Ganz ohne Frage sind solch tragische Vorkommnisse wie der Einsturz der Brücke in Genua, schrecklich und in Europa bislang, glücklicher Weise eher selten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ursache lückenlos aufgeklärt und eventuelle Verursacher gefunden und im Optimalfall bestraft werden können. Was bei Verursachen durch politische Entscheidungen allerdings ausgesprochen schwer sein dürfte.
Generell erwartet man, durch das Suchen eines Verursachers auch, ähnliche Vorkommnisse in der Zukunft verhindern zu können. Es wäre uns allen zu wünschen, dass dies möglich ist. Für die Zukunft ist dies in Europa aber eher unwahrscheinlich. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass derartige Unglücksfälle häufiger vorkommen werden und dafür gibt es einen ganz einfachen Grund.
Seit dem 17. September 2017 ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Die Industrie und jene Parteien die dieses Abkommen befürworten sprechen häufig von der Beseitigung „tarifärer Handelshemmnisse“ wie Zöllen und Steuern. Worüber man öffentlich in diesen Kreisen nicht so gerne spricht sind die ebenfalls eingetretenen Beseitigungen „nichttarifärer Handelshemmnisse“, welche den Vertragsverhandlern aus der Industrie mindestens ebenso wichtig waren wie erstere, wenn nicht sogar wichtiger. Diese beseitigten mit Inkrafttreten der vorläufigen Anwendung unter Anderem rechtliche Vorschriften, Einfuhrquoten, Einfuhrverbote und in großem Umfang die Verpflichtung von Zertifizierungen und Deklarierungen von Waren. Nun könnte man meinen, dies hätte nicht im Geringsten etwas mit dem Einsturz von Brücken zu tun, doch wenn man bedenkt, dass durch diese Veränderung im Handelsrecht auch die Verpflichtung zur Angabe von Haltbarkeit und Tragkraft von Beton abgeschafft wurde, erklärt sich das von selbst. Übrigens müssen auch die Zusatzstoffe nicht mehr zwingend angegeben werden. Das heißt es kann auch wieder Asbest und Arsen in Dämmplatten und ähnlichem verarbeitet werden. Auch die ARD Sendung „Plusminus-EU-Baunorm: Risiko für die Sicherheit?“ beschreibt dies sehr verständlich. Hier wird beschrieben, dass besagte Änderung des Handelsrechts inzwischen „vorübergehend wieder eingestellt“ wurde und dass diese aufgrund der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Handels innerhalb der EU eingeführt worden sei. Dann allerdings wäre dieses neue Handelsgesetz ein sehr seltsamer Zufall, nachdem die EU seit so vielen Jahren intensiv und erfolgreich Handel treibt. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass diese Gesetzesänderung in „vorauseilendem Gehorsam“ eingeführt wurde. Denn genau solche Veränderungen werden in den Freihandelsverträgen unter nichttarifären Handelshemmnissen erwartet.
Stellt sich die Frage, ob unseren Abgeordneten die demnächst in Berlin über die volle Anwendung von CETA und in Brüssel über das noch gefährlichere JEFTA abstimmen werden, dies wirklich in voller Konsequenz bewusst ist? Spätestens dann wird dieses „vorübergehend eingestellte“ Gesetz auf Dauer und in allen Handelsbereichen wieder aktiviert. Sicher ist, dass es uns Bürger Europas ein großes Stück unserer bisherigen Sicherheit und Lebensqualität kosten wird.
Hier der Link zur ARD – Mediathek zur erwähnten Dokumentation „Plusminus-EU-Baunorm: Risiko für die Sicherheit?“