TTIP & CETA stoppen – Keine faulen Kompromisse
Wir freuen uns, dass Pia Eberhardt, „das Gesicht des Widerstands gegen die
Freihandelsabkommen“, nach Aschaffenburg kommt. Pia Eberhardt wird das
europäisch-kanadische Abkommen CETA in den Mittelpunkt stellen. Kurz vor
der Zustimmung des EU-Ministerrats und dem Gipfeltreffen EU-Kanada wollen
wir mit ihr diskutieren, wie die Abkommen doch noch gestoppt werden
können.
Legenden widerlegen
Und wir wollen die Legende widerlegen, wonach CETA ein gutes, TTIP aber
ein schlechtes Abkommen sein soll: Allein schon die Möglichkeit, dass USamerikanische
Konzerne über Tochtergesellschaften in Kanada einen Fuß in
der europäischen Tür haben, sollte aufhorchen lassen. Und wie bei TTIP
auch, soll ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss Regelungen des
Vertrags ohne Zustimmung nationaler Parlamente ändern oder interpretieren
können. Solche Rechtssetzungen sollen dann in der EU und damit auch in
Deutschland gelten. Und die Sondergerichtsbarkeit für ausländische
Investoren ist in CETA ebenfalls festgeschrieben, auch wenn das Kind jetzt
den Namen „Investitionsgericht“ trägt. CETA wie TTIP schwächen die
öffentliche Daseinsvorsorge und den Gestaltungsspielraum der Kommunen.
Beide untergraben das Vorsorgeprinzip.
Fauler SPD-Kompromiss
Die Mehrheit des SPD-Konvents hat vor wenigen Tagen einem faulen
Kompromiss zugestimmt. Damit ist sie der breiten CETA-kritischen Bewegung
von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kulturschaffenden, aber auch vielen
eigenen Genossen in den Rücken gefallen. Das Aschaffenburger Bündnis
„Demokratie erhalten – STOP TTIP & CO“ fordert weiterhin, die
Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu
ratifizieren noch vorläufig anzuwenden.
Die nächsten Schritte
Wir wollen, dass das Europaparlament Ende des Jahres oder Anfang
kommenden Jahres CETA ablehnt. Auch wenn eine Ablehnung juristisch nicht
bindend wäre, politisch könnte der Rat einen solchen Beschluss nicht
ignorieren – schon gar nicht angesichts der Präsidentschaftswahl im Frühjahr
in Frankreich und der Bundestagswahl im Herbst 2017. Und zu guter Letzt
können wir in Bayern durch das Volksbegehren zu CETA Einfluss auf die
endgültige Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat nehmen.
Auch wenn wir wissen, all das kann lange dauern – wir bleiben dran!
