Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiative „STOP TTIP Kreis Miltenberg“ hat 9 Fragen an Politiker aus dem Land-, Bundestag und EU Parlament gestellt. Aufgrund der verschiedenen Antworten der Politiker haben wir den nachfolgenden Artikel geschrieben:
Kreis Miltenberg. Die Bürgerinitiative „STOP TTIP Kreis Miltenberg“ hat einen Fragenkatalog an Landtags-, Bundestags- und EU-Abgeordnete versandt. Wie es in einer Presseerklärung der Initiative heißt, haben die Parlamentarier, außer dem Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU), den Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn (FW) und Thomas Mütze und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Hofmann pauschale, standardisierte Antworten gegeben, ohne auf den Fragenkatalog einzugehen.
Ferber, seit 1994 Europaabgeordneter habe ausgesagt: „Die Verhandlungen werden noch Monate, wenn nicht Jahre dauern. Jetzt geht es darum, den USA klar aufzuzeigen, was Europa will und was wir hier in Europa nicht wollen. Berthold Rüth, MdL (CSU) hat eine umfangreiche allgemeine Stellungnahme seiner Partei übermittelt, in der ausführlich und differenziert über die Position der CSU informiert wird. Er weist besonders auf die Entschließung der CSU-Fraktion in Bayerischen Landtag „Wachstum durch Freihandel –mit klaren Leitplanken für TTIP“ hin.
Zur möglichen Aufweichung sozialer und Umweltstandards durch das Freihandelsabkommen, teilen Fahn und Mütze nach Aussage von Stopp TTIP die Befürchtungen der Initiative. Fahn befürchtet, dass mit Freihandels- und Dienstleistungskommen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards „geschliffen werden“. Mütze habe darauf hingewiesen, dass bei dem ausgehandelten und unterschriftsreichen Freihandelsabkommen CETA eine Absenkung der Standards erfolgen wird. Im Gegensatz hinzu schreibt Alexander Hofmann, dass seiner Überzeugung nach keine Abstriche an den Standards erfolgen werden.
Die intransparenten Verhandlungen, in denen demokratisch erzielte Standards ausgehebelt werden, lehnen Fahn und Mütze ab. Alexander Hofmann dagegen sieht es in seiner Antwort als richtige Entscheidung an, gewisse Punkte hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die EU-Kommission habe aktuell sogar ein bislang unbekanntes Maß an Transparenz erreicht.
Hier weist die BI auf die Intransparenz der US-Administration hin. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages habe keinen Zugang zu den Räumen in der amerikanischen Botschaft in Berlin bekommen in welcher die konsolidierten TTIP Verhandlungsdokumente offen liegen. Für den Wirtschaftsexperten Ramsauer ist das offensichtliche Misstrauen ein unglaublicher Vorgang.
Zur Frage, ob es in der Tat so ist, dass das bereits unterschriftsreife Freihandelsabkommen CETA nur als Gesamtpaket verabschiedet werden kann und es nicht möglich ist, einzelne Punkte herauszunehmen, hatte sich Hofmann nicht konkret geäußert, während Fahn gerade den darin enthaltenen Punkt der privaten Schiedsgerichte ablehnt und Mütze darauf hinweist, dass CETA noch nicht paraphiert und ratifiziert ist.
In ihrem Resümee sehen die Mitglieder von Stopp TTIP die Einstellung des CSU-Abgeordneten Alexander Hofmann als parteikonforme Linie mit positiver Einstellung zu TTIP, während Mütze und Fahn die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnten.
Trotz 2,3 Millionen Proteststimmen europaweit gegen TTIP und CETA wird laut einer Entscheidung des EU-Parlamentes vom 08. Juli 2014 weiter über die geplanten Freihandelsabkommen verhandelt. „Wir sind darüber sehr enttäuscht, werden aber nicht aufgeben“, so Ferdinand Kern (Obernburg).
Vorrangiges Ziel sei nun, vor allem dafür zu werben dass CETA nicht ratifiziert werde. Viele strittige Diskussionspunkte, die im Freihandelsabkommen TTIP geändert werden sollen, seien in CETA bereits eingearbeitet. Zudem verhandele die EU streng geheim mit 23 Staaten über das Dienstleistungs-Abkommen TiSA. Damit können nach Ansicht der BI Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. „TiSA ist noch intransparenter als TTIP – und daher noch brisanter“, so die Aussage von Reinhold Spall (Wörth).
Info: Den umfangreichen Fragenkatalog und die Antwortschreiben der Politiker können sie auf der Homepage der BI „www.ttip-nein-danke.de“ nachlesen.
Beispielhaft wollen wir aus diesem Fragenkatalog 3 Themenkreise behandeln.
Frage 1: TTIP ist ein komplexes Konstrukt und führt dazu, dass Sozial- und Umweltstandards. sowie Verbraucherschutz und vieles mehr, was im Laufe vieler Jahrzehnte oft regelrecht erkämpft werden musste, nun den Großkonzernen zum Opfer fällt. Teilen Sie diese Befürchtungen?
