EU-Kommissar Günter Oettinger CDU und der CDU-Vieze Armin Laschet sind GEGEN die MITBESTIMMUNG der nationalen Parlamente beim CETA- Abstimmungsverfahren.
Oettinger ist gar der Meinung, die Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertreter „pervertiere“ das Demokratieangebot!
Angelika Nortmann
Verdi warnt vor CETA!
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auf, sich intensiv mit dem zur Ratifizierung stehenden Freihandelsabkommen CETA zu beschäftigen, und dies sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat.
ES WIRD ENG!
Wer jetzt nicht kämpft hat schon verloren. Auch „die Linke“ unterstützt das Volksbegehren in Bayern und geht auf große Städtetour um dafür zu weben. Während die Regierungsparteien bereits über eine Lockerung des Gesetztes zum Waffenhandel und die Einführung genmanipulierter Maissorten spricht, sind die Oppositionsparteien und viele Nichtregierungs- Organisationen mit dem Versuch beschäftigt, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada noch zu verhindern.
http://www.linksfraktion.de/termine/ceta-ttip-stoppen-buergerbegehren-jetzt/?rss
Kommentar zu „Wagenknecht im tagesthemen-Interview“
Wieder einmal fand Sarah Wagenknecht (Linke) sehr deutliche Worte, sowohl zum Brexit als auch zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das ist bei ihr nichts neues, Frau Wagenknecht ist durchaus dafür bekannt, Dinge offen auszusprechen, für die sich viele andere Politiker lieber in „dunkle Hinterzimmer“ zurückziehen. Eher neu ist allerdings, dass sie dafür Sendezeit der Tagesschau oder Tagesthemen erhält.