Am 14.7.2016 wurde die bayernweite Unterschriftensammlung für den Antrag des Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestartet.
Monat: Juli 2016
Verfassungsklage gegen CETA!
Je mehr Beteiligung, desto besser!
Seit vielen Monaten kämpfen wir nun gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ TTIP, TISA und CETA.
Noch vor Ratifizierung von CETA droht Erlaubnis gentechnisch veränderter Maissorten!
Trotz der in Dauerschleife wiederholten Versprechungen der Politiker unserer Regierungskoalition, das Vorsorgeprinzip stehe in CETA nicht zur Diskussion und genveränderte Pflanzen würden auch nach CETA und TTIP nicht in Europa angebaut werden, soll nun die „Zulassung beschleunigt werden“!?
„Pervertierte“ Demokratie ?
EU-Kommissar Günter Oettinger CDU und der CDU-Vieze Armin Laschet sind GEGEN die MITBESTIMMUNG der nationalen Parlamente beim CETA- Abstimmungsverfahren.
Oettinger ist gar der Meinung, die Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertreter „pervertiere“ das Demokratieangebot!