Fahn und Mütze teilen diese Befürchtungen. Fahn befürchtet, dass mit Freihandels- und Dienstleistungskommen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards geschliffen werden. Mütze wies darauf hin, dass bei dem ausgehandelten und unterschriftsreichen Freihandelsabkommen CETA eine Absenkung der Standards erfolgen wird. Im Gegensatz hinzu schreibt Herr Hofmann, dass keine Abstriche an den Standards erfolgen werden. Standards und Normen werden nur dort angeglichen, wo ein mindestens gleich hohes Schutzniveau sichergestellt ist.
Frage 5: Intransparente Verhandlungen, in denen demokratisch erzielte Standards ausgehebelt werden, sind undemokratisch. Es ist noch nicht einmal sicher ob die Verhandlungsergebnisse später in den Mitgliedsstaaten bestätigt werden müssen. Selbst wenn die Parlamente gefragt werden, geht es nur um die Zustimmung zu einem Gesamtpaket. In der amerikanischen Botschaft in Berlin liegen die Dokumente zur Einsicht bereit. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich nicht darüber informieren, da ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente der zeit nicht vorgesehen ist.
Frage: Ist ihnen diese Tatsache bekannt?
Fahn und Mütze sind diese Umstände der Verhandlungen bekannt. Fahn fordert, dass es selbstverständlich sein sollte, solches Gebaren strikt abzulehnen. Mütze betont, dass diese Intransparenz von den Grünen von Anfang an kritisiert wurde.
Herr Hofmann schreibt, dass wie in vielen Bereichen (wie etwa bei Tarifverhandlungen) auch, die Verhandlungen nicht öffentlich sind. Hinsichtlich der Transparenz hat sich sehr viel getan. Die EU-Kommission hat sogar ein bei Freihandelsverhandlungen bislang unbekanntes Maß an Transparenz erreicht
Di BI weist in diesem Zusammenhang auf folgende aktuelle Situation hin: Im Gegensatz hierzu ist die Intransparenz der US-Administration. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, habe dafür von der Bundesregierung seit 13. Mai eine schriftliche Bestätigung berichtete dazu der Focus. Ein Leseraum, für „konsolidierte „TTIP – Verhandlungsdokumente“ sei in den Räumen der Berliner US-Botschaft eröffnet worden. Aber „Zugang zu den Leseräumen“ in den europäischen Hauptstädten erhalten nur „Regierungsmitarbeiter der jeweiligen Mitgliedsstaaten“. Für den Wirtschaftsexperten Ramsauer ist das offensichtliche Misstrauen ein unglaublicher Vorgang.
Frage 9: CETA ist fertig verhandelt und liegt unterschriftsreich vor. Darin enthalten ist auch das Installieren von privaten Schiedsgerichten. Die Abgeordneten des Bundestages können nur noch dem Gesamtvertrag zustimmen oder ablehnen, aber keine einzelnen strittigen Punkte mehr herausnehmen. Frage: ist das richtig?
Von Herrn Hofmann wurden zu CETA keinerlei konkrete Aussagen gemacht. CETA ist die Blaupause für TTIP. Fahn ist gegen private Schiedsgerichte und lehnt CETA ab. Herr Mütze schreibt, dass CETA fertig verhandelt, aber noch nicht paraphiert und ratifiziert ist. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte ISDS (private Schiedsgerichte) gar nicht in CETA, dann nur abgespeckt akzeptieren, wie ISDS jetzt im CETA – Abkommen bereits steht. Dafür spricht, dass im CETA – Abkommen nichts mehr geändert werden kann.
Fazit:
Die Aussagen der 3 Politiker werden von der BI wie folgt bewertet:
Die Aussagen von MdB Hoffmann bewerten das Freihandelsabkommen in seiner aktuellen Fassung positiv. Er hofft, dass noch strittige Punkte (z.B. Schiedsgerichte, Daseinsfürsorge) in TTIP geändert oder herausgenommen werden. Er bleibt damit der Parteilinie der CSU treu.
Die beiden Mitglieder des Landtages Dr. Fahn (Frei Wähler) und Thomas Mütze (Grüne) lehnen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ab.
Vorrangiges Ziel der BI für die Zukunft ist es, vor allem dafür zu werben und zu kämpfen, dass CETA nicht ratifiziert wird. Viele strittige Diskussionspunkte welche im Freihandelsabkommen TTIP geändert werden sollen sind bereits in CETA eingearbeitet. Außerdem verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten über das Dienstleistungs-Abkommen TISA. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. TISA ist noch intransparenter als TTIP – und daher noch brisanter.
Das Europäische Parlament hat am 08.07.2015 mit 436 Ja- zu 241 Neinstimmen eine Resolution verabschiedet, in der die Forderungen an die laufenden TTIP – Verhandlungen definiert werden. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen sollen diese Verbesserungen berücksichtigt werden. Trotz 2,3 Millionen Proteststimmen gegen TTIP wird weiter verhandelt. Wir sind darüber sehr enttäuscht, werden aber nicht aufgeben.
Für eine Veröffentlichung wären wir Ihnen sehr dankbar. Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Spall
Sprecher der Bürgerinitiative
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