„There will be no more free ride!” – hatte Präsident Obama in Hannover gesagt.
Für Außenstehende war trotz Freundschaftsbekundungen, relativ klar, dies musste eine Warnung an Kanzlerin Merkel und die deutsche Regierung gewesen sein, worum es dabei aber genau ging, konnte man bestenfalls ahnen. Seit heute ist dieses Bild etwas klarer.
Die USA drohen, wie in den geleakten TTIP -Unterlagen nachzulesen ist, Handelserleichterungen für die deutsche Automobilindustrie zurückzunehmen, wenn Deutschland bzw Europa nicht einwilligt, in die Forderungen der amerikanischen TTIP – Verhandler, und den Markt öffnet für Agrar- und Chemieprodukte, vor denen uns bisher das Vorsorgeprinzip aus gutem Grund geschützt hat.
Noch bei seiner offiziellen Rede auf der Hannover – Messe hatte Obama versichert, Standards würden nicht abgesenkt, sondern eher erhöht. Niemand müsse befürchten, dass europäische Gesetzt ausgehebelt würden! Und nun, nur wenige Tage später, haben wir den schriftlichen Beweis, dass dies eine aalglatte Lüge war. Denn im Gegensatz zu den Mitgliedern der europäischen Parlamente, hat der amerikanische Präsident ungehinderten Zugang zu den so geheimen Unterlagen.
Doch was würde der Verlust des europäischen Vorsorgeprinzips für den einzelnen Bürger bedeuten, warum kämpfen die Gegner von TTIP, CETA und TISA so erbittert darum?
Das Vorsorgeprinzip ist eine Errungenschaft, um die uns weite Teile der Welt beneiden.
Es schützt die Bürger Europas vor
Einflüssen, die uns Schaden könnten. Denn alles was bei uns auf den Markt gebracht werden darf, vor allem im Bereich der Lebensmittel und Kosmetik, muss vorab ausgiebig getestet werden, so dass der Verbraucher, durch den Verzehr oder Gebrauch, keinen Schaden nehmen kann.
Ganz anders in den USA, dort darf jeder ein Produkt auf den Markt bringen, ohne nachweisen zu müssen, dass es nicht schädlich für den Verbraucher ist.
Dadurch spart die Industrie enorm viel Geld!
Wird dann irgendwann festgestellt, dass ein Produkt zum Beispiel krebserregend ist, muss der Verbraucher nachweisen, dass die Krankheit durch eben dieses Produkt ausgelöst wurde. Da dieser Beweis aber für normale Verbraucher kaum zu erbringen ist, da er ungeheuer kostspielig und langwierig ist, besteht diese Gefahr für die Industrie kaum.
Da nun aber amerikanische Lebensmittel oder Kosmetikprodukte zum Beispiel diesen Nachweis, den das Vorsorgeprinzip fordert, nicht, oder nur eingeschränkt haben, dürfen sie eigentlich nicht auf den europäischen Markt. Deshalb ist den amerikanischen, und eigentlich auch den kanadischen Verhandlern in CETA das Vorsorgeprinzip ein absoluter Dorn im Auge! Ihnen liegt ungeheuer viel daran, dass es entfernt oder zumindest ungehindert umgangen werden kann.
Nun wurde der Beweis, genau dafür von Greenpeace durch die Veröffentlichung der geleakten TTIP -Vertragsteile erbracht. Das dürfte sowohl die Regierungen als auch die Verhandler der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks in Erklärungsnot bringen. Denn es beweist Wort für Wort, dass die Befürchtungen der TTIP Gegner nicht irgendwelche „Verschwörungstheorien“, sondern absolut realistisch sind.
Nun liegt es an jedem von uns, unseren Politikern zu zeigen, dass wir diesen Angriff auf unsere Bürgerrechte und unsere demokratischen Gesetzte nicht hinnehmen werden.
Wir sind viele, machen wir diese Leaks überall bekannt und vor allen, leisten wir Widerstand!
Angelika Nortmann
Anbei eine Linksammlung zu den aktuellen Zeitungsberichten „TTIP Leaks“:
Öffentliches Geheimnis – www.greenpeace.org
re:publica 2016: Die Leaks zum EU-US-Handelsabkommen TTIP im Rampenlicht – www.heise.de
TTIP-Leak – Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt – spiegel.de
Wie die US-Regierung TTIP erzwingen will – N24.de