehrbringen von Verpackungen zahlen müssen, an die Einhaltung ökologischer Anforderungen verknüpft. Künftig richtet sich die Höhe der Entgelte danach, wie gut recycelbar die Verpackungen sind und wie viel Recycelmaterialien in ihnen stecken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Herstellerverantwortung nicht nur für Plastikverpackungen, sondern auch für Produkte aus Plastik – z.B. Gießkannen, Kinderspielzeug, Gummistiefel – gilt.
Sie hatten sich kurze Antworten gewünscht. Einiges habe ich deshalb weggelassen. Wenn Sie noch Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte jederzeit erneut an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
