Weihnachtsrundschreiben BI-Stop-TTIP Kreis Miltenberg

Liebe MitstreiterInnen

Schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und ich muss gestehen, dass mich die Geschwindigkeit in der dieses Jahr verging, überrascht hat. Es war ein ereignisreiches Jahr und nur wenige dieser Ereignisse könnte ich mit gutem Gewissen als „positiv“ bezeichnen.
CETA ist vorläufig in Kraft getreten und die Zulassung von Glyphosat wurde um weitere fünf Jahre verlängert, obwohl sehr große Teile der Bevölkerung gegen beides protestiert hatten.
Kurz vor dem G 20 – Gipfel in Hamburg hat Frau Merkel völlig überraschendauch noch das EU – Japan Abkommen JEFTA unterzeichnet, worüber selbst viele Abgeordnete der Regierungsparteien nicht informiert waren.
Dann kam es im Umfeld des Gipfels zu Ausschreitungen durch Teile des schwarzen Blockesdie mit großer Brutalität durch die Polizei niedergeschlagen wurden. Daraufhin brach eine ungeahnte Welle der Gewalt über das Hamburger Schanzenviertel herein, die man fast als bürgerkriegsartig bezeichnen kann. Die eigentliche, friedliche Demonstration mit vielen Tausend Menschen blieb dadurch komplett unbeachtet. Uns haben diese Gewaltexzesse nur geschadet, denn viele Politiker machen keinen Unterschied zwischen jenen Randalierern und friedlichen Demonstranten.
Auch die Bundestagswahl kann man wohl nicht wirklich als gelungen bezeichnen, nicht nur die FDP sitzt wieder im Parlament, zu allem Überfluss gelang auch noch der AfD der Sprung in den Bundestag. Bleibt abzuwarten, welche Überraschungen die neue Regierung uns beschert, wenn sich erst mal eine passende Koalition gefunden hat.
Für das kommende Jahr kündigen sich schon jetzt neue Protesteund Demonstrationen an. Denn die EU plant gemeinsam mit einem UN-Gremium einen neuen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) der zwar einige Verbesserungen gegenüber den privaten Schiedsgerichten wie ISDS oder ICS hätte, der allerdings den demokratiefeindlichen Investitionsschutz endgültig und weltweit festschreiben und legitimieren würde für alle Staaten die sich daran beteiligen. Ein „Weltgerichtshof für Konzerne“ das würde das Ende für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit weltweit bedeuten. Denn Milliardenklagen gegen Staaten die Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt erlassen oder erhalten wollen sind dann noch leichter durchzusetzen, für jeden der seine Gewinnerwartungen dadurch in Bedrängnis fürchtet.Es dürfte also auch im nächsten Jahr nicht an Aufgaben für unser Bündnis mangeln.

Bis dahin möchte ich Ihnen und Euch allen aber ein frohes und friedliches Weihnachtsfest im Kreise von Familie und Freunden und einen guten, gesunden Rutsch in das Jahr 2018 wünschen. Ein paar ruhige, erholsame Tage um Kraft zu schöpfen können wir sicher alle gut gebrauchen. Zuvor möchte ich mich aber noch bei allen bedanken, die uns auf vielerlei Art unterstützt haben, ob finanziell, durch ihr Engagement, durch das weiterleiten und unterzeichnen von Petitionen oder durch weitererzählen unserer Aktionen. All das hilftuns, denn es ist wichtig sich einzumischen und nicht auf zu geben, gerade in schwierigen Zeiten. Vielen Dank!

Angelika Nortmann

Im Namen des Sprecherrates

Stop-TTIP Kreis Miltenberg