Nur wenige Stunden später wurde durch das EU-Parlament in Straßburg die Entscheidung für CETA gefällt, bei der 408 Abgeordnete des Europaparlamentes für das Abkommen votierten und nur 254 Abgeordnete dagegen. 33 Mitglieder des Europaparlamentes hatten sich der Stimme enthalten.
Damit kann CETA nun vorläufig angewendet werden, zumindest die Teile, die der alleinigen Bestimmung der EU unterliegen.
Folgendes PDF stammt von der Seite europarl.europa.eu
Abstimmungsverhalten als PDF
Liebe Mitstreiter/Innen und Leser/Innen unserer Website,
wie bereits angekündigt hat am vergangenen Mittwoch, dem 15.2.2017 der bayerische Verfassungsgerichtshof das Urteil zum bayernweiten Volksbegehren gegen CETA verkündet und dieses abgelehnt.
Im vergangenen Sommer hatte unsere Bürgerinitiative „Stop-TTIP- Kreis Miltenberg“ für den Antrag dieses Volksbegehrens im gesamten Landkreis Unterschriften gesammelt und über die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens informiert.
Am 20.01.2017 hatte unsere BI mit dem EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) eine sehr informative Veranstaltung zum Thema Freihandel im Wörther Schifffahrtsmuseum. Im neuesten Newsletter des Abgeordneten ist sein mit dem Main-Echo geführtes Interview abgedruckt, was uns als Organisatoren freut. Diese Themen der Veranstaltung werden dadurch nun einem größeren Leserkreis und der Öffentlichkeit bekannt. Obwohl das Europaparlament am 15.02.2017 dem CETA-Vertrag mehrheitlich zugestimmt hat, werden wir als BI weiter dagegen opponieren.
Wir werden auch zukünftig Widerstand leisten und nach dem Motto handeln:
„Machen wir´s den Wallonen nach“ und kämpfen für „Fairhandel statt Freihandel“.
Liebe Mitstreiter/Innen,
noch immer sind viele, der vom Parteivorsitzenden Gabriel beim SPD-Parteikonvent versprochenen Änderungen an den CETA – Verträgen nicht wasserdicht durchgesetzt. Ebenso wie die Möglichkeit aus der vorläufigen Anwendung schadlos wieder aussteigen zu können, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Eindeutig sind die sogenannten „Roten Linien“ der SPD noch immer nicht eingehalten und dennoch sind viele SPD-Abgeordneten bereit, für CETA zu stimmen. Viele, aber nicht alle! Doch ob das reichen würde, um CETA noch zu verhindern ist sehr fraglich?
Es sind auch andere Organisationen enttäuscht, dass die Möglichkeit versäumt wurde, CETA zu einem Abkommen im Interesse der Menschen zu gestalten.