Frohes Osterfest

Liebe Mitstreiter/Innen,

Wir wünschen Ihnen/euch allen ein frohes Osterfest!

Die Feiertage und das frühlingshafte Wetter sind eine gute Gelegenheit, neue Kraft zu schöpfen für alles was dieses Jahr uns bringen wird.

Also – eine schöne entspannte Zeit und fröhliches Ostereier – suchen, hoffentlich bei Sonnenschein im Freien!

Das Jahr 2018 wird sicher ein turbulentes Jahr für alle, die sich wie wir für „Fairen Welthandel“ und eine gerechte, nachhaltige Umweltpolitik einsetzen. Es stehen einige große Entscheidungen an.

Da ist zum Beispiel die Ratifizierung von CETA in den europäischen Länderparlamenten und im Bundesrat, die trotz aller Widerstände aus der Bevölkerung weiter vorangetrieben wird. Zusätzlich sind ungeachtet dieser Gegenwehr der Bürger, sang und klanglos während der Sondierungsgespräche zur neuen Bundesregierung, von der zu dieser Zeit lediglich „kommisarischen Kanzlerin“ zwei weitere Freihandelsabkommen, die ebenfalls Investorschutzklage – Möglichkeiten und Regulatorische Kooperationen enthalten unterzeichnet worden. Das Mercosur – Abkommen mit Brasilien, Uruguay, Panama und Argentinien, das eine riesige Gefahr für unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft darstellt und ein Abkommen mit Indonesien.

Es ist also wichtiger denn je, nicht nachzulassen und weiter zu informieren und zu protestieren. Selbst wenn wir diese bürgerfeindlichen Abkommen nicht gänzlich verhindern können haben wir es doch immer wieder geschafft, die Bürger auf deren Gefahren aufmerksam zu machen und gemeinsam mit diesen, den Abkommen einige der „giftigsten Stachel“ zu ziehen.

So hat unsere Bedenken, in Bezug auf die Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen innerhalb der EU, am 6. März 2018 der Europäische Gerichtshof in vollem Umfang bestätigt.

Konzernklagerechte sind, so sagt der EuGH, unvereinbar mit dem EU-Recht! Freihandelsabkommen innerhalb europäischer Staaten dürfen also keine privaten Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren enthalten.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 26/18

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

Dies dürfte auch für das noch laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungs Gericht, gegen CETA nicht ganz ohne Einfluss bleiben. Denn weshalb sollten private Schiedsgerichte innerhalb Europas widerrechtlich sein und zwischen Europa und Kanada dann gerechtfertigt? Auf die Hauptverhandlung vor dem Verfassungsgericht und die Ausführungen der Richter sind wir sehr gespannt.

Aber auch die bayerische Landtagswahl im Oktober dürfte sehr interessant werden. Derzeit rückt die CSU mehr und mehr nach rechts und macht sich erstaunlich viele Standpunkte, die man bisher nur von der AfD kannte zu eigen. Ihre Politik treibt inzwischen seltsame Blüten, die im Sinne des Grundgesetzes vorsichtig formuliert „bedenklich“ sind.

So informierte kürzlich das ARD Medienmagazin Monitor über Gesetzesänderungen, die man noch vor kurzem für undenkbar gehalten hätte.

So lässt sich das ein oder andere vielleicht noch mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit verschiedener Bürger entschuldigen. Doch wie ist das mit Unschuldigen, die in dieses Netz geraten, weil sie kritisch über Politik sprechen oder schreiben, vollkommen im legalen Rahmen der demokratischen Gesetze der Bundesrepublik?

Genaueres im angehängten YouTube Link:

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR