Erneute Zulassung für Glyphosat – vielleicht für immer?

Liebe MitstreiterInnen

Gestern hat in Brüssel die letzte Abstimmung über die erneute Zulassung von Glyphosat stattgefunden und seit diesem Moment brennt die Luft!
Denn Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat, wie er sagt, alleine und in eigener Verantwortung FÜR Glyphosat gestimmt bzw stimmen lassen. Damit hat er die Wiederzulassung des hoch umstrittenen
Totalherbizides in Europa für weitere fünf Jahre ermöglicht.
Bei seiner Aussage vor der Presse allerdings antwortete der Minister den Reportern mit einem so süffisantes Grinsen, dass schwer zu glauben ist, dass er damit irgend etwas riskiert haben könnte. Vielmehr erweckte er in mir den Eindruck, dass er mit dieser Handlung nach allen Seiten abgesichert ist. Das würde bedeuten, dass in jedem Fall der CSU – Ministerpräsident Seehofer, aber wohl auch Kanzlerin Merkel damit einverstanden waren.
Da Umweltministerin Hendricks bis kurz vor der Abstimmung bestätigt hat, sie bleibe bei ihrem „Nein“ zu Glyphosat hätte Deutschland sich enthalten müssen. Damit wäre keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen. Dann hätte vielleicht wie angekündigt die EU-Kommission abgestimmt. Doch Frankreich hatte im Vorfeld beantragt, Glyphosat nur noch für drei Jahre zuzulassen und die Anwendung in dieser Zeit auslaufen zu lassen und diese Möglichkeit hatte im EU-Parlament eine breite Zustimmung gefunden. Allerdings hätte dies die deutsche Unterstützung gebraucht. Das hat Schmidt mit seiner voreiligen Zusage verhindert.
Doch mit fünf weiteren Jahren ist es wohl leider nicht getan, und das wussten CSU und CDU. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass bis dahin CETA in den Länderparlamenten ratifiziert ist und zur vollen Anwendung kommt.
Sollten wir dann versuchen Glyphosat zu verbieten werden uns die produzierenden Pharmaunternehmen mit milliardenschweren Schiedsgerichtsklagen überziehen. Selbst wenn dann sogar das BfR begriffen hat, dass Glyphosat krebserregend ist.
Herr Schmidt hat mit dieser Entscheidung zwar den Pharmaunternehmen die Glyphosat herstellen und der Agrarindustrie einen großen Dienst erwiesen, für den sich diese sicher nicht nur mit einem Trinkgeld bedanken werden, Deutschland und den Bürgern und der Umwelt Europas hat er damit aber sehr geschadet. Denn auch die Verhandlungen für eine neue Regierung wurden dadurch ganz empfindlich gestört. Derartige „Alleingänge“ gegen alle vorherigen Absprachen und gegen deutsches Recht wirken in einer so schwierigen Zeit weder bei den Verhandlungsparteien noch bei den Bürgern vertrauensbildend.
„Die Verantwortung“ zu übernehmen, zurückzutreten und sich künftig auf einem hochbezahlten Vorstands- oder Beraterposten bei Bayer, BASF oder Monsanto auszuruhen ist da nicht genug. Denn wie will dieser Mann die Verantwortung dafür übernehmen wenn unsere Kinder und Enkel zum Beispiel an Krebs erkranken weil er korrupt war? Ganz egal ob er es mit oder ohne Zustimmung der Kanzlerin getan hat, dieser Mann hat einen Eid geleistet, Schaden von unserem Volk abzuwenden, die Gesetze zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben! Dieser Mann hat sich schuldig gemacht gegenüber dem Gesetz und gegenüber uns Bürgern und dafür muss er bestraft werden, genau wie jeder andere Mensch. Eine Amtsenthebung kann hier nur ein Anfang sein.


Hier sind einige Petitionen, die ich euch alle bitte zu unterzeichnen und mit andern Menschen zu teilen.
Vielleicht können wir damit noch etwas erreichen, ein Versuch ist es wert, denn ohne Druck von uns geschieht NICHTS GUTES.

change.org – Stoppen wir Glyphosat jetzt in Deutschland – so wie in Frankreich auch

change.org – Glyphosat-Abstimmung: Untersuchungsausschuss gegen Agrarminister Christian Schmidt, CSU

campact.de – Der Monsanto-Minister muss gehen!