Liebe Mitstreiter,
es hat lange gedauert, aber heute hat der europäische Gerichtshof (EuG) für unsere Bürrgerinitiativen entschieden.
Laut Pressemitteilung des EuG wurde soeben der Klage gegen die Nicht- Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA stattgegeben.
Roland Süß von Attac schreibt: „Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI- Stop- TTIP willkürlich und politisch motiviert war.“
Endlich kann sich unser Protest gegen die Feihandels- und Dienstleistungsabkommen mehr Gehör verschaffen und das ist bekanntlich dringend nötig. Ganz sicher wird uns auch in Zukunft nichts geschenkt werden, aber man kann sich bei der EU oder im Bunderstag nicht mehr darauf berufen, dass unsere BI nicht anerkannt ist und somit nicht berechtigt ist Anträge einzureichen.
Eine demokratischere Handelspolitik, die nicht nur im Interesse der Großkonzerne und Investoren handelt, wäre nicht nur ein Gewinn für Europa, sondern für die ganze Welt. Darfür werden wir auch künftig streiten und nun als anerkannte europäische Bürgerinitiative!
Mehr dazu im angehängten Link:
http://www.sozialticker.com/ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig