Am Mittwoch, dem 30. März, trafen wir uns am Nachmittag, gemeinsam mit Prof. Dr. Buchner und der ÖDP und Dr. Fahn von den freien Wählern zu einer Kundgebung gegen TTIP, TISA und CETA in der Miltenberger Fußgängerzone.
Trotz teilweise heftigem Regen und dem Umstand, dass an diesem Tag nur ein Teil der Geschäfte in Miltenberg geöffnet hatte, war das Interesse der Passanten groß.
Immer mehr Bürger wünschen sich genauere Informationen über diese Freihandelsabkommen, die nicht von den Lobbyisten der Großindustrie beeinflusst oder gar verfasst sind. Zwar trifft man noch immer Menschen, die glauben, die Abkommen beträfen lediglich Handelserleichterungen die das Leben des normalen Bürgers nur marginal beträfen, wie es Kanzlerin Merkel ,Vizekanzler Gabriel und die CSU immer wieder versichern, doch geschieht dies zum Glück immer seltener.
Erschreckend ist allerdings, dass es vor allem junge Menschen sind, die kaum informiert sind, über diese doch gerade ihr Leben so weitreichend und nachhaltig beeinflussenden Völkerrechtsverträge.
Am Mittwoch Abend hielt Prof. Dr. Buchner dann noch einen Vortrag über die „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ im vollbesetzten Saal der Brauerei Keller.
Zu Beginn seines Referates beschrieb der emeritierte Atomphysiker die Zusammenhänge der bisherigen Freihandelsabkommen mit der momentanen Flüchtlingskrise. Er betonte aber auch, dass diese bedeutend größer werden könnte, wenn die neuen Abkommen ratifiziert würden. Denn diese Abkommen gewährten der Großindustrie so weitreichende Rechte, dass den Menschen in Afrika zum Beispiel gar keine andere Wahl bliebe, als zu fliehen, so der Europaabgeordnete Buchner.
Insgesamt habe Deutschland bereits 130 Freihandelsabkommen unterzeichnet, aber nicht eines dieser Abkommen sei mit denen der neuen Generation zu vergleichen oder habe auch nur annähernd so weitreichende Folgen wie TTIP, TISA oder CETA.
Gerade die ländlichen Regionen würden dann extrem in Mitleidenschaft gezogen. So sei die Importerwartung durch CETA bei Rindfleisch 10 x so hoch und die bei Schweinefleisch gar 16 x so hoch wie bisher. Durch TTIP sei die Importerwartung noch bei weitem höher. Da bleibt gar keine Frage, was aus unserer heimischen Landwirtschaft werden könnte, sie würde ebenso zerstört durch die Überschwemmung durch Billigimporte, wie dies in Mexiko durch NAFTA geschehen sei. Auch eine Zertifizierung als regionale- oder Bioprodukte sei dann nicht mehr möglich, da diese Zertifizierungen als Handelshemmnisse eingestuft und somit unterbunden würden.
So sei kürzlich eine Schule in Amerika verklagt worden, weil sie versucht hatte für die Schulküche nur noch regionale und gesündere Lebensmittel zu verwenden. Angesprochen auf den „Leseraum“ im Wirtschaftsministerium, erklärte Prof. Buchner, dass er wie die meisten Abgeordneten diesen nicht aufsuchen werde, denn ganz im Gegenteil zu Gabriels Aussage sei dieser nicht geeignet sich und den Bürgern mehr, sondern weniger Information zu verschaffen.
Zum einen sei es unmöglich sich in der kurzen Zeit durch derart verklausulierte amerikanische Vertragstexte zu arbeiten und ohne die dazugehörenden Anhänge überdies sinnlos und zum zweiten werde man durch die Schweigeverpflichtung die man unterzeichnen müsse, gezwungen, niemanden mehr zu informieren. Er könnte also derartige Informationsveranstaltungen wie die heutige, dann gar nicht mehr machen, da er nicht beweisen könne, ob sein Wissen über die Abkommen aus dem Leseraum stamme oder aus anderen Quellen. Damit könne er sich strafbar machen. Deshalb sei es ihm wichtiger, so viel Information wie möglich, an die Bürger weitergeben zu können, als ein paar brisante Details zu kennen, dann aber nichts mehr veröffentlichen zu dürfen.
Aus diesem Blickwinkel hatte ich die Einrichtung dieses Leseraumes noch nicht gesehen, sie wirft allerdings ein ganz neues Licht auf die sogenannte „Transparenzoffensive“ von Frau Malmström und Herrn Gabriel.
Angelika Nortmann
