Heute entscheidet das Verfassungsgericht in Karlsruhe über die rechtmäßigkeit des CETA – Vertrages.
Angelika Nortmann
Verspielt um das Gesicht zu wahren?
Für ein Versprechen in die Hand des kanadischen Regierungschefs, ohne ernsthafte rechtliche Bindung riskiert die SPD hohe europäische Standards.
Oder doch schlicht, um den SPD -Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten nicht zu beschädigen. Doch mit Verlaub, das ist dieser Herr nicht wert! Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel und nicht nur um die nächste Legislaturperiode.
Bei verlinkten YouTube-Videos werden im Anschluss automatisch weitere Videos angezeigt. Da wir diese Inhaltlich nicht kontrollieren können, distanzieren wir uns hiermit ausschließlich von allen Inhalten nachfolgender Videos.
Veränderungen sind nicht mehr zulässig…
Liebe Mitstreiter,
es ist kaum zu glauben. Seit Montag Abend wissen wir, dass die SPD bereit ist, die CETA – Verträge zu ratifizieren. Trotz aller vorherigen Versprechungen aus der Basis.
Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA mit 320.000 Teilnehmern
Liebe Mitstreiter,
es war wiedermal gewaltig! Laut dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, die größte Demonstration seit vielen Jahrzehnten.
Trotz angekündigtem Starkregen, der sich dann zum Glück erst am Abend eingestellt hat, haben sich am Samstag 50 000 Menschen auf den Weg gemacht, um an der Demo in Frankfurt, gegen TTIP, TiSA und vor allem gegen das kurz vor der vorläufigen Anwendung stehende CETA, zu demonstrieren.