Es passiert nicht oft, dass man etwas über das Dienstleistungsabkommen TiSA, das zeitgleich mit TTIP verhandelt wird, erfährt. Da dieses Abkommen unter noch strengerer Geheimhaltung verhandelt wird.
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TTIP Verhandlungen: EU und USA streiten sich per E-Mail
Am vergangenen Mittwoch soll es laut „Spiegel Online“ zu einem heftigen Wortgefecht per E-mail zwischen dem US-Botschafter Anthony Gardener in Brüssel und dem EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gekommen sein. Der Botschafter warf Hogan vor, mit seinen Äußerungen über die fehlende Kompromissbereitschaft der Amerikaner könnte er Interessensvertreter der US-Landwirtschsft und den US-Kongress verärgern.
Verfassungsklage gegen CETA
Um zu verhindern, dass CETA ratifiziert, oder gar ohne Einwilligung der Parlamente zur vorläufigen Anwendung gebracht werden kann, versuchen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einzureichen um überprüfen zu lassen, ob dieses Freihandelsabkommen gegen unser Grundgesetz verstößt.
Je mehr Menschen sich daran beteiligen, um so besser.
Antwort vom Wirtschaftsministerium
Im April hat das „Aschaffenburger Bündnis -Demokratie erhalten “ einen Brief an Wirtschaftsminister Gabriel verfasst und gemeinsam mit den 163 Unterschriften, die zum Teil am 10.4. bei unserer Aktion gegen Lobbyismus im Kino „Passage “ in Erlenbach gesammelt wurden, abgeschickt. Nach fast vier Wochen kam nun auch eine Antwort vom Wirtschaftsministerium.